(pm/ea) – „Die Stadt Hanau strebt zum 1. April 2021 die Kreisfreiheit an.“ Hinter diesem kurzen Satz aus dem Beschlusstext verbirgt sich eine historische Entscheidung für die Brüder-Grimm-Stadt.
Wie erwartet, hat die Stadtverordnetenversammlung der von Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Montagabend eingebrachten Vorlage ihr einstimmiges Votum gegeben. Aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräten und Ausländerbeirat haben 149 Hanauer Kommunalpolitikerinnen und –politiker aller Ebenen für die Kreisfreiheit gestimmt. Damit ist der offizielle Startschuss für das zukunftsorientierte Projekt der Kreisfreiheit gefallen.
„Die breite Mehrheit dokumentiert deutlich, dass es sich bei dieser Neuausrichtung zugunsten der Kreisfreiheit weder um eine parteipolitische noch um eine koalitionspolitische, sondern allein um eine epochale Entscheidung im Interesse unserer Stadt handelt“, kommentiert OB Kaminsky den Beschluss, der auch die explizite Bitte an das Land umfasst, die Federführung in diesem Prozess zu übernehmen.
Vorangegangen war diesem bedeutsamen Schritt eine anderthalbstündige Aussprache. Der OB nutzte diese auch für eine schlüssige Herleitung dieser Entscheidung, die sich für ihn zuvorderst aus dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung ergibt. „Die heutige Entscheidung ist einfach folgerichtig, wenn man die kommunale Selbstverwaltung in all ihren Facetten ernst nimmt.“ Nach seinen Worten gehört zu dieser Eigenständigkeit die autonome Gestaltung des örtlichen Lebensumfeldes und der örtlichen Aufgaben nach dem Willen der Bürger, nach den Anforderungen des Gemeinwesens und nach den Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens. „Mit unserem Anspruch, künftig kreisfrei zu sein, dokumentieren wir unsere Grundüberzeugung, dass örtliche Gemeinschaften alle Aufgaben selbst regeln sollten, wenn sie sich dazu in der Lage sehen. Und es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass wir uns das zutrauen und die Leistungsfähigkeit dafür haben.“ Die Stadt könne den Nachweis erbringen, dass sie zukunftsfähige Konzepte für die erfolgreiche Gestaltung und Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, die die Qualität des Lebens, Wohnens, Wirtschaftens und Arbeitens umfassen, nicht nur entwickeln, sondern auch Realität werden lassen kann.
Die Dynamik, mit der Hanau sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe, so der OB weiter, sei der beste Beweis dafür, wie wichtig zukunftsorientierte Entscheidungen für die nachfolgenden Generationen seien. „Wir profitieren heute von dem Kurs, den wir in den vergangenen Jahren für die Stadt eingeschlagen haben,“ erinnert Kaminsky daran, dass Entscheidungen beispielsweise für die Landesgartenschau, den Congress Park Hanau, die Innenstadtentwicklung, die erfolgreiche Konversion, aber auch für den finanziellen Neustart wichtige Grundsteine für die positive Entwicklung der Stadt darstellen.
Während Hanau jedoch als Oberzentrum im Osten der Rhein-Main-Region an Bedeutung gewinne und stetig wachse, so dass der Schritt zur Großstadt unmittelbar bevorstehe, blieben die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten unverändert auf dem Niveau einer kreisangehörigen Sonderstatusstadt. Schon heute erbringe die Stadt Leistungen, die üblicherweise bei den Landkreisen angesiedelt seien, erinnert der OB daran, dass Hanaus als Sonderstatusstadt beispielsweise bereits die Bauaufsicht, die Schulträgerschaft sowie die Jugendhilfeträgerschaft in eigener Verantwortung habe. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität steigt, je näher wir die Entscheidungen an den Ort bringen, an dem die Leute leben.“ Das bedeute mehr Bürgernähe, nicht nur im Sinne von erfreulich kurzen Wegen für die Bürgerschaft, sondern auch bezogen auf eine bessere, weil unmittelbarere Wahrnehmung von Bürgerinteressen.“ Seit 2005 müssten Hanauer Bürgerinnen und Bürger für eine Reihe von Dienstleistungen nach Gelnhausen zum Sitz der Kreisverwaltung fahren. Mit dem Status der Kreisfreiheit könnten u.a. das Sozialwesen, das Gesundheitsamt, die Untere Wasserbehörde, das Veterinäramt oder der Katastrophenschutz nach Hanau kommen.
Der OB sagte weiter: „Wir werden die künftigen Organisationsformen für diese Aufgaben in Ruhe abwägen. Es liegt dann in unserer Hand, wie wir uns eigenständig oder in Kooperationen den Aufgaben widmen. Natürlich werden für die erweiterten Kompetenzen und neuen Aufgaben neue Verwaltungsstrukturen notwendig, aber wir haben ausreichend Zeit, um diese bis zum Stichtag aufzubauen.“
Zu den finanziellen Auswirkungen der Kreisfreiheit verwies Kaminsky darauf, dass weder der Kreis noch die Stadt durch die Kreisfreiheit signifikant finanziell profitieren, aber auch nicht vor ein finanzwirtschaftliches Problem gestellt würden. Auf der Basis der aktuellen Zahlen rechnet Hanaus OB mit einem Haushaltsüberschuss von rund 9 Millionen Euro. Dieser vorsichtig kalkulierten Rechnung liegen vor allem Schlüsselzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage, Aufbau neuer Ämter in Hanau und Kosten im Sozialbereich zugrunde. Dabei stünden auf der Haben-Seite 34 Millionen Schlüsselzuweisungen des Landes mehr als derzeit, zudem 36 Millionen Euro durch die wegfallende Kreisumlage. Diesen summiert 70 Millionen Euro stünden auf der Soll-Seite rund 61 Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr gegenüber.
Dass der Schritt in die Kreisfreiheit keine Frage ist, die abschließend in den Buchhaltungsabteilungen geklärt wird, dokumentiert sich für den OB auch an anderer Stelle: „Bis heute ist unsere Stadt in vielen Statistiken unsichtbar und wird nicht ihrer Bedeutung nach wahrgenommen“, greift der OB abschließend einen Aspekt auf, der von besonderer Bedeutung ist. Als kreisangehörige Kommune würden die Hanauer Daten in Statistiken, Forschungsberichten oder Untersuchungen regelmäßig dem Main-Kinzig-Kreis zugeschlagen. „Das hat ganz entscheidende Auswirkungen beispielsweise auf Ansprüche aus Förderprogrammen von EU, Bund und Land – zudem in der Wahrnehmung, was die Ansiedlung von Unternehmen angeht“, meint Kaminsky. Und weiter: „Erst als kreisfreie Stadt haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten.“ Der Imagegewinn, wenn die Brüder-Grimm-Stadt mit ihrer Wirtschaftskraft und dynamischen Entwicklung auch nach außen wahrnehmbar werde, sei gerade im Wettbewerb um Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, Arbeitsplätze und Unternehmen nicht zu unterschätzen.
Auf dem Foto: Einstimmig haben Hanaus Stadtverordnete, hier mit dem Magistrat, die Kreisfreiheit der Stadt befürwortet
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