(pm/ea) – Die AfD des MKK hatte sich bereits nach der für die AfD sehr erfolgreichen Bundestagswahl für eine Minderheitsregierung in Berlin ausgesprochen, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung berichtet.
Weiter heißt es dort:
„Das Scheitern der sog. „Jamaika“ – Verhandlungen und das beschämende Gezerre zur Bildung einer „Großen Koalition“ haben die Notwendigkeit für einen anderen Politikstil im Interesse der Menschen in unserem Land gezeigt. Eine Minderheitsregierung, die je nach Problemstellung sich im Bundestag die zur Lösung notwendige Mehrheit suchen muss, so wie es das Grundgesetz vorsieht, wäre ein Sieg der Demokratie gewesen. Das Aushandeln von politischen Zielen und die Vergabe von Posten in den Hinterzimmern von Parteigremien ist es sicher nicht.
Was für den Bundestag gilt, ist auch für die Landtage in Deutschland und auch für die kommunalen Parlamente im Land richtig. Kreissprecher und Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des MKK, Dr. Wolfram Maaß, hat dazu eine klare Meinung: „Zwei Jahre Kreistag ohne die von der SPD so sehnlichst herbeigewünschte „GroKo“ haben gezeigt, dass gute Entscheidungen für die Bevölkerung getroffen werden konnten. So wurde z.B. Pipas Sommerbühne verhindert, die mehrere Millionen Steuergelder verschlungen hätte. Im Parlament wurde demokratisch diskutiert und es war arbeitsfähig.“ Warum jetzt nach knapp der halben Legislaturperiode doch noch eine große Koalition herbeiverhandelt werden soll, ist offenkundig. Der Antrag der AfD für einen Verzicht auf den 2. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Kreis, der vor allem ein Posten zur Befriedigung des Koalitionspartners ist, wurde im Übrigen bei der letzten Kreistagssitzung abgelehnt, auch und vor allem von der CDU – Berlin lässt grüßen.
Die AfD Fraktion setzt sich dagegen für real gelebte Demokratie ein. Abgeordnete sind ihrem Gewissen unterworfen, so steht es im Grundgesetz. Um diesen Grundsatz im Kreistag besser wirksam werden zu lassen, hat die AfD Fraktion daher für die anstehende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages unter anderem beantragt den Passus aufzunehmen, dass auf Antrag von mindestens 2 Fraktionen Abstimmungen im Kreistag geheim erfolgen müssen. Zusätzlich oder als Alternative hat die AfD beantragt, dass Abstimmungen mittels elektronischem Gerät erfolgen sollen. Diese wären dann per se geheim. Maaß hofft, dass die übrigen Fraktionen diesen im Sinne einer praktischen Demokratie so wichtigen Anträgen zustimmen.“
