(pm/ea) – Zu der Pressemitteilung der Bürgerinitiative Selbold (BIS) führt der Langenselbolder Erste Stadtrat Timo Greuel in einer Stellungnahme wie folgt aus:
Mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung der BIS zu den Haushaltsberatungen 2019 erinnert der Erste Stadtrat erneut daran, dass die massiven und nicht vorhersehbaren Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von rund 23 Mio. EUR (brutto) ein sofortiges Handeln der politisch Verantwortlichen zwingend erforderlich machten. Dies sei nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben unumgänglich gewesen. Der daraus resultierenden Verantwortung seien sich die politischen Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung, die die Budgethoheit innehabe, mehrheitlich auch bewusst gewesen. Dieses Bewusstsein habe dann letztlich zu den konkret ausgestalteten Konsolidierungsmaßnahmen geführt.
„Hätte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen entschieden, hätte weder ein genehmigungsfähiger Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt werden können, noch könnten genehmigungsfähige Haushalte für die Folgejahre vorgelegt werden. Eine Teilnahme an der Hessenkasse, die zu einer Kassenkredit-Entschuldung in Höhe von 4,0 Mio. EUR führte, wäre ebenfalls nicht in Betracht gekommen. Hier waren die Vorgaben des Landes Hessen ganz eindeutig.“, resümiert der Erste Stadtrat und Stadtkämmerer Timo Greuel. In der Folge hätte dies zudem die Rückabwicklung des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen bedeutet, was unweigerlich zur Rückzahlung der gewährten Entschuldungshilfe in Höhe von rund 6,7 Mio. EUR geführt hätte.
„Wer, wie die BIS, nach alledem behauptet, „die Steuererhöhungen wären ein unprofessioneller Fehler gewesen“, argumentiert gänzlich an der Sache vorbei und lässt die entscheidungsrelevanten Tatsachen außer Acht.“, so Greuel.
So sei eine Konsolidierung des städtischen Haushalts zu einem späteren Zeitpunkt, unabhängig davon, mit welchen Maßnahmen dies konkret dargestellt worden wäre, vom Land Hessen und dem zuständigen Regierungspräsidium nicht akzeptiert worden. Dort sei man sich von Beginn an darüber bewusst gewesen, dass neben der Einsparung von freiwilligen Leistungen, eine Konsolidierung auf Basis erhöhter Steuerhebesätze unumgänglich ist und forderte ein, dies bereits durch entsprechende Beschlussfassungen im Zuge des Nachtragshaushalts 2018 aufzuzeigen.
„Vor diesem Hintergrund komme ich zu dem Schluss, dass die Aussage der Vertretungsberechtigten der BIS, eine – wie auch immer geartete – bessere Planung hätte nicht zu einer Steuererhöhung in dieser Größenordnung geführt, schlichtweg falsch ist.“, stellt Greuel fest.
Dem allzu leicht durchschaubaren Versuch der BIS, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, sie wären völlig unnötig mit Steuererhöhungen belastet worden und diese wären trotz der nicht wegzudiskutierenden Gewerbesteuerrückzahlungen vermeidbar gewesen, tritt der Erste Stadtrat massiv entgegen. „Hier werden offenkundige Fakten einfach ausgeblendet.“
Wie die BIS mit Fakten umgehe, zeige sich u.a. konkret daran, dass sie vorgebe, die Stadt rechne „mit einem Verlust in Höhe von 1,3 Mio. EUR auf der Einnahmenseite der Stadtkasse“. Damit gebe die BIS aber nur die halbe Wahrheit preis. „Was sie nicht sagt, ist, dass mit den Mindereinnahmen unmittelbar Minderausgaben bei der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 750.000 EUR einhergehen. Im Saldo steht somit eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 550.000 EUR, statt der genannten 1,3 Mio. EUR.“, klärt der Stadtkämmerer auf.
Der sich unmittelbar aus den Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs ergebende, einmalige, in 2019 greifende Sondereffekt trage auch nicht zu den in 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Steuererhöhungen bei. Zwar verschlechtere sich das ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2019, dabei bleibe es dann aber auch.
„Das genaue Gegenteil ist der Fall: Ich habe der Stadtverordnetenversammlung einen Haushalt für 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt, der eine Senkung der Grundsteuer um 20 Prozentpunkte vorsieht. Daran wird sich auch durch die geänderten, vom Land Hessen abschließend berechneten und uns nach Haushaltseinbringung mitgeteilten Planzahlen zu den Schlüsselzuweisungen nichts ändern.“, betont Timo Greuel. „Mit der aus der Senkung des Gewerbesteuervervielfältigers resultierenden Steuersenkung bleibe ich meiner Linie treu: Machen, was machbar ist, ohne die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gefährden.“
Zum Defizit am Kinzigsee weist der Erste Stadtrat erneut darauf hin, dass die Planung des Budgets für das Strandbad und die Begleitung der zugehörigen Arbeitsgruppe in der Verantwortlichkeit des dem Bürgermeister Jörg Muth unterstellten Amtes für Bauen, Liegenschaften und Controlling unterliege.
Er selbst sei der Auffassung, dass die angestoßen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Strandbades erst einmal vollständig umgesetzt werden müssten, damit diese in ihrer Gesamtheit überhaupt greifen könnten. „Zu behaupten, es gelinge trotz Arbeitsgruppe nicht, das Defizit in den Griff zu bekommen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt.“
