(ab/ea) – Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. August 2017, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Gefahrenabwehrverordnung für Katzen
hier: Antrag der Stadtverordneten Tanja Dörr (Erlenseer Bürger Forum), vom 01.06.2017
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 23.08.2017
Drucksache 97 / LP 16-21 STVV
EBF-Stadtverordnete Tanja Dörr beantragt, den Magistrat mit einer Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung für Katzen zu beauftragen, die eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen sowie eine Kastrationspflicht für Katzen vorschreibt. Durch eine solche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht lassen lassen sich Katzen mit und ohne Halter unterscheiden und durch eine Kastrationspflicht eine unkontrollierte Vermehrung verhindern.
4. Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH
Drucksache 109 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee will sich mit dem Erwerb eines Anteils von 0,75 % im Wert von 2250 Euro an der KEAM Kommunal Energie aus der Mitte GmbH beteiligen.
Die EAM-Gruppe bietet als regionaler Energieversorger Kommunen die Möglichkeit, preisgünstig und sicher Energie für den eigenen Bedarf zu beziehen und zugleich die Wertschöpfung in der Region zu fördern.
5. Treuhandkonto Projekt „Beune II“
hier: Konditionen der einzugehenden Bürgschaft – Drucksache 114 / LP 16-21 STVV
Ein Finanzierungsangebot der Sparkasse Hanau bezüglich der Einrichtung eines Treuhandkontos, über das sämtliche Entwicklungskosten für das Projekt „Beune II“ finanziert werden, soll angenommen werden.
6. Treuhandkonto zum Projekt „Gewerbepark II“
hier: Konditionen der einzugehenden Bürgschaft – Drucksache 115 / LP 16-21 STVV
Ein Finanzierungsangebot der Sparkasse Hanau bezüglich der Einrichtung eines Treuhandkontos, über das sämtliche Entwicklungskosten für das Baugebiet „Gewerbepark II“ finanziert werden, soll angenommen werden.
7. Teilweise Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Zweckverband zur Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstes Langendiebach
Drucksache 112 / LP 16-21 STVV
Die Stadt Erlensee überträgt formal die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Zweckverband, der bereits mit Erlensee einen Vertrag abgeschlossen hat, das Schmutzwasser in die Kläranlage von Erlensee einzuleiten.
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 Am Kreuzweg, Punkt 2.3.
Drucksache 105 / LP 16-21 STVV
Straßenseitige Einfriedigungen sollen zukünftig bis zu einer Höhe von max. 1,40 m zulässig sein.
9. Aktualisierte Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark II Erlensee“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 01.08.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 24.08.2017
Drucksache 110 / LP 16-21 STVV
Mit einer aktualisierten Beschlussfassung soll der Bebauungsplan „Gewerbepark II Erlensee“ aufgestellt werden. Das bisher vorgesehene Gebiet wird aus verkehrstechnischen Gründen verschoben, wie anhand des Lageplans ersichtlich ist.
10. Anordnung der Baulandumlegung im Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Gewerbepark II Erlensee“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 01.08.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 24.08.2017
Drucksache 111 / LP 16-21 STVV
Die im Geltungsbereich liegenden Grundstücke sollen einer städtebaulichen Neuordnung zugeführt werden. Ein namhafter Discounter plant dort den Bau eines Zentrallagers mit angeschlossener Verwaltung. Die verkehrliche Anbindung soll hauptsächlich an die K 854 erfolgen.
11. Vergabe Leistungsphase 5 nach HOAI, für den Neubau Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße 5
Drucksache 108 / LP 16-21 STVV
Das Büro Heitzenröder Architekten aus Hanau soll den Auftrag, wie bereits beschlossen, für die Leistungsphase 5 für den Neubau der Kinderkrippe Nelly-Sachs-Str. 5 erhalten. Die Stadtverordnetenversammlung muss den Magistratsbeschluss genehmigen.
12. Anerkennungsprämien des Landes Hessen für aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden
Drucksache 113 / LP 16-21 STVV
Für langjährige aktive und pflichttreue Dienstzeit in einer Freiwilligen Feuerwehr werden 12 Feuerwehrkameraden geehrt.
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
