(ms/ea) – Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde am Donnerstag auf der Stadtverordnetenversammlung der Bau der zweiten Zufahrt („Süd-Ost-Anbindung“) zum Fliegerhorst beschlossen. Die Stadtverordneten folgten damit der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses.
Bürgermeister Stefan Erb wies noch einmal darauf hin, dass bereits seit 2008 die Forderung einer zweiten Zufahrt zum Fliegerhorst bekannt sei. Dies sei auch im Kaufvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verankert, in dem dafür auch ein Preisnachlass von 900.000 Euro gewährt worden sei.
Von Anfang an habe Konsens darüber bestanden, dass die alte Zufahrt nicht mehr reaktiviert werden solle. Die Planungen seien seit Jahren bekannt und nicht – wie in Diskussionen teilweise zu vernehmen – kurzfristige AdHoc-Entscheidungen oder gar Schnellschüsse.
Auch wenn der Bereich „An der Sandwiese“ rechtlich kein Wohngebiet sei, so habe man dennoch mit dem geplanten Bau des Immissionsschutzwalls dafür Sorge getragen, dass auch dort die für ein Wohngebiet geltenden Lärmwerte eingehalten werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst berichtete, dass seine Fraktion zwar von der jetzigen Lösung „nicht so einverstanden sei, wie sich das so manche wünschten“ und deswegen auch die Prüfung von Alternativen gefordert habe, um den Anwohnern nicht das Gefühl zu geben, sie seien „Anwohner 2. Klasse“.
Die CDU-Fraktion werde dennoch dem Bau der Süd-Ost-Anbindung zustimmen. Man verlasse sich hier auf die Aussagen von Bürgermeister Stefan Erb und Planer Thomas Egel, dass die Bewohner durch den Wall ausreichend geschützt seien. Außerdem hoffe man, dass es vielleicht irgendwann eine Möglichkeit gebe, für eine verkehrliche Entlastung zu sorgen.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul betonte, dass die Bewohner keine Bürger 2. Klasse seien und versprach, man werde alles dafür tun, das sie sich wohl fühlen könnten.
Straßenbeiträge auf dem Prüfstand
Einstimmig beschlossen wurde der SPD-Antrag , Auswirkungen einer Umstellung und eines Wegfalls von Straßenbeiträgen zu prüfen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst informierte, dass Straßenbeiträge nicht mehr erhoben werden müssten und diese auch in Nachbarkommunen abgeschafft worden seien. Er kündigte an, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen diesbezüglichen interfraktionellen Antrag zu stellen.
NFE-Anträge finden keine Mehrheit
Sieben Anträge hatte die NFE-Fraktion eingebracht, die jedoch alle keine Mehrheit fanden.
Mit einem Antrag sollte der Magistrat beauftragt werden zu prüfen, wo der deutsch-türkische Kulturverein seine Besucher parken lässt und ob genügend Parkplätze auf dem neuen Gelände des Vereins an der Ecke John-F.-Kennedy-Straße / Hainstraße, wo derzeit gebaut werde, vorhanden seien.
Wie NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz erläuterte, habe man auf eine entsprechende Anfrage an den Magistrat im Mai bis jetzt keine Antwort erhalten und gehe deswegen den Weg in Form eines Prüfauftrags. Nach ihren Worten sei die Parksituation im dortigen Bereich prekär.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul wies auf die gültige Stellplatzverordnung hin und betonte, man vertraue bei Verstößen darauf, dass die Stadtverwaltung entsprechend dagegen vorgehe. Daher werde man diesen Antrag nicht unterstützen, zumal man auch nicht bei einem Verein „nachschnüffeln“ werde, wo dessen Besucher parken.
Die in der Verordnung geforderten Stellplätze seien im Bauantrag nachgewiesen worden und daher dieser vom Main-Kinzig-Kreis auch genehmigt worden, so Bürgermeister Stefan Erb.
In weiteren Anträgen forderte die NFE-Fraktion die personelle Aufstockung der Ortspolizei, Kontrollfahrten des Ordnungsamtes an Samstagen sowie gezielte Verkehrskontrollen am Wochenende.
„Wer mit offenen Augen abends und gerade am Wochenende durch die Straßen in Erlensee geht, der sieht abgestellte LKW und auf Bürgersteigen parkende PKW“, so Carmen Merz (NFE), die zudem noch darauf hinweist, dass es ab „Freitagmittag besonders schlimm wird“.
Außerdem berichtete sie von zahlreichen Rasereien im Bereich John-F.-Kennedy-Straße und Langendiebacher Straße – vornehmlich in den Abendstunden am Wochenende.
