(pm/ea) – Die SPD-Fraktion in Langenselbold reagiert in einer Pressemitteilung auf die jüngsten Veröffentlichung der Bürgerinitiative Selbold (BIS).
„Wenn die Bürgerinitiative Selbold (BIS) die im Zuge des Nachtragshaushaltsplans 2018 beschlossenen Hebesatzerhöhungen auf einen „unprofessionellen Fehler“ herabwürdigt, so müssten sich die Verantwortlichen die Frage stellen lassen, ob sie in der Lage sind, die übergeordneten Zusammenhänge zu verstehen, die in diesem Jahr zur Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer geführt haben, oder ob sie diese aus Eigeninteresse bewusst außen vor lassen“, zu diesem Schluss kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende und stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Volk.
So ziele die BIS mit derart pauschalen, eindimensionalen Äußerungen nach seinem Dafürhalten vornehmlich darauf ab, in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger voran zu kommen, nicht aber darauf, in der Sache umfassend und transparent zu informieren. Dies sei ein grundlegendes Problem unserer Zeit: „Komplexe Sachverhalte auf das der eigenen Position jeweils am Nächsten liegende zu reduzieren, hat heutzutage in öffentlichen Debatten nur allzu oft Methode.“
Fakt sei, dass die unvorhersehbaren Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von rd. 23 Mio. € (brutto) ein sofortiges Handeln der politisch Verantwortlichen erforderlich gemacht hätten. „Wer sich dabei seriös mit der Thematik auseinandersetzt, wird feststellen, dass an Steuererhöhungen – so unangenehm diese Wahrheit auch ist – kein Weg vorbeiführte.“, resümiert Volk. Bis dato sei dies auch noch von keiner der dem Parlament angehörenden Fraktionen ernsthaft in Zweifel gezogen worden, denn nur so habe der mit der Landesregierung vereinbarte Schuldenabbaupfad im Rahmen des Schutzschirmvertrages nachjustiert und ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden können.
„Richtig ist, dass alle politischen Kräfte – auch und gerade die Sozialdemokraten mit dem Stadtkämmerer Timo Greuel an der Spitze – darum ringen, die Steuerlast wieder herunterzufahren. Wer aber, wie dies die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) und die Junge Union (JU) in der CDU-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag offensichtlich getan haben, auf absehbare Zeit völlig unrealistische Forderungen aufstellt (: Sinngemäß: „Die CDU sollte sich demnach dazu bekennen, die Grund- und Gewerbesteuer mindestens auf das Niveau von 2016 zu senken, sobald es die Haushaltssituation zulässt.“) macht sich unglaubwürdig.“
So habe das Erreichen der Schutzschirmziele, deren Scheitern eine Rückzahlung der vom Land gewährten Schuldenhilfe in Höhe von rd. 6,7 Mio. EUR zur Folge hätte, für die Sozialdemokraten im Sinne einer soliden Haushaltspolitik eine nicht minder hohe Priorität. Daraus folge, dass die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erhalten bleiben muss. Etwas anderes käme schon mit Blick auf das Erfordernis der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium nicht in Betracht.
Die BIS spiele in dieser angespannten Lage mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger und lasse die gebotene Objektivität vermissen. „Bis heute ist nicht näher ausgeführt worden, weshalb sich die Bürgerinitiative gerade die Verpachtung des Kinzigsees als Maßnahme zur Konsolidierung aus dem städtischen Haushalt herausgepickt hat. Es hätte wohl ebenso gut jede andere freiwillige Leistung sein können, die die Stadt Langenselbold vorhält“, stellt Peter Volk fest. Ein Indiz dafür, dass es nicht darum gehe, sich tiefgreifend mit der Gesamtproblematik auseinanderzusetzen, sondern vielmehr darum, plakativ und möglichst Aufsehen erregend die Gemüter der Langenselbolder gegeneinander auszuspielen.
„Geht es nach den Sozialdemokraten, verbleibt der Kinzigsee in städtischer Hand, wie es nebenbei bemerkt auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger am 17. Februar 2019 das letzte Wort. Ein urdemokratischer Prozess, dem wir ergebnisoffen entgegensehen. Aber schon heute ist für uns klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Entscheidung ausschließlich daran festmachen, ob sie dieses für Langenselbold einzigartige Naherholungsgebiet in seiner jetzigen Form behalten wollen oder nicht. Wir meinen „Behalten!“ und sagen „Nein!“ zur Verpachtung des Kinzigsees“, so Peter Volk abschließend. Für ihre Position wollen die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen aktiv werben und die Bürgerinnen und Bürger überzeugen.
