(bt/ea) – Auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Erlensee am Donnerstag ging es um einige Themen. Doch kaum ein Tagesordnungspunkt sorgte für so viel Diskussion wie die Gebührenbefreiung bei den städtischen Kitas.
Die Idee der Landesregierung stieß dabei zwar grundsätzlich auf Zustimmung, doch bezeichnete die SPD die Gebührenbefreiung schlichtweg als Mogelpackung, die zu Lasten der Kommunen gehen werde.
Für dieses Thema ließ sich sogar Uwe Laskowski von seinem Posten als Stadtverordnetenvorsteher ablösen, damit er seine persönliche Meinung zu diesem Thema kundtun konnte. Laskowski kritisierte dabei vor allem, dass die Landesregierung die Kosten für diese Entscheidung nur unzureichend trage. „Wer bestellt soll auch bezahlen“, so der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in seiner Rede. Er machte aber auch deutlich, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde: „Auch wenn viele – vielleicht sogar alle – Kollegen heute zustimmen werden, kann ich dies nicht, da ich von dieser Landesregierung eine faire und vernünftige Regelung erwarte.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul stimmte seinem Vorredner zu: „Fair wäre, wenn das Land in diesem Zusammenhang 100% der Kita Gebühren übernehmen würde.“
Die CDU machte allerdings deutlich, dass sie dem Vorstoß der hessischen Landesregierung folgen werde. Nichts sei wichtiger als unsere Kinder, meinte Horst Pabst.
Bürgermeister Stefan Erb verglich die Initiative der Landesregierung etwas anders: „Das ist so, als ob der Nikolaus die Geschenke bringt und diese vorher aus dem Kinderzimmer mitgenommen hat.“
Am Ende stimmten 19 Abgeordnete für, 3 dagegen und einer enthielt sich der Abstimmung.
Auch die Frage nach der Ausrüstung städtischer Neubauten mit regenerativen Energiequellen (Photovoltaikanlagen, etc.) fand großen Zuspruch. Die CDU reichte kurzerhand einen Änderungsantrag ein, in der Hoffnung, den Part mit der möglichen Nutzung von Windenergie aus dem Antrag streichen zu können. Allerdings wurde dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SPD sah hierbei kein Problem. Dr. Martin Maul sagte hierzu, dass die Möglichkeit zur Nutzung von Windenergie lediglich als zu prüfende Option im Antrag aufgeführt sei und daher nicht verpflichtend sei. So nahmen am Ende fast alle Stadtverordnete den Antrag an.
Auch die Kooperationsvereinbarung mit und für die Kinder- und Jugendförderung TKJE wurde einstimmig angenommen. Die Stadt Erlensee übernimmt damit die Räumlichkeiten des Jugendzentrums in Langendiebach, um das Projekt weiter und besser unterstützen zu können.
