(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 16.8.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung, wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Freiwillige Feuerwehr Anerkennungsprämien
Drucksache 158 / LP 16-21 STVV
Für ihre langjährige aktive und pflichttreue ehrenamtliche Dienstzeit in einer Freiwilligen Feuerwehr werden Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee ausgezeichnet und erhalten Anerkennungsprämien des Landes Hessen. Die Verleihungen werden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt, um diesen Anerkennungen dadurch einen würdevollen und feierlichen Rahmen sowie den Stadtverordneten eine Möglichkeit zu geben, die unermüdliche ehrenamtliche, freiwillige Arbeit in den Feuerwehren zu honorieren.
4. Prüfauftrag zur Änderung von Straßenbeiträgen
hier: Antrag der SPD Fraktion vom 26.06.2018
Drucksache 145 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat möge auf Antrag der SPD-Fraktion folgende Prüfungen durchführen und den Fraktionen bis zu den Beratungen berichten:
1. Welcher finanzielle Aufwand entsteht in der Verwaltung bei einer Umstellung von einmaligen Straßenbeiträgen auf wiederkehrende Straßenbeiträge?
2. Welche Auswirkungen hätte ein Wegfall jeglicher Straßenbeiträge auf den Haushalt des nächsten Jahres und der Folgejahre?
5. Bauvorhaben des Türkisch-Deutschen Kulturvereins
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 153 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, wo der deutsch/türkische Kulturverein seine Besucher in Zukunft parken lässt und ob genügend Parkplätze für das Bauvorhaben bestehen.
6. Kontrollfahrten der Ordnungspolizei an Samstagen
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 154 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, ob es möglich ist, die Ortspolizei wenigstens einmal im Monat samstags Kontrollfahrten durch Erlensee wegen falsch parkenden Kraftfahrzeugen durchzuführen.
7. Gezielte mobile Verkehrskontrolle
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 152 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, ob zeitnah für Freitagabend und Samstagabend eine mobile Verkehrskontrolle durchgeführt werden kann, da nach der Neueröffnung einer Bar in der John-F- Kennedy-Strasse in den Abendstunden besonders am Freitag und Samstag extreme Lärmbelästigungen und Gefahren durch zu schnell fahrende PKW zu verzeichnen sind.
8. Aufstockung der Ordnungspolizei
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 151 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, ob bei der Ortspolizei eine Aufstockung um zwei zusätzliche Kräfte möglich ist.
9. Beleuchtung alte Einfahrt Fliegerhorst
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 155 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtung an der alten Wache zum Fliegerhorstgelände zeitnah funktionsfähig zu machen, um dort durch eine funktionierende Beleuchtung für mehr Sicherheit zu sorgen.
10. Beschilderung an der L 3193
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 150 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, auf der L 3193 ein großes von weitem erkennbares Schild anzubringen mit dem Hinweis, dass die Einfahrt zum Gewerbegebiet Fliegerhorst gegenüber vom Toom-Baumarkt ist, um fehlgeleitete LKW durch die Markwaldsiedlung zu vermeiden.
11. Umbenennung der Straße „Zum Fliegerhorst“
hier: Antrag der NFE-Fraktion vom 15.07.2018
Drucksache 149 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der NFE-Fraktion beauftragt werden zu prüfen, ob die jetzige bewohnte Straße „Zum Fliegerhorst“ (es handelt sich hierbei um zwei Häuser) umzubenennen ist in Markwaldsiedlung, damit zukünftig in den Navigationssystemen nicht mehr die Abfahrt als Einfahrt zum Fliegerhorst angezeigt wird.
12. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2015
hier: Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises
Entlastung des Magistrats
Drucksache 146 / LP 16-21 STVV
Der vom Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 soll gem. § 113 HGO beschlossen und der Magistrat zugleich entlastet (§ 114 Abs. 1 HGO) werden.
13. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Drucksache 147 / LP 16-21 STVV
Die Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2018 soll gemäß § 98 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen werden.
14. Verwaltungskostensatzung
Drucksache 157 / LP 16-21 STVV
Eine neue Verwaltungskostensatzung soll beschlossen werden.
15. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Fliegerhorst 0.4“
Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 24.07.2018 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 06.08.2018 Drucksache 156 / LP 16-21 STVV
Die im Rahmen der Auslegung zum Bebauungsplan „Fliegerhorst 0.4“, der den Bau der neuen Zufahrt zum Fliegerhorst (Südostanbindung) beinhaltet, vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen sollen geprüft und entsprechend der vorgenommenen Abwägung der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Anregungen und Stellungnahmen wurden von Behörden und Bürgern abgegeben.
Erlensee, den 06.08.2018
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
