(pm/ea) – AfD-Kreissprecher Maaß wirft in einer Pressemitteilung Bürgermeister Maibach mangelndes Demokratieverständnis vor, da dieser für zuvor zugesagte Räume die Freigabe nicht erteilt habe. Die AfD wollte darin ihre Mitgliederversammlungen abhalten.
Der Vorstand der AfD des Main-Kinzig-Kreises hatte geplant, im Bürgerhaus Bruchköbel in der laufenden Woche und Anfang November zwei Mitglieder versammlungen durchzuführen. Die von der Stadt Bruchköbel verwalteten Räume waren nach Auskunft für die beiden geplanten Termine frei. Überraschenderweise und ohne weitere Begründung wurde vom persönlichen Referenten von Bürgermeister Maibach mitgeteilt, dass dieser keine Freigabe für die Räume erteilt hat.
Kreissprecher Dr. Maaß reagiert entrüstet: „Ein von den Bürgern seiner Stadt demokratisch gewählter Bürgermeister behindert die AfD in dem ihr nach Grundgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen zustehenden Recht auf politische Tätigkeit. Das zeigt, wie bei diversen Politikern der Altparteien das Verständnis für eine lebendige Demokratie verkümmert ist. Offensichtlich seien für die auf allen politischen Ebenen von Bundes-, Landtagsabgeordneten und anderen Politikern großmäulig angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD keine Argumente vorhanden. Daher wird nun zu allen möglichen undemokratischen Mitteln gegriffen, um die Arbeit der AfD zu behindern. Für eine solche Missachtung demokratischer Regeln haben viele Bürger zum Glück kein Verständnis. Das zeigt auch das hervorragende Wahlergebnis der AfD hier im MKK bei der Bundestagswahl.“
Der Kreisvorstand der AfD erwägt nun, gegen die Entscheidung von Bürgermeister Maibach Rechtsmittel einzulegen.
