(pm/ea) – Der Langenselbolder Erste Stadtrat Timo Greuel wird am kommenden Montag den vom Magistrat aufgestellten Entwurf für den städtischen Haushalt 2019 einbringen. Dieser sieht Entlastungen bei der Grundsteuer vor.
Nachdem die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Nachtragshaushaltes 2018 aufgrund massiver Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2015 bis 2017 und verminderter Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2018 und die Folgejahre drastisch angehoben werden mussten, um den mit dem Land Hessen im Zuge des kommunalen Schutzschirms vereinbarten Schuldenabbaupfad einhalten und der Kommunalaufsicht gesetzlich vorgeschriebene ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können, zeichnet sich nun eine, wenn auch vergleichsweise geringe Entspannung ab.
So werde der Gewerbesteuervervielfältiger, der die Berechnungsgrundlage für die an das Land Hessen abzuführende Gewerbesteuerumlage darstelle, ab dem kommenden Jahr auf 64,0 Punkte dauerhaft gesenkt. Die städtischen Ausgaben verringern sich dadurch zukünftig um rund 100 TEUR. Der von Greuel eingebrachte Haushaltsentwurf sehe daraus resultierend eine Entlastung bei der Grundsteuer A und B um jeweils 20 Prozentpunkte vor. Der Hebesatz würde demnach ab 01.01.2019 von aktuell 685 auf 665 Prozentpunkte sinken, sofern die Stadtverordnetenversammlung, die die Budgethoheit habe, den Entwurf mitträgt.
„Es ist mein erklärtes Ziel, die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger wieder auf ein vertretbares Niveau zurückzuführen und dabei alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen und, soweit machbar, auch umfassend auszuschöpfen, ohne dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt mit Blick auf die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gefährden.“, so der Stadtkämmerer.
Die Entlastung über die Grundsteuer komme Grundstückseigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden gleichermaßen zu Gute, da alle von ihr partizipierten. „Ich werde auch weiterhin sehr genau darauf achten, dass sich bietende Einsparpotenziale und Kostenreduzierungen im laufenden Haushaltsvollzug mit dem Ziel der Ergebnisverbesserung konsequent ausgeschöpft werden.“, so Greuel abschließend.
