(pm/ea) – „Das Jahr 2018 wird uns als das Jahr des finanzwirtschaftlichen Neustarts in Erinnerung bleiben“, kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky die jüngste Entscheidung des Magistrats in Sachen Konsolidierung der kommunalen Finanzen.
Auch wenn die endgültigen Vertragsbedingungen noch nicht bis ins letzte Detail geklärt sind, hat sich der Magistrat am Montag grundsätzlich für einen Beitritt zum hessischen Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ ausgesprochen. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten, die sich in ihrer Sitzung am 5. Februar damit beschäftigen werden.
Ziel der „Hessenkasse“ ist es, den Kommunen zu ermöglichen, ihre Kassenkredit- oder „Überziehungs-“ Schulden auf einen Schlag abzulösen, indem das Land Hessen diese übernimmt. Die Stadt Hanau verpflichtet sich im Gegenzug, für die Dauer von 30 Jahren einen jährlichen Beitrag in Höhe von 25 Euro pro Einwohner für Zins und Tilgung zu zahlen. „Konkret bedeutet das für uns eine jährliche Belastung von rund 2,3 Millionen Euro, da die Einwohnerzahl auf dem Stand vom 31.12.2015 festgeschrieben wird,“ rechnet der OB vor, welche Kosten auf die Stadt zukommen und ergänzt, dass dieser Betrag durch jährliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müssen.
Die Entlastung auf Seiten der Kassenkredite beläuft sich für die Brüder-Grimm-Stadt nach den ersten Verhandlungen mit dem hessischen Finanzministerium auf rund 210 Millionen Euro. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns trotz der gelungenen Haushaltskonsolidierung und den geplanten Überschüssen für die Jahre 2018 und 2019 die Fähigkeit des Neinsagens erhalten müssen,“ macht Kaminsky klar. Mit der Übernahme der Kassenkredite werde zwar eine neue Ära für die Stadtkasse eingeläutet, auf maßvolles Sparen könne dennoch nicht verzichtet werden. Denn nur so könne es gelingen, sowohl die benötigten Liquiditätsreserven aufzubauen, die unterjährige Bedarfsspitzen auszugleichen, als auch die erforderlichen Überschüsse für Investitionen zu bekommen. „Da wir künftig auf das süße Gift der Kontoüberziehung verzichten müssen, steht uns da ein hartes Stück Arbeit bevor.“
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Beitritt zur „Hessenkasse“ ist die Entscheidung des Magistrats zu sehen, das Stammkapital der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG) zu erhöhen. Damit wird der Forderung des Landes Genüge getan und ein bisher von der Stadt an die BHG weitergereichter Kassenkreditrahmen abgelöst. „Mit dieser zusätzlichen Einlage von 25 Millionen Euro versetzen wir die städtische Muttergesellschaft in die Lage, künftig auf finanzielle Bypässe der Stadt zu verzichten,“ so der OB und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der BHG für die Unternehmung Stadt. Es liege im Interesse aller, die BHG durch die Erhöhung der Einlage im Stammkapital zukunftsfest zu machen, da sie nur so dauerhaft ihre wichtigen Aufgaben unter anderem beim öffentlichen Personennahverkehr durch die Hanauer Straßenbahn GmbH und bei der Gesundheitsförderung durch die Hanau Bäder GmbH erfüllen könne. „Um auch in Zukunft für die Menschen unserer Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot an Mobilität sowie zur Förderung der Gesundheit durch die Bäder sicherzustellen, müssen wir für eine nachhaltige Unterstützung sorgen.“
Die Eigenkapitalquote werde sich durch die neue Einlage von 31,27 Prozent (Stand 31.12.2017) auf voraussichtlich 53,68 Prozent erhöhen. Dieses Vorhaben, so Kaminsky weiter, soll durch die Aufnahme eines langfristigen Darlehens umgesetzt werden. Um für die Stadt die Vorteile, die sich aus der aktuellen Niedrigzinssituation ergeben, zu sichern, hat der Magistrat auf Vorschlag des OB am Montag auch die zusätzliche Einlage in das Stammkapital beschlossen.
