(pm/ea) – „Einstimmig haben die Hanauer Stadtverordneten den Magistrat aufgefordert, die Landesregierung zu bitten, Hanau die Kreisfreiheit zu erlauben. Das macht einen hellhörig. Wenige Entscheidungen sind so eindeutig, dass man bei Politikern Einstimmigkeit erwarten kann“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD.
„Zwei Beispiele, wie schief es gehen kann, wenn sich Politiker nicht trauen, Zweifel zu äußern: Die 100% von Martin Schulz (SPD) sind jedem in Erinnerung. Etwas länger her, aber genauso falsch war die historische Kreistagsentscheidung, eine Thermoselect-Müllverbrennung im Hanauer Hafen zu bauen. Legendäre Überschrift damals im Hanauer Anzeiger: „87 Kreistagsabgeordnete können nicht irren!“ so begann Ortssprecher Dippel die Diskussion im Vorstand des Ortsverbandes der AfD Hanau und Großkrotzenburg.
Karin Wagener berichtet von der Stimmung der AfD Basis: „Sicher ist die Mehrheit der Hanauer für eine Selbstständigkeit, rein emotional und aus dem Bauch heraus. Wenige Hanauer haben sich je als MKKler gefühlt, nicht zuletzt durch die fehlende Bürgerbeteiligung bei der Gebietsreform. Die Beweggründe von Claus Kaminsky – „Bürgernähe und Stärkung des Profils nach außen“ – sind verständlich. Trotzdem haben viele auch ein ungutes Gefühl, fühlen sich schlecht informiert und trauen den Politikern insgesamt wenig zu.“
„Besser als Frau Backhaus-Arnold kann man das nicht zusammen fassen!“ ergänzt Harald Walter. Schrieb diese doch im HA: „Es gilt, Vor- und Nachteile abzuwägen. Und es gilt, die Fakten auf den Tisch zu legen, denn nur wenn sie überzeugend sind, darf gejubelt werden.“
Wie die AfD weiter mitteilt, kommen nun erste Zweifel, „bevor die Tinte trocken ist.“
Dippel weiter: „Man muss nicht so weit gehen wie die MKK-FDP, für die Herr Saß behauptet „keine der für so eine weitreichende politische Handlung notwendigen Zahlen wurden überschlagen oder gar berechnet“. Wenn allerdings der Landrat nun Stück für Stück die Katze aus dem Sack lässt, und die Zulassungsstelle und weitere Behörden aus Hanau verlegen möchte, spricht das Bände.
Auch dass von Stolz die Selbstverständlichkeit ausgesprochen wird, dass für Leistungen des Kreises an Hanau die „vollständige Kostenübernahme“ geplant sei, kann das nur bedeuten, dass Stolz hier Diskussionen erwartet. Es muss nicht gleich einen „harten Huxit“ bedeuten, zeigt allerdings, dass hier Alphatiere einen Deal machen. Ein Geschäft, bei dem jeder seine eigenen Interessen vertritt. Ausgang völlig offen. Eine weitere Unabwägbarkeit, die bisher in der öffentlichen Diskussion völlig verschwiegen wird: Was passiert eigentlich mit dem „Pipakonzern“? Dieses absichtlich undurchsichtig gestaltete Konglomerat aus Firmen und Beteiligungen von verlustbringenden Windmühlen bis zu einer gemeinnützigen Klinik-GmbH? Bekommt bei der Scheidung der Hanauer Steuerzahler tatsächlich 25% Anteile an allen diesen Unternehmungen? Ist eine Entflechtung geplant?
