(pm/ea) – Die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag in Sachen der angestrebten Kreisfreiheit von Hanau sorgt derzeit für Irritationen in der Brüder-Grimm-Stadt, weil darin die Rede davon ist, dass die Stadt ihr Anliegen bisher noch nicht förmlich an das Land herangetragen hat.
„Richtig ist, dass zum Zeitpunkt der Anfrage am 15. August und deren Beantwortung am 21. August noch kein Schreiben der Stadt in Wiesbaden vorlag“, kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky und ergänzt, dass der Hessische Innenminister Peter Beuth in seiner Antwort sogar selbst darauf hingewiesen hatte, dass der entscheidende Beschluss erst „am gestrigen Abend“ einstimmig gefasst worden sei. „Ein förmliches Vortragen unseres Wunsches wäre zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht möglich gewesen.“
Zur Verdeutlichung erläutert Hanaus OB noch einmal die zeitliche Abfolge, die mit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. August beginnt. „Unmittelbar nach dem einstimmigen Beschluss haben wir alle – der hauptamtliche Magistrat und die Fraktionsvorsitzenden – einen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier unterschrieben, in dem wir ihn darüber informieren, dass die Stadt Hanau zum 1. April 2021 die Kreisfreiheit anstrebt, und darum bitten, dass das Land die Federführung in diesem Prozess dem Innenministerium und das Finanzministerium überträgt.“ Dieses Schreiben sei am 24. August – und damit drei Tage nach der Antwort im Landtag – beim Land eingegangen. Dass der Minister darüber hinaus erklärt, dass der Hessische Landtag erst nach Kenntnis und Erarbeitung aller für das Land und die Kommunen relevanten Fakten eine abgewogene Entscheidung werde treffen können, sei selbstredend. „Wir sind aber in einem guten Kontakt.“
