(pm/ea) – Bei der Stadtverordnetenversammlung am 19. April wurde der CDU-Antrag auf Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder durch die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Wie jetzt nach einer Mitteilung der CDU Erlensee bekannt wurde, hat die Stadtverwaltung aufgrund dieses Antrages eine Satzungsänderung der Kita-Gebühren bereits umgesetzt, um Meldefristen (Stichtag: 01.08.18) nicht zu verpassen und rechtzeitig die Landesförderung zu beantragen.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden stellt Landesmittel zur Beitragsfreistellung für Ü3-Kinder bis zu 6 Stunden täglich für Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Dieser Beschluss wurde am 29. April im hessischen Landtag gefasst, das Abstimmungsverhalten zu diesem Thema war bekannt und nur noch eine Formalität, wie die CDU Erlensee in der Pressemitteilung berichtet.
Da die Stadtverwaltung Erlensee aufgrund dieses Antrages eine Satzungsänderung der Kita-Gebühren bereits umgesetzt hat, ist ein neuerlicher Antrag in der Stadtverordnetenversammlung somit nicht mehr nötig.
„Damit erweist sich wieder einmal die CDU-Fraktion als Vorreiter für die rechtzeitige Beantragung von Landesmitteln. Ob eine dadurch evtl. entstehende Fristverpassung durch die Stadtverwaltung hätte vermieden werden können, lässt sich nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass die dagegen stimmenden Parteien hier wiederholt Ihre politischen Doktrin durch Ihr Abstimmungsverhalten über das direkte Wohl der Bürger gestellt haben, auch, weil der Antrag nicht aus Ihren eigenen Reihen kam. Es obliegt jedem Einzelnen selbst, daraus seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls immer zuerst für den Bürger einsetzen, dafür wurde sie gewählt“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU Erlensee.
Weitere Berichte der CDU unter https://www.erlensee-aktuell.com/category/erlensee/politik/cdu/
