Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion Herrn Christian Scholz als neues Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses benannt hat.
Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wird mitgeteilt, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2018 und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 jeweils um 18.30 Uhr beginnen. Am 06.12.2018 findet um 19:30 Uhr eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema „Mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde/Bürgerentscheid“ statt.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO im Haushaltsjahr 2017 durch den Magistrat.
Der Bürgermeister unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über den Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2017 und händigt dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den aufgestellten Jahresabschluss 2017 inklusive seines Anhangs und des Rechenschaftsberichtes aus.
Des Weiteren überreicht er dem Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionsvorsitzenden sowie den fraktionslosen Stadtverordneten den 20. Standardbericht zum Haushaltsvollzug, Stand: 24. September 2018.
Bürgermeister Stefan Erb teilt zum Thema „Mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde/Bürgerentscheid“ mit, dass eine entsprechende Vorlage am 06.12.2018 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll, für die Beschlussfassung der Vorlage durch die Stadtverordnetenversammlung wird die Sitzung am 31.01.2019 angestrebt. Am 16.01.2019 ist eine weitere Bürgerversammlung geplant. Ein möglicher Termin für einen Bürgerentscheid ist der 26.05.2019, der Tag der Europawahl.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Brandschutz-Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Stadt Erlensee
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
5. Haushaltsplan 2019
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2018 bis 2022
2. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushalt 2019
3. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
6. Änderung der Gebührensatzung
Verzeichnis über die Entgelte für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, auf Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Verkauf von zwei Grundstücken im Bereich „Im Büchensaal“
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Erlensee, 17. November 2018
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
