Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher zitiert aus der Antwort des Hessischen Städte- und Gemeindebund auf eine Anfrage zum Thema Bild- und Tonaufzeichnungen bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch einen/eine Stadtverordneten/Stadtverordnete. Danach besteht ein Anspruch auf Bild- und Tonaufzeichnungen nur, wenn die betreffende Person in ihrer Funktion als Medienberichterstatter/-in an der Sitzung teilnimmt.
Des Weiteren informiert er, dass die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Montag, den 17.09.2018 verlegt wurde.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert über den Eingang des Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der Hessenkasse. Die Stadt Erlensee wird eine Kassenkreditentschuldung bis zu einem Ablösungshöchstbetrag von 17,8 Mio. Euro gewährt. Hierfür muss die Stadt bis 2044 insgesamt 8,9 Mio. Euro an das Sondervermögen Hessenkasse leisten.
Des Weiteren berichtet er, dass der Magistrat nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine Bewerbung der Stadt Erlensee um die Ausrichtung des Hessentags erfolgen soll.
2. Anfragen
Bürgermeister Erb beantwortet mehrere Anfragen der NFE-Fraktion vom 16.07.2018 zum Thema Bauvorhaben des deutsch/türkischen Kulturverein in der John-F.-Kennedy-Straße.
3. Anerkennungsprämien des Landes Hessen für aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden
Für ihre langjährige aktive und pflichttreue ehrenamtliche Dienstzeit in einer Freiwilligen Feuerwehr werden zahlreiche Kameradinnen und Kameraden ausgezeichnet und erhalten jeweils die Anerkennungsprämien des Landes Hessen.
4. Prüfauftrag zur Änderung von Straßenbeiträgen
hier: Antrag der SPD Fraktion vom 26.06.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Bauvorhaben des Türkisch-Deutschen Kulturvereins
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 2 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung die Ablehnung dieses Beschlussvorschlages.
6. Kontrollfahrten der Ordnungspolizei an Samstagen
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Der Beschlussvorschlag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimme und 12 Stimmenthaltung abgelehnt.
7. Gezielte mobile Verkehrskontrolle
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 2 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 13 Stimmenthaltung die Ablehnung dieses Beschlussvorschlages.
8. Aufstockung der Ordnungspolizei
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Die NFE-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
9. Beleuchtung alte Einfahrt Fliegerhorst
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Die NFE-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
10. Beschilderung an der L 3193
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 2 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung die Ablehnung dieses Beschlussvorschlages.
11. Umbenennung der Straße „Zum Fliegerhorst“
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 2 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung abgelehnt.
12. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2015
hier: Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises
Entlastung des Magistrats
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
13. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
14. Verwaltungskostensatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
15. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Fliegerhorst 0.4“
Der Bürgermeister stellt einen Ergänzungsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den geänderten Beschlussvorschlag anzunehmen.
1. Beschlussfassung zur Abwägung
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.
2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 26 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.
3. Bekanntmachung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 21. August 2018
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
