(pm/ea) – „Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Straßenbeiträge bilden einen Dreiklang, der die Wohnkosten treibt.“ sieht der FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer eine wichtige Ursache der hohen Kosten für Wohneigentum und Mieten in der staatlichen Steuerpolitik.
So verteuert die Grunderwerbssteuer den Kauf von Immobilien, die Grundsteuer belastet jedes Jahr die Wohnkosten und die Straßenbeiträge schlagen jedes Mal zu Buche, wenn Straßen saniert werden. „Wenn die Politik bezahlbaren Wohnraum fördern will, hat sie hier drei Instrumente, mit denen sie selbst einen Beitrag dazu leisten kann.“ fordert der Freie Demokrat die Eigeninitiative der hessischen Politik.
„Ein erster wichtiger Schritt, ist den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen abzuschaffen.“ unterstützt Thomas Schäfer den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der es den Kommunen freistellen will, zu entscheiden, wie sie ihre Haushaltsdefizite beseitigen wollen. Derzeit muss die Kommunalaufsicht die Gemeinden zwingen, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, wenn der Haushalt ein Defizit aufweist. „Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung mehr zu tun.“ findet der Maintaler Fraktionsvorsitzende und führt weiter aus: „Die zunehmenden Klagen von Bürgern und Kommunen zeigen, für wie ungerecht diese Zwangsregel empfunden wird.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden, wie sie die Sanierung von Straßen finanzieren.
„Die Grunderwerbssteuer wirkt sich unmittelbar auf den Preis neuen Wohnraums aus und kann oft der entscheidende Kostenfaktor sein, der es Familien unmöglich macht, Eigentum zu schaffen.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass die Grunderwerbssteuer sich nach dem Preis des Grund- und Immobilienerwerbs richtet. Sechs Prozent können bei den heutigen Bau- und Grundstückskosten schnell 30.000 € für eine Wohnung oder ein kleines Einfamilienhaus ausmachen. „Wir brauchen einen Freibetrag für den Erwerb eigengenutzter Immobilien bis zu einem Wert von 500.000 €.“ fordert der FDP-Landtagskandidat einen Entlastungsschritt für Bauherren, die sich ihren Traum vom eigenen Heim erfüllen wollen. Schließlich sei eine eigene Immobilie ein wichtiges Element der Altersvorsorge.
„Bei der Grundsteuer müssen wir eine Bremse einführen.“ sieht Thomas Schäfer die Notwendigkeit, die von der Landesregierung mit ihren Erlassen erzwungenen Steuererhöhungsspiralen in den Gemeinden zu begrenzen. So sahen sich beispielsweise Hanau, Großkrotzenburg und Maintal in den vergangenen Jahren zu massiven Erhöhungen aufgrund des Drucks des Landes gezwungen. Die Grundsteuer wirkt aus alle Eigenheimnutzer und Mieter unmittelbar und erhöht die Wohnnebenkosten. Die Begrenzung der Grundsteuer ist gesetzlich möglich und sollte deshalb gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden. Auch hierzu muss die Initiative von der Landesregierung ausgehen, die bisher aber vollkommen falsche Prioritäten gesetzt hat: „Aufgaben auf die Gemeinden abwälzen, die Landesmittel für Gemeinden einschränken und Steuererhöhungen erzwingen führt am Ende zur Erhöhung der Kosten für Wohnraum.“ wirbt der Freie Demokrat abschließend für eine Trendwende in den steuerbedingten Wohnkosten bei der Landespolitik.
