(ea) – In einer Stellungnahme widerspricht Bürgermeister Stefan Erb, der urlaubsbedingt nicht an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen konnte, den getätigten Äußerungen von Horst Pabst (CDU) und Carmen Merz (NFE).
Die Stellungnahme im Wortlaut:
„In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, 28.09.2017 sind zum Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss der 5. Änderung des Bebauungsplanes Leipziger Straße West“ in meiner Abwesenheit anhand des mir vorliegenden Wortprotokolls folgende Inhalte insbesondere vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion“, Herrn Pabst, kolportiert worden, die vollkommen unwahr sind und schlichtweg auch nichts innerhalb einer sachorientierten Beratung des Gegenstandes zu suchen haben:
Erstens besäße „der Investor“ (ich spreche hier zutreffenderer Weise von einem Grundstückseigentümer), der das zur Debatte stehende Grundstück von Privat kaufte, in Erlensee bereits mehrere Grundstücke. Insbesondere hätte die Stadt Erlensee an ihn fünf zusammenhängende Grundstücke im Neubaugebiet „Am Büchensaal“ veräußert, was ein „Geschmäckle“ hätte. Die Erste Stadträtin, Frau Behr (CDU) widersprach dem zwar im Laufe der Sitzung, was Herrn Pabst aber nicht davon abhielt, diese Einlassung aufrecht zu erhalten.
Es ist einfach falsch, dass in diesem oder einem anderen Falle, die Stadt mehrere Grundstücke an ein und denselben Käufer veräußert hätte. Insofern sind hier schlicht Unwahrheiten verbreitet worden, die bereits an üble Nachrede grenzen.
Zweitens wurde von Herrn Pabst und Frau Merz (NFE) behauptet, dass der Eigentümer des benachbarten Areals in Größe mehrerer Grundstücke, mit seinem Wunsch, ebenfalls eine Bebauungsplanänderung auf den Weg zu bringen, bei der Stadt abgeblitzt sei. Auch dies entspricht nicht ansatzweise den Tatsachen. Fakt ist, dass mit dem dortigen Grundstückseigentümer bereits mehrere Gespräche geführt worden sind, den Bebauungsplan soweit möglich nach seinen Wünschen zu ändern. Es bestand allerdings Diskrepanz über die maximale Ausnutzbarkeit der Flächen, da diese in Teilen zu nah an einen sog. störenden Gewerbebetrieb grenzen. Zuletzt wurde das Gespräch gesucht, um die Flächen in die vorliegende 5. Änderung mit einzubeziehen. Die Kosten des Bebauungsplanes hätten sich die beiden Grundstückseigentümer dann proportional zu den Flächen aufteilen können, denn die Kosten des Bebauungsplanes trägt im Übrigen nicht die Stadt.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum bei der Debatte jede Sachebene von Seiten der CDU- und NFE-Fraktion verlassen worden ist. In der Sache selbst geht es hauptsächlich darum, dass anstelle einer zwei- nun eine dreigeschossige Bauweise zulässig sein soll. Entlang der Leipziger Straße ist dies im Sinne des Aspektes, dass das Vorhaben sich städtebaulich ja einfügen sollte, sogar begrüßenswert, wenn man sich die vorhandene Struktur der Geschossigkeiten auf dieser oder auch auf der anderen Straßenseite betrachtet. Um Wohnraum entsprechend der aktuellen Diskussionen zu schaffen, soll zudem eine Umwandlung des Mischgebiets in ein Urbanes Gebiet geprüft werden. Der Aufstellungsbeschluss dient dazu, all dies auf Kosten des Eigentümers zunächst zu prüfen, inkl. der Verträglichkeit des Wohnens mit umgebenden Lärmquellen etc.. Der endgültige Bebauungsplan ist anschließend wiederum von der Stadtverordnetenversammlungen zu beschließen, was die nicht nur in meiner Abwesenheit sachlich falschen und eben auch verfrühten Vorträge in der zurückliegenden Sitzung um so zweifelhafter erscheinen lässt.
Es ist nicht nur sehr schade, sondern auch bedenklich, dass die Kultur des Miteinanders, die in der Erlenseer Stadtverordnetenversammlung bislang zum Fortkommen der Stadt herrschte, auf diese Art und Weise vollkommen unnötig verlassen wird. Ich könnte mutmaßen, dass Herr Pabst sich von unbedachten, ja blindem Aktionismus leiten ließ, weil er sich anscheinend nach seiner Rückkehr auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden (von dem ihn die CDU ja schon einmal heruntergenommen hat, um solche der Partei und der Sache schadenden Aussetzer zu vermeiden) vermeintlich meint, sich profilieren zu müssen. Neid oder Ausländerfeindlichkeit möchte ich nämlich nicht unterstellen“, so Bürgermeister Stefan Erb.