Birgit Behr: „Bedenken muss man in einer Demokratie äußern dürfen!“

(ea) – Auf die Stellungnahme von Bürgermeister Stefan Erb antwortet die CDU-Parteivorsitzende und Erste Stadträtin Birgit Behr mit nachfolgendem Wortlaut.

„Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getätigten Äußerungen waren für mich nicht außergewöhnlich spektakulär, weil man in der Regel davon ausgehen kann, dass man in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen kontrovers diskutieren kann. Dies schließt auch Themen ein, die parteipolitischen Hintergrund besitzen und dies gehört zu einer Demokratie dazu. Daher gab es meiner Ansicht nach auch nichts zu bemängeln.

Die Bedenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst waren dahingehend begründet, dass die angesprochenen Grundstücke sich zwar im Besitz namentlich verschiedener Eigentümer befinden, die aber dem gleichen Familienkreis angehören.

Dem Vorwurf der möglichen Bevorteilung bei der Grundstücksvergabe bin ich deutlich entgegengetreten, was meines Erachtens in diesem Fall völlig genügt hat.

Solche  Bedenken muss man in einer Demokratie auch einmal äußern dürfen, auch wenn sie eine lebhafte Diskussion auslösen“, so Birgit Behr.

 

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