Regionaler Lastenausgleich für besonders von Fluglärm betroffene Kommunen

(pm/ea) – Für besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen will das Land Hessen bis 2021 pro Jahr zusätzlich 4,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Die Mittel von insgesamt 22,5 Millionen Euro stammen aus den Dividendeneinnahmen des Landes aus seinen Aktienanteilen an der Fraport AG.

„Mit dem regionalen Lastenausgleich wollen wir in einem Schwerpunktbereich die erfolgreiche Arbeit des Regionalfonds fortschreiben, der 2012 eines der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ war. Ziel war es seinerzeit, Zuschüsse an Gemeinden insbesondere für eine Verbesserung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu ermöglichen. (sog. Säule III). Der Regionalfonds in diesem Bereich ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Mit dem regionalen Lastenausgleich wollen wir daran anknüpfen und zusätzliche Millionen bereitstellen. Die Kommunen können das Geld zur Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität in der Kommune einsetzen, nicht jedoch zur Haushaltskonsolidierung. Möglich sind z. B. mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen. Dies können die Städte und Gemeinden weitgehend eigenständig entscheiden. Den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen, um bestimmte Folgen der Fluglärmbelastung abmildern zu können, ist jedoch nur ein Teil unserer Aktivitäten in diesem Bereich. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf den Aktiven Schallschutz, um den Lärm an der Quelle zu verringern. Die im vergangenen Jahr in den Regelbetrieb überführen Lärmpausen entlasten viele Menschen in der Region zuverlässig und weitgehend planbar. Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der satellitengestützten GBAS-Technik landen. Sie erlaubt ein noch exakteres An- und Abfliegen. Hierdurch können Anflüge mit einem höheren, lärmreduzierten Gleitwinkel durchgeführt werden. Des weiteren wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Flugzeuge auch unter schwierigen Wind- und Wetterbedingungen sehr viel genauer an die vorgegebene Fluglinie halten können. Schließlich wollen wir uns in nächster Zeit auf die Einführung einer Lärmobergrenze verständigen. Am Flughafen arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung ist für uns eine Daueraufgabe: Daher werden wir auch weiterhin alles technisch Mögliche, ökonomisch Vertretbare und rechtlich Zulässige tun, um die Belastung mit Fluglärm in der Region zu verringern“, so CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert in einer Pressemitteilung.

 

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