(ms/ea) – Mit ihrem Antrag, einen Verkehrsplaner einzusetzen, um geeignete Lösungen für die Verkehrsströme von und zum Fliegerhorst zu finden, löste die CDU-Fraktion am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine kontroverse Debatte aus.
Michael Börner (CDU) begründete den CDU-Antrag mit der Befürchtung, der enorme Siedlungsdruck der umliegenden Kommunen mit den damit verbundenen Verkehrszunahmen sei möglicherweise in den vorliegenden Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Man wisse zudem überhaupt nicht, was aus dem Inneren des Fliegerhorst-Dreiecks einmal werden soll. Außerdem seien mögliche Alternativen zur bisher geplanten Süd-Ost-Anbindung zum Fliegerhorst seiner Ansicht nach noch nicht ausreichend geprüft worden.
Eine Verbindung entlang der alten Bahntrasse durch den Wald nach Westen würde beispielsweise nur Bruchköbeler Gemarkung und keine weitere Kommune betreffen. Auch sei ein Anschluss an die A 66 zwar sehr hoch gegriffen aber vermutlich möglich, wenn ein regionales Interesse da sei.
Abschließend meinte Michael Börner, wenn der Geschäftsführer von Brandenburg bei Bürgermeister und Landrat anruft und sich beschwert, warum seine LKW nach dieser Großinvestition im Stau stehen, dann sehe es für eine alternative Anbindung vielleicht ganz schnell anders aus.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul konstatierte, der CDU-Antrag sei ein Schlag ins Gesicht der Magistrats und den beteiligten Planungsbüros. Seiner Ansicht sei mit der geplanten Süd-Ost-Anbindung eine Lösung erarbeitet worden, die allen Anforderungen genüge.
Auch viele freihändig gezeichnete Vorschläge, die in Leserbriefen bei Erlensee Aktuell und in Diskussionen auf der Erlensee Aktuell-Facebookseite gemacht wurden, seien nicht genehmigungsfähig und würden die Kosten in utopische Höhen treiben. Eine Neuplanung würde außerdem mehrere Jahre oder Jahrzehnte dauern mit der Folge, die alte Zufahrt wieder vollständig öffnen zu müssen.
Auch Bürgermeister Stefan Erb wehrte sich gegen den Eindruck, die Planungsbüros und die beteiligten Verwaltungen hätten sich keine Gedanken gemacht. Alle Unterlagen, alle Fakten und Planungen seien außerdem in öffentlichen Sitzungen und durch Offenlegung der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden.
Die Landesstraße 3193, in die die geplante Südostanbindung münden wird, sei mit bis zu 21.000 Fahrzeugen täglich belastbar, aktuell liegt die tägliche Verkehrsbelastung bei 15.000 Fahrzeugen.
Die Entwicklung des inneren Dreiecks sei ebenfalls in die Prognosen eingeflossen. Dort sei allerdings Logistik ausgeschlossen. „Da kann also kein Amazon kommen“, so Bürgermeister Stefan Erb, der außerdem noch darauf hinwies, dass bei den Logistikern kein Interesse bestehe, die dortige Bahntrasse zu nutzen, obwohl man dies von Seiten des Zweckverbands immer wieder bewusst angeboten habe.
Eine gute Nachricht hatte er auch noch zu verkünden: In Kürze soll der Kaufvertrag mit der Firma Spitzke Gleisbau unterzeichnet werden, die das Gleis für ihre Gleisbaufahrzeuge nutzen möchte und daher das Gleis ertüchtigen wird.
Auch von Seiten der Grünen kam Kritik am CDU-Antrag: Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös zeigte sich überrascht, dass von Seiten der CDU die Kompetenz der Planer angezweifelt werde.
NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz warf der CDU ein provokatives Vorgehen vor und kritisierte ebenfalls die Formulierung des Antrags. Gleichwohl wies sie darauf hin, dass der Verkehr und die damit verbundene Lärmbelästigung in der John-F.-Kennedy-Straße und der Fichtenstraße stark zugenommen habe und forderte ein neues Lärmgutachten, da das aktuelle auf Daten von 2015 basiere.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass nach 2015 zusätzliche Videozählungen durchgeführt worden seien. Man habe die Lage aber im Blick, kontrolliere und verifiziere die Lärm- und Verkehrsdaten. Beispielsweise sei als Maßnahme vorgesehen, die Ampel zur Markwaldsiedlung nur noch als Fußgängerbedarfsampel einzurichten, was das lärmintensive Anfahren verringern und damit zu einer Lärmentlastung führen würde. Außerdem stehe darüber hinaus eine Lärmschutzwand auf der Agenda.
Martin Pest (CDU) betonte, die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag niemanden „beleidigen oder abwatschen“. Man habe das Thema recherchiert, nichts davon sei an den Haaren herbeigezogen. Der Antrag solle sicherstellen, dass wirklich alles unternommen werde, um die beste Lösung zu finden.
Beide Zufahrten münden in die L 3193 ausschließlich in Richtung Erlensee, die Mehrheit der LKW fahre seiner Ansicht nach Richtung Süden, also an der John-F.-Kennedy-Straße vorbei.
„Wir werden früher oder später mit dem Verkehr Probleme bekommen“, so Martin Pest.
Der CDU-Antrag wurde anschließend mit den Stimmen von SPD, Grünen und NFE abgelehnt.
Angenommen wurde gegen die Stimmen der Grünen ein CDU-Antrag zur Änderung der Stellplatzsatzung: Bei Neubauten soll die Anzahl der erforderlichen Stellplätze pro Wohneinheit von 1,5 auf 2 PKW erhöht werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass die vom Magistrat zu erarbeitende Satzung bestimmt für größere Wohneinheiten eine abgestufte Version beinhalten werde und diese daher vom jetzt vorliegenden Antrag abweichen werde.
Einstimmig angenommen wurde ein Nutzungsvertrag des Fußballzentrums mit dem 1. FC 1906 Erlensee mit einzelnen im Ausschuss zuvor erarbeiteten Änderungen.
Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung zur Teilnahme der Stadt Erlensee am Entschuldungsprogramm der Landesregierung im Rahmen der Hessenkasse.
Der CDU-Antrag auf Zustimmung zur von der Landesregierung geplanten Beitragsbefreiung in Kindergärten von 6 Stunden wurde abgelehnt, da nach mehrheitlicher Auffassung die endgültige Ratifikation des Gesetzes abgewertet werden solle.
Für Besorgnis und Verwirrung sorgte eine vor kurzem in einer Zeitung veröffentlichte Zeichnung, wonach die Anbindung des Gewerbeparks Erlensee und des in Planung befindlichen Businessparks Langenselbold über die Trasse eines jetzigen Radweges in Richtung Wasserwerk erfolgen solle. Die CDU-Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, was es damit auf sich hat.
Bürgermeister Stefan Erb konnte jedoch Entwarnung geben: Der Artikel sei in Punkten irreführend und unvollständig und die Zeichnung falsch.
Eine Verkehrsanbindung sei – wie bereits auch mehrfach öffentlich berichtet – ausschließlich im oberen Bereich an die Kreisstraße zwischen Rückingen und A 66 geplant. Diese soll den Verkehr aus dem Gewerbegebiet, wo auch die Ansiedlung eines Lidl-Zentrallagers vorgesehen sei, aufnehmen.
