(ea) – Der von Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 sieht nach seinen Worten „spürbare Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger“ vor, die allerdings bereits im Jahr 2013 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen und kommuniziert worden waren.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll demnach auf 395 v.Hd, der für die Grundsteuer auf 520 v.Hd. ansteigen.
Der Bürgermeister machte jedoch in seiner Rede auch deutlich, dass im Fall einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge – wie dies derzeit prognostiziert werde – die Möglichkeit einer Reduzierung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bestünde.
Erstmals seit vielen Jahren konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, wie dies auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehen und für eine Genehmigung des Haushalts vorgeschrieben war. Somit wurde das festgeschriebene Ziel erreicht. Als nächstes müssen gemäß der Vorgaben des Landes Hessen die aufgelaufenen Fehlbeträge abgebaut werden.
Das Programm „Hessenkasse“ sieht dabei vor, die Fehlbeträge innerhalb der nächsten 30 Jahre abzubauen und dabei mindestens eine jährliche Abbaurate von 25 Euro pro Einwohner zu erreichen, wobei diese Vorgabe für 2018 vom Land vorgezogen wurde. Bisher war hier eine „schwarze Null“ vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass für 2018 ein Überschuss von rund 350.000 erwirtschaftet werden muss.
Dieses Ziel wurde mit Vorlage des Haushaltsentwurfs – der einen Überschuss von rund 370.000 Euro vorsieht – erreicht, wobei hier Bürgermeister Stefan Erb die Erhöhung der Grundsteuern als zwingend notwendig bezeichnete. Ohne die Erhöhung des Hebesatzes würden 420.000 Euro fehlen.
Außerdem warnt Bürgermeister Stefan Erb vor einer allzu optimistischen Betrachtungsweise gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen für die Kommunen in Form von Aufgabenzuweisungen durch das Land.
Als Beispiel nannte er die vom Land Hessen eingeführte Gebührenfreiheit für die Betreuungsplätze der Kindergartenkinder im Alter von 3 bis 6 Jahren: Die Kommunen erhalten für sechs Betreuungsstunden rund 136 Euro pro Kind und Monat, wodurch für die Stadt Erlensee aufgrund der Differenz zu den geltenden Gebührensätzen als auch durch höhere Personalkosten – wenn man davon ausgeht, dass die Eltern die für sie kostenlosen sechs Stunden voll ausschöpfen – rund 300.000 Euro Mehrkosten entstehen.
Aufgrund der notwendigen Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung wird im Investitionshaushalt erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung ausgewiesen.
Einzelne Daten im Überblick (alle Zahlen in Euro, gerundet):
Erträge des Ergebnishaushalts: 35.310.000
Aufwendungen: 34.939.000
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 371.000 bzw. 26,50 pro Einwohner (2017 gab es im Haushaltsplan noch einen Fehlbetrag von 711.000)
Erträge aus Gewerbesteuer: 4.350.000 (gegenüber 2017 bedeutet dies einen Anstieg um 24,3 %)
Für die Freiwillige Feuerwehr Erlensee wurde im Haushaltsentwurf ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro eingestellt, der nach einem noch zu erarbeitenden Punktesystem jährlich an die aktiven Kameradinnen und Kameraden ausgeschüttet werden soll.
„Wir möchten damit – wie von einigen Kommunen bereits praktiziert – nicht nur einen Anreiz für den freiwilligen Dienst in der Feuerwehr schaffen, sondern auch unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Die größten Investitionen (alle Zahlen in Euro, gerundet) im Einzelnen:
Neubau Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße: 1.700.000
Anbau an Kita Nelly-Sachs: 670.000
Umbau Kita Fröbelstraße: 500.000
Barrierefreie Bushaltestellen: 470.000 (324.000 Zuschüsse hierzu)
Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Werte zur Phosphatelimination auf der Kläranlage: 160.000
Planungskosten für Hochbaumaßnahmen am Hallenbad: 90.000
Erneuerung der Brandmeldeanlage der Fallbachhalle: 50.000
Rückbau Ravolzhäuser Straße: 240.000
Erneuerung der Römerbadbrücke: 170.000
Gegen Ende seiner Rede richtete Bürgermeister Stefan Erb dann noch eine Botschaft an alle diejenigen, die sich um den Flächenverbrauch in Erlensee zunehmend Sorgen machen: Obwohl nach wie vor gut 40 Prozent der Gemarkung unter Landschafts- und Naturschutz stehen, versprach er klar und deutlich: „Wir werden keine neuen größeren Projekte anstoßen!“
Der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Beratung wie üblich an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
