Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sitzungskalender für das Jahr 2018 vom Präsidium genehmigt und den Stadtverordenten ausgehändigt wurde.
Weiterhin teilt er mit, dass die Reihenfolge der Haushaltsreden nach dem Stärkever-hältnis der Fraktionen erfolgen wird. Im Präsidium wurde eine Redezeit von jeweils maximal 15 Minuten vereinbart.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert, dass sich der Magistrat in mehreren Sitzungen ausführlich mit der Thematik „Gefahrenabwehrverordnung für Katzen“ befasst hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung erlassen werden soll.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Haushaltsplan 2018
1. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
2. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Investitionsprgramms für den Zeitraum 2017 bis 2021
3. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Haushaltskonsolidie-rungsprogramms zum Haushaltsplan 2018
Zu diesem Tagesordnungspunkt halten die Fraktionsvorsitzenden und für die Fraktion NFE die Stadtverordnete Nicole Bertus ihre Haushaltsrede.
Danach werden die Haushaltsanträge der Fraktionen aufgerufen und im Einzelnen beraten und darüber abgestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und den Änderungen für das Jahr 2018 und das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 einschließlich der Änderungen.
Das Haushaltskonsolidierungsprogramm zum Haushaltsplan 2018 wird gemäß § 92 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen.
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Erlensee (Abfallsatzung – AbfS)
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen Tagesordnungspunkt einstimmig an. Die Abfallgebühren werden demnach gesenkt.
5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Abwassergebühren werden demnach erhöht.
6. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee – Hebesatzung –
Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt einstimmig den geänderten Beschlussvorschlag. Die Grundsteuer B wird erhöht auf den Hebesatz von 510 v.Hd.; der Gewerbesteuerhebesatz wird erhöht auf 400 v.Hd..
7. Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung des Insektensterbens
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen Tagesordnungspunkt einstimmig an.
8. Umschichten von finanziellen Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
Erlensee, 21. Dezember 2017
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
