(pm/ea) – Die FDP Hanau fordert vom Land Hessen Klarheit bei verkaufsoffenen Sonntagen und mehr präventive Unterstützung durch das Land Hessen bei Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Stadt.
Vor kurzem trafen sich Norbert Schalinsky, Geschäftsführer des Saturn Markts am Kurt-Plaum-Platz und Vorsitzender des Hanauer Marketing Vereins, Henrik Statz, Vorsitzender des Stadtverbands der Freien Demokraten FDP in Hanau und Dr. Michael Weller, stellvertretender Vorsitzender, im Café Klara. Nach dem erst vor kurzem stattgefundenem Gespräch mit anderen Vertretern des Hanauer Marketing Vereins und Einzelhandels war es den Vertretern der FDP wichtig, auch die Perspektive eines großen Filialisten kennen zu lernen. Man sah aber, dass die Themen sich gleichen.
Das Wesentliche ist die Forderung nach Rechtssicherheit für eine gewisse Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Eine Forderung, die die Hessen FDP im Landtagswahlkampf aufgreift. Es muss ein Recht geben, dass der stationäre Einzelhandel an solchen Sonntagen die Möglichkeit erhält, sich den Besuchern und möglichen Kunden zu präsentieren. Es geht nicht darum, Konsum zu steigern, sondern den Anteil der lokalen Einzelhändler an der regionalen Kaufkraft zu erhalten oder zu erhöhen. Der Wettbewerb mit anderen Städten, Zentren auf der grünen Wiese und, am drängendsten, mit den schier grenzenlosen Kaufmöglichkeiten im Internet, erfordert, dass der Einzelhandel jede faire Chance bekommt, sich zu behaupten. In dem Sinne fordert Norbert Schalinsky: „Wir vom stationären Einzelhandel fühlen uns, unsere Mitarbeiter und unsere Stadt in eine schlechte Lage gedrängt. Unsere Wettbewerbschancen müssen durch verlässlich veranstaltbare verkaufsoffene Sonntage verbessert werden.“
Ein starker, abwechslungsreicher und attraktiver Einzelhandel ist aus vielen Gründen wichtig für Hanau. Straßenzüge mit leerstehenden Geschäftsräumen sind kein Aushängeschild. Argumente, dass Arbeitnehmern ein Ruhetag gewährt sein müsse, sind angesichts der Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht mehr zeitgemäß. Zudem wird das Angebot von Sonntagsarbeit gern wahrgenommen. Gute Bezahlung oder Freizeitausgleich und leichter mögliche Kinderbetreuung bieten dem Einzelnen attraktive Beschäftigungsmöglichkeit. Und neues Geschäft sichert Arbeitsplätze. Die Stadt hat das schon lange erkannt und hat viel getan. Es muss aber weiter gehen. Die FDP wird sich daher einsetzen für verkaufsoffene Sonntag.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Sorge um die gefühlte Sicherheit. Wiewohl die Statistik keine Zunahme der Bedrohungslage ausweist, hält die Sorge vor unangenehmen Erlebnissen manchen Bürger vom Einkaufsbummel in der Stadt ab. Hier wird zwar durch die Stadtwache, die generell personell stark aufgerüstete Stadtpolizei, die Kameraüberwachung und das geplante Haus des Jugendrechts seitens der Stadt vieles zur Prävention getan. Aber es muss weiter gehen. Insbesondere das Land ist aufgerufen, die personelle Ausstattung der Polizei, Verfolgungsbehörden und Gerichte zu stärken, um die Kommunen in den Fragen der Sicherheit nicht alleine zu lassen. Die Gesetze sind vorhanden. Wenn es aber am Vollzug fehlt, helfen staatliche Videoüberwachung oder private Sicherheitsdienste wenig. Wichtig ist vielmehr statt Überwachung aller Bürger die Präsenz des Rechtsstaates in Person des „Schutzmanns“ und Ansprache von „Tätern“ sogleich bei der „Tat“. Henrik Statz stellt daher klar: „Wir wollen keinen Polizeistaat, sondern einen freiheitlichen Rechtsstaat. Dieser muss aber auch Stärke zeigen und die vorhandenen Gesetze anwenden und durchsetzen. Der präventive Gedanke funktioniert nur, wenn Strafe nicht nur immer wieder angedroht, sondern auch entschlossen und tatzeitnah vollzogen wird. Geschieht dies nicht, werden Tür und Tor für Stammtischideologie und Populismus geöffnet.“
Schließlich ist Sauberkeit ein Thema. Durch schmuddelige Straßen lässt sich keiner in die Stadt locken. Es ist wohl eine generelle Beobachtung, dass aus Achtlosigkeit Abfall einfach fallen gelassen wird. Da nutzt es auch nur bedingt, dass die Stadtreinigung täglich die Straßen von Unrat befreit. Auch hier könnte die Präsenz einer selbstbewussten Polizei helfen. Und es sollte die Anzahl an Abfallbehältern erhöht werden. Aus vielerlei Gründen gibt es mehr Verpackungsmüll, wie etwa den berüchtigten Einwegbecher des „coffee to go“. Dr. Weller meint „ein konsequent sauberes Stadtbild ist durch verschiedene Maßnahmen zu schaffen, um Hanau weiter attraktiv für die Bürger, Kunden und Einzelhändler zu halten“.
Auf dem Foto (v.l.): Dr. Michael Weller (stellv. Vorsitzender FDP Hanau), Norbert Schalinsky (Geschäftsführer Saturn), Henrik Statz (Vorsitzender FDP Hanau)
Foto: PM
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