„Die Menschen haben Angst, daher müssen hier verstärkt Kontrollen durchgeführt werden“, so die NFE-Fraktionsvorsitzende.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst bezeichnete die Anträge für verstärkte Kontrollen bei der gegenwärtigen personellen Lage der Ortspolizei als illusorisch, kündigte jedoch an, der Aufstockung der Ortspolizei bei den anstehenden Haushaltsberatungen zuzustimmen.
Bürgermeister Stefan Erb pflichtete ihm und auch dem ähnlich argumentierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Maul zu, dass derzeit die Manpower fehle. Man sehe jedoch den Bedarf und werde für den Haushalt 2019 zwei weitere Stellen für Ortspolizeibeamte einbringen.
Dieser Antrag wurde daraufhin von der NFE zurückgezogen mit der Ankündigung, diesen im Haushalt dann erneut zu stellen. „Auch wenn dieser Antrag erst bei den Haushaltsberatungen behandelt werden kann, wollten wir dennoch bereits jetzt das Thema in einer öffentlichen Sitzung ansprechen, da dieses für die Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Bedeutung hat“, so Carmen Merz (NFE).
Mit einem weiteren Antrag der NFE-Fraktion sollte der Magistrat beauftragt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtung an der alten Wache zum Fliegerhorstgelände zeitnah funktionsfähig zu machen, um dort für mehr Sicherheit zu sorgen. „Frauen und Männer, die dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu ihrer Arbeitsstätte unterwegs sind, können wir nicht im Dunkeln stehen lassen. Hier muss schnellstmöglich für die Reparatur der Beleuchtung und somit für mehr Sicherheit gesorgt werden“, so Carmen Merz (NFE).
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass hier der Zweckverband Fliegerhorst und nicht die Stadt Erlensee zuständig sei. Die EAM sei jedoch bereits beauftragt worden, schnellstmöglich die Reparatur durchzuführen.
Die NFE zog daraufhin den Antrag zurück.
Weiterhin forderte die NFE das Anbringen eines großen Schildes auf der L 3193, um fehlgeleitete LKW durch die Markwaldsiedlung zu vermeiden.
Man habe bereits Verbotsschilder im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesbetrieb Hessen Mobil anbringen lassen, berichtete Bürgermeister Stefan Erb, der noch einmal die Zuständigkeit des Landes betonte.
Da lediglich zwei Häuser betroffen seien, forderte die NFE in einem weiteren Antrag die Umbennung der Straße „Zum Fliegerhorst“ als weitere Maßnahme, fehlgeleitete LKW zu verhindern.
SPD-Fraktionsvorsitznder Dr. Martin Maul sah darin keinen Sinn, da Navigationsgeräte dennoch durch diese Straße leiten würden. Er halte es für sinnvoller, Navi-Karten entsprechend ändern zu lassen.
Die Stadtverwaltung habe bereits beantragt, diese Straße in Navi-Karten als gesperrt auszuweisen, wie Bürgermeister Stefan Erb berichtete. Die Umsetzung könne jedoch mehrere Wochen beanspruchen.
Die nicht zurückgezogenen Anträge der NFE-Fraktion fanden durchweg keine Mehrheit im Stadtparlament.
Weiteres
Weiterhin wurde eine neue Verwaltungskostensatzung sowie die Überweisung des Nachtragshaushaltsentwurfs in den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.
Außerdem beantwortete Bürgermeister Stefan Erb eine Anfrage der NFE-Fraktion, wonach der deutsch-türkische Kulturverein auf einem Grundstück an der Ecke John-F.-Kennedy-Straße / Hainstraße ein Gebäude errichte, für das eine Teilgenehmigung des Main-Kinzig-Kreises vorliege. Der Begriff „Moschee“ sei hier gleichbedeutend mit „Gebetsraum“, der bereits auch am früheren Standort des Kulturvereins vorhanden war.
Zu Beginn der Sitzung erhoben sich die Stadtverordneten zu einer Gedenkminute an den im Juli verstorbenen Stadtrat Norbert Schefold. Er war seit 1997 durchgängig gewählter Vertreter der Gemeinde- bzw. Stadtverordnetenversammlung und engagierte sich unter anderem im Bau- und Umweltausschuss sowie im Ausschuss zur zukünftigen Nutzung Fliegerhorst. Seit 2012 gehörte Norbert Schefold dem Gemeindevorstand bzw. Magistrat an.
Auf dem Foto: Die alte Zufahrtsstraße zum Fliegerhorst mit Blick auf die Häuser im Bereich „An der Sandwiese“, vor denen die Straße und dazwischen ein Immissionsschutzwall entstehen soll.
Foto: Markus Sommerfeld
