(pm/ea) – „Wir wollen keine halben Sachen. Frühkindliche Bildung in Kinderkrippe und Kindergarten muss grundsätzlich für alle zugänglich sein“, machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bruchköbeler Stadtverordneten, Dana Pastor, im Rahmen einer SPD-Veranstaltung deutlich.
„Zwar begrüßen wir die ersten Schritte der hessischen Landesregierung hin zu einer Gebührenentlastung bei der frühkindlichen Bildung, möchten jedoch insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen noch umfassender entlasten“, so Pastor weiter.
„Betreuungsgebühren stellen vor allem für junge Familien und Alleinerziehende ein Problem dar und erschweren so letztendlich insbesondere Müttern die Rückkehr in den Beruf“, hob die die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Pauly hervor und machte deutlich, dass „gerade deshalb Haushalte mit kleinen Einkommen von jeglichen Betreuungsgebühren befreit werden müssen“.
In dem von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dana Pastor und Monika Pauly, erarbeiteten Antrag, der in die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll, fordert die Bruchköbeler SPD-Fraktion ein einkommensabhängiges Modell in die neu zu erarbeitende Kita-Gebührensatzung aufzunehmen. „Eltern und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, die aufgrund ihrer Arbeitssituation auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind, sollen nicht mit zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung bestraft werden“, betonte Pauly. „Die Einbindung eines einkommensabhängigen Modells für Betreuungszeiten über die ersten sechs Stunden hinaus und für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie für den Hortbesuch, stellt eine realisierbare und ganz konkrete Problemlösung dar“, führte Dana Pastor aus.
Um dabei die Belange aller Beteiligten möglichst umfassend berücksichtigen zu können, sollen in die Beratungen für das neue Gebührenmodell auch die Vertretungen der Kindertagesstätten und Elternbeiräte einbezogen werden.
Weiteres Ziel des Antrags der SPD-Fraktion ist es, Bruchköbel, insbesondere für junge Familien und Alleinerziehende, attraktiver zu machen. Angesichts des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Überalterung Bruchköbels ist es überaus wichtig, die Stadt mit attraktiven Angeboten zukunftsfähig zu machen. „Die Attraktivität unserer schönen Stadt lässt sich am besten durch ein zeitgemäßes Leistungsangebot sicherstellen und dazu gehört nicht zuletzt, alle bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen“, so Pastor.
Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:
(Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bruchköbel, 8. Sitzung – Di, 25.09.2018)
Einkommensabhängige Kitagebühren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in die neu erarbeitete Kitagebührensatzung ein einkommensabhängiges Modell für U 3, Hort und die Betreuung über sechs Stunden sowie flexiblere Betreuungszeiten einzuarbeiten. Das Modell soll die Form haben, dass die Erziehungsberechtigten auf Antrag von einer Verminderung der Gebühren Gebrauch machen können.
Um die Belange aller betroffenen Gruppen zu gewährleisten, werden die Vertretungen der Kitas (z. B. Kita-Leitungen) und Elternbeiräte in die Beratungen einbezogen.
Begründung:
Die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten (auch in Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft im Stadtgebiet) besuchen, für sechs Stunden täglich von dem Kosten freizustellen sind. Dafür wendet das Land Hessen im Doppelhaushalt 2018/2019 440 Millionen Euro auf.
Wir begrüßen diese ersten Schritte der hessischen Landesregierung zur freien Kinderbetreuung, um allen den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.
Darüber hinaus ist es unser Ziel, gerade jene Kinder besonders zu unterstützen, deren Eltern sich hohe Gebühren nicht leisten können, aber aufgrund ihrer Arbeitssituation auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind. Daher halten wir es für sinnvoll und notwendig für die nicht durch das Landesgesetz abgedeckten Stunden, sowie für die Hort und U3 Betreuung ein einkommensabhängiges Gebührenmodell einzuführen. Weiterhin ist dem Bedarf der Eltern an flexiblen Betreuungszeiten Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die bisherige Qualität in den Kitas zu erhalten und längerfristig auszubauen. Um die Belange aller Beteiligten zu berücksichtigen sollen bei den Beratungen zum neuen Gebührenmodell auch die Vertretung der Kitas (z. B. Kita-Leitungen) und Elternbeiräte einbezogen werden.