Das wäre natürlich ein Fest für alle Lokalpatrioten! Da würde doch mancher Hanauer Steuer-Euro aus dem Ostkreis wieder zurückkehren! Werden die neuen „Hanauer“ Anteile der Kreissparkasse GN und SLÜ dann gegen Kreisanteile an der Sparkasse Hanau getauscht? Was passiert mit der Million für das „geschenkte Parkhaus“ und anderen Skandalinvestitionen? Bekommen wir Miete für 25% des Main-Kinzig- Forums ?“ Dippel fürchtet: „Ganz ehrlich, nach meinen Erfahrungen im Kreistag, versteht nicht mal die Hälfte der Kreistagsmitglieder die Fragen, um die es hier geht.“
Schatzmeister Ralph Koch, Vertreter von Großkrotzenburg im AfD-Vorstand, erinnert noch einmal an die Forderung der AfD nach einem Bürgerentscheid: „Wir sehen schon an dieser kurzen Zusammenfassung, welchen Nachteil die indirekte Demokratie hat. Der übliche Weg, dass ein paar ältere Herren weitreichende Entscheidungen in Hinterzimmern vordenken und dann von den Parteisoldaten in Parlamenten am besten „einstimmig weil alternativlos“ abnicken lassen, führt zu suboptimalen Ergebnissen.“
Zu einem weitaus besseren, weil durchdiskutierten und gründlich abgewogenen Ergebnis würde nach Meinung der AfD ein Bürgerentscheid führen.
„Hierbei soll nicht das Missverständnis entstehen, die AfD Hanau+Großkrotzenburg wäre etwa gegen Hanaus Kreisfreiheit. Die AfD sieht aus prinzipiellen Erwägungen die letzte Entscheidung so wichtiger Fragen beim Bürger, dem eigentlichen Souverän. Erst mit solchem transparenten Verfahren der Bürgerbeteiligung sind Politiker interessiert, alle Fragen zu bewerten, öffentlich zu besprechen und zu erklären. Wenn am Ende dieses offenen Diskussionsprozesses dann steht, dass Hanau in der Kreisfreiheit eine bessere Zukunft hat, als bei einem Verbleib im MKK, ist ein gutes Ergebnis zu erwarten. Und dann werden die AfDler als freiheitliche Lokalpatrioten unter den Ersten sein, die dieses Ergebnis feiern“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Der Großauheimer Harald Walter erinnert noch an die von der AfD angestoßene Diskussion, den Bürgern der Nachbargemeinden die Chance zu geben, ebenfalls ihre Zukunft selbst zu bestimmen: „Ohne hier bereits eine feste Meinung zu haben, sollte man unvoreingenommen nachdenken, was es für Vorteile und Nachteile für Großkrotzenburger haben würde, als Hanauer Stadtteil einen Neuanfang zu machen oder alternativ als exterritoriales Gebiet des MKK in der Nachkohlezeit auf eigenen Füßen zu stehen.“
In diesem Sinne vertiefte der Ortssprecher: “ Nach den Leserbriefen und Berichten der letzten Wochen haben die Bürger in Rückingen und Langendiebach eher die gleichen „urbanen“ Sorgen wie die Hanauer. Ein Zusammengehen aus wirtschaftlichen Gründen mit Neuberg scheint hier wenig hilfreich. Eher eine Hinterzimmerabsprache von Parteibonzen. Auch hier muss es heißen: Fakten auf den Tisch! und dann die Bevölkerung entscheiden lassen! Am Ende dieses Prozesses könnte eine lebensfähige, effiziente Großstadt mit Entwicklungsflächen stehen. Zum Vorteil Aller.“
Stellvertretender Ortssprecher Stefan Hahn nimmt noch Stellung zur Reaktion von Claus Kaminsky auf den Vorschlag der AfD: „Dass der OB meint, die Fragestellung sei „zu komplex“ für die Bürger und den Vorschlag bewusst falsch verstehen will, indem er annimmt, bei einem Bürgerentscheid sollten auch die Menschen im ganzen MKK „bis Sinntal“ mitentscheiden, ist absurd. Eine abstruse Idee, ganz so, als hätten zur Unabhängigkeit der Schotten auch die Waliser abgestimmt oder zum Brexit die Sizilianer. Das zeigt entweder, wie wenig die etablierten Politiker sich mit der Rechtslage in Sachen „Direkte Demokratie“ auskennen. Oder es zeigt, wie die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird um unerwünschte Bürgerbeteiligung niedrig zu halten!“
Zum Abschluss bekräftigt Hahn: „Der richtige Termin für einen Bürgerentscheid wäre der Tag der Europawahl! Bis zum 26.5.2019 hätten dann die Politiker in Stadt und Kreis genug Zeit, reelle, faktenbasierte Zahlen zu errechnen und den Bürgern alle Entscheidungsgrundlagen vorzulegen!“
