(pm/ea) – Auch die Brüder-Grimm-Stadt gehört zu den ersten 30 Kommunen, die ihren Bescheid zur Hessenkasse erhalten haben. Damit steht fest, dass im Rahmen des hessischen Entschuldungsprogramms Hanauer Kassenkredite in Höhe von 208 Millionen Euro abgelöst werden.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, von 2019 an bis 2048 insgesamt rund 69,5 Millionen Euro für Zinsdienst- und Entschuldungshilfen an das Sondervermögen der Hessenkasse zu leisten, was einem jährlichen Betrag von rund 2,3 Millionen Euro entspricht. Zudem müssen Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung vom kommenden Jahr an ausgeglichen sein sowie strikte Vorgaben zu Liquiditätskrediten beachtet werden. „Das Jahr 2018 wird uns als das Jahr des finanzwirtschaftlichen Neustarts in Erinnerung bleiben“, kommentiert Oberbürgermeister diesen wichtigen Schritt zur weiteren Konsolidierung der kommunalen Finanzen.
Die Stadt hatte sich schon früh für eine Teilnahme an dem Programm des Hessischen Finanzministeriums entschieden und die notwendigen Beschlüsse in den politischen Gremien gefasst. Damit konnten unmittelbar nach Bekanntgabe der gesetzlichen Rahmenbedingungen die entsprechenden Anträge gestellt werden. Wie der OB erklärte, fügte sich das Entschuldungsangebot perfekt in den seit Jahren verfolgten Sanierungskurs für die städtischen Finanzen sowie dem Wachstumskurs der Stadt ein. „Mit dem Beitritt zur Hessenkasse knüpfen wir an die erfolgreiche Konsolidierungsarbeit an, die wir unter dem Kommunalen Schutzschirms begonnen haben,“ erinnert der Hanauer OB daran, dass die Brüder-Grimm-Stadt mit ganz erheblichen Anstrengungen in 2017erstmals in Zeiten der Doppik einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Mit einem Überschuss von mehr als 10 Millionen Euro sei dies das beste Haushaltsergebnis aller Zeiten gewesen. Die Grundlage dafür habe die restriktive Haushaltspolitik und konsequente qualitative Wachstumspolitik der vorangegangenen Jahre geschaffen, die unter anderem zu einem Abbau von 100 Stellen geführt hat.
Mit der Teilnahme an dem Landes-Entschuldungsprogramm Hessenkasse wird die Stadt jetzt noch in diesem Jahr Kassenkredite in Höhe von 208 Millionen Euro abbauen. Als Gegenleistung zahlt die Stadt für die Dauer von 30 Jahren pro Kopf 25 Euro und Jahr, was einer jährlichen Gesamtleistung von rund 2,3 Millionen Euro entspricht. Der Tilgungsbetrag, so mahnt der OB mit Nachdruck, müsse vom Haushaltsjahr 2019 an jedoch durch jährliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden, denn die Vereinbarung mit dem Land sehe vor, dass die Zahlungen der ordentlichen Tilgung sowie der Beitrag zum Sondervermögen Hessenkasse grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit stammen und eine Fremdfinanzierung vermieden werde.
Deshalb ist es nach den Worten von OB Kaminsky wichtig, dass „wir sinnvolles Sparen und zukunftsweisende Investitionen als die richtigen und wichtigen Hebel verstehen“. Mit der Ablösung der Kassenkredite werde zwar eine neue Ära für die Stadtkasse eingeläutet, doch auf maßvolles Sparen könne auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Denn nur so könne es gelingen, sowohl die benötigten Liquiditätsreserven aufzubauen, um die unterjährige Bedarfsspitzen auszugleichen, als auch die erforderlichen Überschüsse für Investitionen zu erzielen.
