(pm/ea) – Das Land Hessen wird im nächsten Jahr erstmals seit rund einem halben Jahrhundert ohne neue Schulden auskommen. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 wird gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichtet. Ab 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden schon in der Haushaltsplanung verankert. „Das ist eine gute Nachricht für alle Hessinnen und Hessen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert.
Bereits in den vergangenen Jahren sei es aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung und des maßvollen Einsatzes der Steuergelder gelungen, die hessischen Finanzen auf solide Beine zu stellen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen, betont Kasseckert. Das Land schreibt schwarze Zahlen und beginnt ab 2019 mit der Tilgung von Altschulden.
Dabei werden in dem Doppelhaushalt aus seiner Sicht die richtigen Weichen gestellt. „Wir investieren verlässlich in die Zukunft und setzen besondere Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung, Familie und Infrastruktur.“ So steigen die Investitionsausgaben ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Zudem werden allein in den nächsten beiden Jahren weitere 600 neue Stellen bei der Polizei sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten für ein sicheres Hessen sorgen. Auch Familien mit Kindern werden durch die gute Haushaltslage entlastet. Ihnen werden durch die Freistellung von den Kindergartengebühren durch das Land Hessen finanzielle Spielräume eröffnet.
Kasseckert sieht die Verantwortung des Landes aber auch im Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen. So sei es wichtig, dass auch die Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden auf ihrem Weg der Konsolidierung fortgesetzt werde. Auch wenn in den vergangenen Jahren dazu teils schmerzhafte Konsolidierungsschritte vor Ort notwendig waren, so haben auch die Kommunen damit eine Verbesserung ihrer Finanzen und ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Dazu trage auch ein Rekordvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs bei, das im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro betragen wird. Die Bereitstellung von Entschuldungshilfen und die Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land werden außerdem bewirken, dass der Schuldenabbau auch auf kommunaler Ebene beschleunigt werden kann.
„Die von uns in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen zahlen sich aus und tragen dazu bei, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und künftigen Generationen für ihre Zukunft Gestaltungsspielräume zu eröffnen.“ Darin steckt für den Hanauer CDU-Abgeordneten die politische Verantwortung für morgen.
