Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski ermahnt die Stadtverordneten, Sitzungen nicht wiederholt unentschuldigt fernzubleiben, da diese nach Maßgabe der Geschäftsordnung zunächst ermahnt werden und dann mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 24 a HGB rechnen müssten.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert über den Stand der Machbarkeitsstudie und über das weitere Verfahren bezüglich der von der Stadtverordnetenversammlung gewünschten Änderung der Stellplatzsatzung.
2. Anfragen
Bürgermeister Erb beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2018 zum Thema Sportzentrum, die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.09.2018 zum Thema Haushaltsplan 2018, die Anfragen der NFE-Fraktion vom 12.09.2018 zu den Themen Wiederaufbau Skateanlage, Sanierungsmaßnahmen Gohlbrücke und mehrere Anfragen der EBF vom 18.09.2018 zu den Themen Straßenlampe Römerstraße, Beschwerdeformular, Statistische Erhebung, Neubewertung Versicherungen, Jährliches Wasserbüffelfest im Calaminuspark, Imkerei Ullmann, Evangelische Kirche Hauptstraße, (Neu) Auftragsvergabe Firma UMZEC GmbH Co. KG, Blumen, Tonaufzeichnungen von Ausschussitzungen, Hausnummern, Katzenschutzverordnung, Tagesordnung Magistrat, Trockenheit in den Weideswiesen, Südstraße 4-6, Rückingen und Fliegerhorst – offenes Kellerfenster.
3. Auf der Straße zum Sportzentrum eine Geschwindigkeitsbegrenzung von „30 km/h“ festlegen
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2018
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
4. Verzicht von Einwegkunststoffprodukten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 28 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme dieses Beschlussvorschlages.
6. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Bewilligung von überplanmäßigen ausgaben gem. § 100 HGO
hier: Grün-, Park- und Freizeitanlagen
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Amtseinführung eines Stadtrates
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Uwe Laskowski nimmt die Verpflichtung und Vereidigung des Stadtrates, Herrn Wolfgang Gierhake, vor. Bürgermeister Stefan Erb überreicht im Anschluss daran die Ernennungsurkunden an den ehrenamtlichen Stadtrat.
Erlensee, 08. Oktober 2018
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
