(ab/ea) – Zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses am Mittwoch, den 6.6.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung
1. Zuschussleistungen „Pakt für den Nachmittag“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss
Drucksache 140 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee fördert seit 2005 die betreuenden Grundschulen in Erlensee bei deren Betrieb. Die Richtwerte des damaligen Beschlusses basierten auf den Betreuungszahlen von 25 bis 35 Kindern je Einrichtung. Durch den Pakt für den Nachmittag werden die Betreuungszahlen steigen, z.B. im Fall der Grundschule Langendiebach von 35 auf dann 85 Kinder. Dies hat eine finanzielle Auswirkung von 50 Kinder x 650 €/Jahr gleich 32.500 € an Mehrkosten zur Folge, die jedoch die kommunale Hortbetreuung um zwei Gruppen entlasten.
2. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss
Drucksache 139 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee stellt einen Antrag auf Zuweisungen für die Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag ab 01.08.2018 gemäß § 32c HKJGB n.F.
Der Hessische Landtag hat mehrheitlich die Freistellung vom Elternbeitrag für bis zu sechsstündige Betreuungszeiten im Kindergartenalter beschlossen. Die Städte und Gemeinden erhalten auf Antrag Zuweisungen für die Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag ab 01.08.2018. Bei positiver Entscheidung bedarf dies auch der Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung). Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine Empfehlung für die Überarbeitung von Benutzungs- und Kostenbeitragssatzungen ausgesprochen. Diese fließen in den Satzungsentwurf ein.
3. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss
Drucksache 141 / LP 16-21 STVV
Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung) soll beschlossen werden. Diese Satzung ersetzt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten.
Nur Haupt- und Finanzausschuss:
4. Katzenschutzaktion in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.05.2018
Drucksache 138 / LP 16-21 STVV
Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen soll der Magistrat beauftragt werden, Maßnahmen für Katzenschutz auf dem Gebiet der Stadt Erlensee zu ergreifen, da insgesamt die Anzahl der verwilderten Hauskatzen aus verschiedensten Gründen stetig steigt.
Um eine weitere Vermehrung verwilderter Hauskatzen zu unterbinden, ist daher eine Kombination von Kastrationsaktionen und der späteren artkonformen Versorgung der Tiere in ihrem angestammten Revier in der Stadt Erlensee durchzuführen.
5. Sonstiges
Erlensee, den 01.06.2018
gez. Doris Fuchs
Vorsitzende des Sozialausschusses
gez. Werner Beier
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
