(pm/ea) – Die SPD Bruchköbel begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. „Endlich“, so SPD-Vorsitzender Norbert Viehmann, „konnten wir in dieser Sache einen Schlussstrich ziehen“.
„Insbesondere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Straßenbeiträge immer ganz besonders geschmerzt. Von einer oft schmalen Rente vier- bis nicht selten sogar fünfstellige Summen aufzubringen ist Vielen mehr als schwergefallen. Auch junge Familien und vor allem Alleinerziehende hatten mit der zusätzlichen finanziellen Belastung häufig sehr zu kämpfen – da kann es schnell um Existenzen gehen“, betonte Viehmann.
Nachdem das Gesetz über kommunale Abgaben, einhergehend mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, im Landtag dahingehend geändert wurde, dass es den Kommunen künftig freisteht, Straßengebühren nach eigenem Ermessen zu erheben, hat die SPD Bruchköbel zusammen mit ihrem Koalitionspartner den Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Kosten der Straßenbeiträge der letzten Jahre und eine Prüfung alternativer Finanzierungsoptionen untermauerte die Unwirtschaftlichkeit des bisherigen Gebührenmodells und somit die Argumentation der Antragssteller für eine Abschaffung der Beiträge.
Nach Prüfung der Übertragbarkeit der hessischen Gesetzänderung auf ein Außerkraftsetzen der in Bruchköbel gültigen Straßenbeitragssatzung, wurde zur Vorbeugung etwaiger Rechtsunsicherheit nun beschlossen, dass Beitragsabrechnungen nach Aufhebung der Satzung unterbleiben sollen. Somit werden für die grundhaften Erneuerungen des Windecker Wegs in Niederissigheim und der Bahnhofstraße in Bruchköbel keine Straßenbeiträge erhoben.
Nach Ansicht der Bruchköbeler SPD ist die Entscheidung zur Aufhebung der Straßenbeiträge der richtige Schritt. „Wir sind der Auffassung, dass die Kosten für Neubau, Erhaltung und Instandsetzung von städtischen bzw. kommunalen Straßen zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und demnach aus Steuereinnahmen zu begleichen sind“, betonte Viehmann.
„Mit dem Beschluss zur Aufhebung der Straßenbeiträge konnte die CDU/SPD-Koalition in einem weiteren wichtigen Punkt gemeinsam zur Entlastung der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wir Sozialdemokraten hoffen, dass viele Kommunen den neuen Handlungsspielraum ebenfalls dazu nutzen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu entlasten“, so SPD-Vorsitzender Viehmann.
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt auch nach Ablehnung eines ersten SPD-Gesetzesentwurfs durch die derzeitige schwarz-grünen Landesregierung erklärtes Ziel der hessischen SPD und ist Bestandteil ihres 100-Tage-Programms. „Eine vollständige Abschaffung nach dem Gesetzesentwurf der hessischen SPD könnte nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen verbindlich entlasten, sondern darüber hinaus auch die Kommunen, da demnach das Land über eine Investitionspauschale von 60 Millionen Euro den Verlust der Einnahmen ausgleichen würde“, unterstrich Viehmann.