(ms/ea) – Auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montagabend gaben die Mitglieder nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen bei einer Stimmenthaltung ein positives Votum ab zum Bau der geplanten Südostanbindung zum Fliegerhorst. Die endgültige Entscheidung fällen die Stadtverordneten auf der Sitzung am 16. August.
Planer Thomas Egel gab zu Beginn zunächst einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der geplanten Südostanbindung. Es sei von Anfang an politischer Konsens gewesen, den Verkehr aus der Markwaldsiedlung herauszuhalten und somit die bestehende dortige Durchfahrt nicht mehr als Zufahrt zum Fliegerhorst zu nutzen. Eine zweite Zufahrt zusätzlich zur neu geschaffenen am Beune-Kreisel sei jedoch aus Sicherheits- und auch Kapazitätsgründen unbedingt erforderlich, so dass man unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Natur- und Landschaftsschutz die jetzt vorliegende Trassenplanung als diejenige empfehlen könne, die sämtliche Vorgaben am besten umsetze.
Er betonte, dass der hinter dem Wohngebiet „An der Sandwiese'“ vorgesehene Lärmschutzwall als freiwillige Maßnahme beschlossen werden könne, auch wenn dieser in keinem Gutachten explizit gefordert würde. Das Wohngebiet sei zudem als Mischgebiet mit entsprechend höheren Lärmgrenzwerten einzustufen, da es hier keinen Bebauungsplan gebe.
Carmen Merz (NFE) zitierte aus der Stellungnahme des RP Darmstadt, wonach gefordert werde, auch hier die strengeren Lärmgrenzwerte für Wohnbebauung anzuwenden, da hier ausschließlich eine solche vorkomme. „Man kann doch die Bürger nicht im Regen stehen lassen, die jetzt erfahren, dass es für ihr Wohngebiet keinen Bebauungsplan gibt und sie somit auch vom Lärm her schlechter gestellt werden“, so Carmen Merz.
Bürgermeister Stefan Erb und Thomas Egel stellten daraufhin klar, dass man mit der Errichtung des Lärmschutzwalls davon ausgehen könne, dass auch die strengeren Lärmgrenzwerte für ein Wohngebiet dort eingehalten werden.
Wie dort überhaupt Häuser gebaut werden konnten ohne Bebauungsplan wollte Birgit Reuhl (SPD) wissen. Rechtsanwalt Martin Hauter informierte, dass die damalige Baugenehmigung vom Main-Kinzig-Kreis nicht hätte erteilt werden dürfen. Die dortige Wohnbebauung sei somit rechtlich als Splittersiedlung im Außenbereich anzusehen.
Ein weiterer Kritikpunkt in der Stellungnahme eines Bürgers, der von Carmen Merz (NFE) vorgetragen wurde, waren die ausschließlich im Bereich Markwaldsiedlung und An der Sandwiese ausgewiesenen Immissionsorte und keine auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich der John-F.-Kennedy-Straße.
Mathias Wolf von der Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung mbH betonte, dass die Landesstraße Zielwerte besitze, die trotz eines Vollausbaus des Fliegerhorts nicht erreicht würden. Hessen Mobil gebe hier als Zielwert 22.000 Fahrten (tägliche Verkehrsstärke,DTV ) an, im Jahr 2015 seien im Bereich der Markwaldsiedlung 12.500 (DTV, werktags) gezählt worden. Eine Prognose bis 2030 bleibe weit unterhalb der 22.000.
Martin Pest (CDU) wollte wissen, ob eine aktuelle Zählung sinnvoll sei, da sich seit 2015 viel verändert habe. Auch Carmen Merz (NFE) forderte aktuelle Messungen: „Es geht hier schließlich um die Gesundheit der Menschen“. Bürgermeister Stefan Erb erwiderte, dass Messungen erst nach Inbetriebnahme der Großmetzgerei Wilhelm Brandenburg Sinn machten.
Die Errichtung einer Lärmschutzwand in Richtung John-F.-Kennedy-Straße müsse von Hessen Mobil eingeleitet werden, sollten die genannten Zielwerte überschritten werden, erläuterte Rechtsanwalt Martin Hauter, der hier die Stadt nicht als Entscheidungsträger sah.
Carmen Merz (NFE) machte dann noch auf die derzeit defekte Straßenbeleuchtung im Bereich der für Fußgänger und Radfahrer geöffneten Zufahrt durch das alte Main Gate aufmerksam und forderte zum Schutz der dort auch am späten Abend verkehrenden Mitarbeiter der Firmen schnelle Abhilfe. Diese sei bereits bei der zuständigen EAM beauftragt worden, wie Bürgermeister Stefan Erb entwarnen konnte.
Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde schließlich bei einer Stimmenthaltung ein positives Votum zum Bau der geplanten Südostanbindung zum Fliegerhorst an die nachfolgende Versammlung der Stadtverordneten abgegeben.
Die auf den Zuschauerplätzen im Sitzungssaal anwesenden Anwohner aus den von der Südostanbindung betroffenen Bereichen Markwaldsiedlung und An der Sandwiese baten im Verlauf der Sitzung um Rederecht. Dieses wurde ihnen von der Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch versagt.
Titelfoto: Bebauungsplan – Planungsgruppe Thomas Egel
