(ea) – Eine beantragte Grundstücksumwandlung von Mischgebiet in allgemeines Wohngebiet sorgte am Donnerstagabend im Erlenseer Stadtparlament für eine kontroverse Debatte, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst von einem gewissen „Geschmäckle“ sprach.
Die sich in Privatbesitz befindlichen Grundstücke an der Ecke Carl-Benz-Straße / Leipziger Straße (siehe Lageplan) wurden im August von einem Investor erworben, der auf diesen vier Wohngebäude mit jeweils bis zu drei Vollgeschossen errichten möchte. Für dieses Vorhaben muss jedoch der gültige Bebauungsplan geändert werden und die Umwandlung von einem Misch- in ein allgemeins Wohngebiet erfolgen. Über diesen Antrag wurde bereits in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung beraten mit dem Ergebnis, dass mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen wurde.
NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz berichtete über ein Gespräch mit dem Eigentümer der dortigen benachbarten Grundstücke, der offensichtlich bereits seit mehreren Jahren beabsichtige, Wohngebäude zu errichten, diese jedoch nicht genehmigt bekomme wegen eines angrenzenden Firmengeländes.
Die von Seiten der Stadt geäußerten Bedenken, die einer Genehmigung entgegenstünden, gelten offensichtlich nicht für die Nebengrundstücke, über deren Umwidmung beschlossen werden solle, so Carmen Merz, der die Kurzfristigkeit vom Grundstückskauf im August bis zum entsprechenden Antrag auf Umwidmung Ende September etwas „mysteriös“ vorkomme.
Horst Pabst (CDU) sah darin ein „Geschmäckle“ und zeigte sich ebenfalls verwundert, dass „ein anderer nichts bekomme aber dieser Investor schon, der Mitglied der SPD ist“. Der Grundstückspreis verändere sich natürlich von einem Mischgebiet zu einem Wohngebiet.
Er wolle nicht, dass die von einem laut Pabst „ebenfalls im Sitzungssaal Anwesenden“ in einem youtube-Video gemachte unverschämte Aussage, „in Erlensee stecken sich alle von der SPD gegenseitig die Taschen voll und sind mit der CDU verwandt“ Realität werden soll und forderte, den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss zu überweisen, um zu sehen, „wer was bekommt“, da der gleiche Investor offenbar in einem anderen Baugebiet fünf zusammenhängende Grundstücke erhalten habe, während andere leer ausgehen.
Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU), die in Vertretung von Bürgermeister Stefan Erb an der Sitzung teilnahm, erwiderte, dass die Zuteilung der Grundstücke durch Mitarbeiter des Rathauses völlig korrekt und objektiv erfolge und hier keiner bevorzugt oder benachteiligt werde.
Wolfgang Gierhake (SPD) verwahrte sich ebenfalls gegen die erhobenen Vorwürfe und betonte wie Renate Tonecker-Bös (Grüne), dass bezahlbarer Wohnraum, der hier entstehen solle, dringend benötigt werde.
Walter Stolper (CDU) wollte geklärt haben, ob der Käufer bereits beim Kauf im August gewusst habe, dass die Umwandlung in ein Wohngebiet erfolgen wird und wieviel Grundstücke dieser bereits in Erlensee erworben habe. Außerdem befürchtete er aufgrund der Nähe zu einem Gewerbegebiet mit der dortigen Lärmkulisse bereits jetzt Ärger mit den zukünftigen Bewohnern.
Um die Diskussion wieder in – nach seinen Worten – „sachliche“ Bahnen zu lenken, informierte Ulrich Heitzenröder (SPD), dass zunächst ein Aufstellungsbeschluss initiiert werden soll. Im Rahmen des weiteren üblichen Verfahrens werden die angesprochenen Fragen zum Lärm in einem Gutachten untersucht und bewertet. „Wir beschließen heute keinen Bebauungsplan“, so Heitzenröder.
Für Transparenz in der Frage, warum das Gebiet so schnell umgewandelt werden soll, warb Martin Pest (CDU), der damit noch einmal die Forderung nach Überweisung in den Ausschuss aufgriff, was aber von der Mehrheit schließlich abgelehnt wurde.
Ebenfalls mehrheitlich wurde schließlich dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugestimmt.
Hochwasserschutz in Erlensee
Zum Thema Hochwasserschutz sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die Gefahren entlang des Fallbachs sowie möglichen Lösungen informiert werden.
Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst berichtete, seien laut Wasserverband rund 3000 Menschen potentiell gefährdet, die gemäß CDU-Antrag über diese Gefahren informiert werden sollten. Nach der Annahme eines Änderungsantrages der SPD wurde letztendlich einstimmig so beschlossen, dass dies im Rahmen einer Bürgerversammlung erfolgen solle.
Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte im Bau- und Umweltausschuss über die Möglichkeiten des Einsatzes von Fotovoltaik-Anlagen und anderer regenerativer Enrgiequellen beraten. Hierzu sollen Fachleute hinzugezogen werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ankauf Liegenschaften der Evangelischen Kirche
Der Kauf mit einem Gesamtwert von 1,59 Mio Euro zuzügl. 6,5 v. Hd. Grunderwerbssteuer wurde einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein neuer Konzessionsvertrag über die Wasserversorgung mit den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH sowie ein Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz.
Anfragen der NFE-Fraktion zu Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet sowie zu Lärmmessungen vor dem Hintergrund des zunehmenden Verkehrs zu den Gewerbegebieten wurde von Erster Stadträtin Birgit Behr beantwortet: Demnach sei die Stadt an den Verkehrsüberwachungserlass des Landes Hessen gebunden, der bei der Auswahl der Meßstellen verschiedene Prioritäten vorschreibe. In den letzten 21 Monaten seien innerorts 96 mobile Geschwindigkeits-Kontrollstellen eingerichtet worden, an jeder sei die sogenannte V85-Regel eingehalten worden, nach der 85% der gemessenen Fahrzeuge die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten dürfen.
Bezüglich der Verkehrslärmthematik habe Hessen Mobil an der L3193 in Höhe der Biggleswade Straße Lärmmessungen durchgeführt, die das Ergebnis brachten, dass keine Grenzwerte überschritten worden seien.
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski hat darüber informiert, dass am 1. November 2017 um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Erlenhalle eine Bürgerversammlung zum Thema „Fusion Erlensee – Neuberg“ stattfinden werde.
Bericht: Markus Sommerfeld
