(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27.9.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung, wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Auf der Straße zum Sportzentrum eine Geschwindigkeitsbegrenzung von „ 30 km/h“ festlegen
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2018
Drucksache 160 / LP 16-21 STVV
Die CDU-Fraktion beantragt, vom Toomkreisel bis zum Fliegerhorst die Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h zu begrenzen, um die Sicherheit um das Sportgelände zu
erhöhen. Die Straße am Sportgelände werde sehr stark durch LKW mit einer hohen Geschwindigkeit befahren, wodurch sowohl Besucher als auch die Sportler gefährdet würden.
4. Verzicht von Einwegkunststoffprodukten
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.09.2018
Drucksache 163 / LP 16-21 STVV
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, in den Gebäuden der Stadt und bei Veranstaltungen die Verwendung von Einwegkunststoffprodukte weitestgehend zu vermeiden. Einwegkunststoffprodukte sollen durch plastikfreie Alternativen ersetzt werden. Durch die Vermeidung von Einwegkunststoffprodukten soll die Stadt Erlensee seine Weitsicht im Bereich des Umweltschutzes beweisen.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 17.09.2018
Drucksache 147 / LP 16-21 STVV
6. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Drucksache 162 / LP 16-21 STVV
Aufgrund von Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Mustergeschäftsordnung des Hessischen Städte-und Gemeindebundes (HSGB) werden
Änderungen empfohlen
7. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO
hier: Grün-, Park- und Freizeitanlagen
Drucksache 159 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat bittet um Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 37.830,00 €.
Im Haushalt 2018 wurden 30.000,00 € für die alljährliche „Baumkontrollen“ veranschlagt. Dieser Ansatz war zu niedrig gewählt. Um alle rd. 2.000 Bäume auf relevanten öffentlichen Flächen auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen werden in diesem Jahr (auch im Hinblick auf den extrem trockenen Sommer) 67.830,00 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer benötigt.
8. Amtseinführung eines Stadtrates
Drucksache 161 / LP 16-21 STVV
Wolfgang Gierhake wurde als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Norbert Schefold benannt. Er wird durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet und vereidigt.
Erlensee, den 13.09.2018
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
