(pm/ea) – In einem offenem Brief, der nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird, wendet sich die IG Bauvorhaben Mittelbuchen Nord-West an Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
Sehr geehrter Herr Kaminsky,
nun ist die letzte Bürgerversammlung zum Thema Neubaugebiet in Mittelbuchen Geschichte und auch an diesem Abend haben Sie kein Wort über die 1000 Einwendungspunkte verloren, welche vorab bei der Stadt Hanau eingegangen waren. Das Einzige, was Sie offensichtlich aus der kontroversen aber zum größten Teil konstruktiven Diskussion mit den Anwohnern mitgenommen haben, ist die unsachliche Wortmeldung eines einzelnen Bürgers, welcher aus seiner Wut heraus mit Sicherheit nicht den richtigen Ton getroffen hat. Diese Wortmeldung nehmen Sie zum Anlass, alle Redebeiträge des Abends über einen Kamm zu scheren und betiteln die ganze Diskussionsführung als „ehrabschneidend“. Sie verlangten im Laufe des Abends von einem Mitglied der IG Mittelbuchen eine Entschuldigung für die Wortmeldung eines Mannes, den sie nicht einmal kannte und mussten sich, nachdem die Dame sich vom Vorredner distanziert hatte, bei ihr entschuldigen. Nach Ihrer Rede, (es war dieselbe Rede, die Sie vorher vor den Stadtverordneten gehalten hatten) welche eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Sorgen und Ängsten der Anwohner schmerzlich vermissen ließ, hatte niemand an diesem Abend das Glück, von Ihnen eine direkte Antwort zu bekommen. Selbst der Beitrag einer älteren Anwohnerin, welche ihre Ängste über den Wertverlust ihres Grundstücks vortrug, wurde von Ihnen weggelächelt. Warum beschäftigen Sie sich nun im Nachgang nur mit Randerscheinungen des Abends, anstatt auf die konstruktiv diskutierten Inhalte und die ungelösten Konflikte einzugehen, von denen es noch eine Menge gibt? Fehlen hier eventuell die guten Argumente, sodass man sich lieber mit Unsachlichkeiten beschäftigt? So wird den Anwohnern wieder einmal unterstellt, sie würden sich dem Fortschritt verschließen und wollten nur ihre Aussicht auf den Sonnenuntergang retten, das langweilt mittlerweile und lenkt von den gravierenden Problematiken, die das Baugebiet mit sich bringen wird ab. Des Weiteren beklagen Sie einen zunehmenden Druck, welcher auf Abgeordnete ausgeübt würde und welcher diese dazu bringe, entgegen ihrer Überzeugung zu stimmen. Dies sei ein „Alarmzeichen“ (Bericht Hanauer Bote vom 30.05.18). Dass diese Abgeordneten vielleicht aus freiem Willen guten Argumenten gefolgt sein könnten, ist hierbei ausgeschlossen? Zudem sollte man von Politikern erwarten dürfen, dass Sie auch bei Gegenwind zu ihren Überzeugungen stehen. Namen und Parteizugehörigkeiten wurden natürlich aus „Datenschutzgründen“ keine genannt, dies macht eine Auseinandersetzung mit der Problematik im Nachgang allerdings unmöglich und könnte auch den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich hierbei um reine Behauptungen handelt! Hier wäre eine Stellungname der angeblich betroffenen Ortsbeiräte, in der Ross und Reiter genannt werden, angemessen. Es gab schließlich auch in der Stadtverordnetenversammlung eine überraschende Enthaltung seitens der Grünen, welche klar vom Vorsitzenden Stefan Weiß begründet wurde. Während die Grünen noch bei der ersten Abstimmung für das Baugebiet gestimmt hatten, machten sie nun von ihrem Recht Gebrauch, sich zu enthalten, denn ein Nein-Votum zum Baugebiet ist laut Koalitionsvertrag unzulässig. (So viel zum Thema Demokratie!) Grund sind die Stellungnahmen der Naturschutzverbände NABU und BUND, welche den Konflikt um den im Baugebiet ansässigen Feldhamster nicht gelöst sehen und die Ausgleichsflächen, welche die Stadt für eine Umsiedlung vorhält, für ungeeignet halten (Hanauer Anzeiger 24.05.18). Nun kritisieren Sie sogar laut eines Artikels im „Mittelhessen-Bote“ vom 30.05.18 die Stellungname aus dem hessischen Umweltministerium, nachdem dort Zweifel geäußert wurden, dass dem Artenschutz hinsichtlich des Baugebietes Genüge getan würde. Dies sei laut ihnen eine reine Verzögerungstaktik.
Ab wann, sehr geehrter Herr Kaminsky, kommen Ihnen eigentlich Zweifel, ob der Weg, den die Stadt hier geht der Richtige ist? Braucht es noch mehr als 1000 Einwendungspunkte? Noch renommiertere Naturschutzverbände als NABU und BUND? Ist das hessische Umweltministerium nicht kompetent genug, um die Vorgehensweise zu kritisieren? Sie, Herr Kaminsky, werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, wie überdurchschnittlich doch die Bürgerbeteiligung seitens der Stadt war. Aber dass dann tatsächlich so viele Bürger dieses Angebot annehmen und überwiegend ihre Ablehnung gegen das Baugebiet kundtun, damit hatte wohl seitens der Stadt niemand gerechnet. Es entsteht nun zunehmend der Eindruck, dass man sich mit der angekündigten großzügigen Bürgerbeteiligung mehr Probleme als erwartet geschaffen hat und nun die Scheuklappen aufgesetzt wurden, um nach der Methode „Augen zu und durch“ möglichst schnell zum Ziel zu kommen. Eine faire Auseinandersetzung mit echtem Interesse am Bürger sieht allerdings anders aus.
