(ea) – Grünes Licht gaben die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung am Mittwochabend im Erlenseer Rathaus für die Aufnahme von Kaufvertragsverhandlungen mit den Investoren Singh/Jain zum Erwerb zweier weiterer Gebäude im Süden des Fliegerhorstes, die mit den bereits erworbenen eine durch Glasgänge verbundene Hotelanlage bilden werden.
Hotelmanager Stefan Fischer stellte die Pläne dem Gremien vor. Die Ost- und Westflügel der Boardinghouse- und Hotel-Anlage sollen durch Glasgänge mit den zentral gelegenen zwei Gebäuden verbunden werden. Die Gespräche mit dem Denkmalschutz seien diesbezüglich positiv verlaufen, wie er betonte.
Horst Pabst (CDU) kritisierte, dass für ein Gebäude eine Aufschiebung der Kaufpreisfälligkeit um 12 Monate eingeräumt werden solle und forderte eine diesbezügliche Änderung des Beschlussvorschlags. Bürgermeister Stefan Erb betonte, dass für die beiden Gebäude bereits eine Kaufoption beschlossen worden sei und die jetzige Formulierung eindeutiger sei. Der Eigentumsübergang erfolge ohnehin erst mit Eingang der Zahlung, so dass der Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form zur Annahme empfohlen werden könne, was auch die Mehrheit der Abgeordneten so sah und diesem zustimmte.
Ohne Diskussion wurde der Beschlussvorschlag angenommen, mit Jürgen Kovacsek einen Kaufvertrag über den Erwerb der Alten Wache abzuschließen.
Jürgen Kovacsek möchte die Alte Wache nach Sanierung und Renovierung gemäß der Richtlinien durch den Denkmalschutz zu einem Café und einer Begegnungsstätte einrichten, in der unter anderem Lesungen, Ausstellungen Musikveranstaltungen und handwerkliche Vorführungen stattfinden können.
Dokumentationszentrum
Bürgermeister Stefan Erb berichtete, dass bis zur endgültigen Entscheidung, ein Dokumentationszentrum im Tower einzurichten, noch ein Jahr Zeit sei. Diese nutze man, um am Konzept zu arbeiten und Daten und Material zu sichern.
Er verwies auf die zu tragenden einmaligen Kosten von 2 Mio Euro und jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro.
Im Frühjahr 2018 rechne er mit der Entscheidungsreife. Dann werden zunächst die Stadtverordneten in Bruchköbel und Erlensee, danach die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung darüber befinden.
Allgemeiner Überblick
Terramag-Projektleiter Thomas Müller gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Vermarktungssituation des Geländes.
Die von Panattoni errichtete große Halle werde bereits komplett von Dachser Food Logistics genutzt. Die Baufeldaufbereitung und Kampfmittelfreigabe für die Housing-Area sei erfolgt. An den dortigen Gebäuden, die sämtlich abgerissen werden, wurden bereits die Wärmedämmungen entfernt und entsorgt, um aufgrund einer in Kürze in Kraft tretenden Änderungen im Abfallrecht die dann anfallenden höheren Entsorgungskosten zu sparen.
Auf der Fläche von Retro-Klassik wurden Abbrucharbeiten vorgenommen. Wie es dort weitergeht, liege im Ermessen des Investors. Dieser habe sich kritisch gezeigt hinsichtlich der erwarteten Ansiedlung des Unternehmens Brandenburg, welches mit dem vorgesehenen Reitsportbetrieb nach Meinung von Retro-Klassik nicht vereinbar sei.
„Den gegenwärtigen Entscheidungsstand des Besitzers kennen wir nicht“, informierte Bürgermeister Stefan Erb nach einer Anfrage von Horst Pabst (CDU). Da keine Spekulationsklauseln mehr möglich seien, könne der Besitzer das Nutzungskonzept jederzeit ändern und das Gelände ganz oder teilweise veräußern. „Ob wir auf die Nase gefallen sind, weiß ich nicht. Das Projekt ist für mich noch nicht gestorben“, so Bürgermeister Stefan Erb, der abschließend betonte, dass man froh sein konnte, mit dem Verkauf dieses Geländes die Entwicklung des Fliegerhorstes erst habe starten können.
Ob die Fläche bereits von etwaigen Kampfmitteln geräumt worden sei und wer dies überprüfe, wollte Carmen Merz (NFE) wissen. Thomas Müller sagte, dies liege im Ermessen des Besitzers, er gehe aber davon aus, dass auf den derzeitigen Rückbauflächen entsprechend überprüft und auch geräumt worden sei.
Warum man noch zwei weitere Grundstücke an Retro Klassik verkauft habe, obwohl man offensichtlich von den geäußerten Problemen wusste, wollte Horst Pabst (CDU) wissen. Bürgermeister Stefan Erb erinnerte, dass Retro Klassik erst nach dem Kauf von etwaigen Problemen im Falle der Ansiedlung von Brandenburg berichtete. „Wir werden dort aber nicht 20 Jahre das Gras wachsen sehen“, zeigte er sich zuversichtlich.
Uwe Laskowski (SPD) fragte nach dem derzeitigen Stand bezüglich der Ansiedlung des Unternehmens „Spitzke Gleisbau“ im südwestlichen Teil des Geländes. Rechtsanwalt Martin Hauter berichtete von aktuellen Verhandlungen mit der BImA, die das Gleisbett – welches für eine Nutzung ertüchtigt werden müsse – nicht entgegen erster Verlautbarungen verkaufen sondern mit dem Zweckverband einen Gestattungsvertrag abschließen wolle. Neben der Nutzung durch „Spitzke Gleisbau“ können die Gleise auch für eine Realisierung des S-Bahn-Anschlusses genutzt werden, wie Hauter abschließend eine entsprechende Frage von Horst Pabst (CDU) beantwortete.
Protokollierung der Sitzungen
Aufgrund von geäußerten Mängeln in der Protokollierung der Sitzungen wurde nach einer Diskussion einstimmig beschlossen, zukünftig ein stichwortartiges Ergebnisprotokoll zu führen. Bürgermeister Stefan Erb verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Informationen der Homepage des Zweckverbands, die unter www.gewerbepark-fliegerhorst.de abgerufen werden können.
Informationsweitergabe und Stellenplan
Reiner Ochs (CDU) und Uwe Ringel (Grüne) kritisierten, dass die Mitglieder ihrer Ansicht nach weniger Informationen hätten als die Presse. Auch Uwe Laskowski (SPD) betonte, man erwate Infos vom Vorstand und nicht von der Presse.
Bürgermeister Stefan Erb erwiderte, dass die Einladungen an die Mitglieder und die Amtlichen Bekanntmachungen auch an die Presse gegeben werden, denn gerade die Zweckverbandsversammlung habe eine hohe Transparenz beschlossen. „Wir wollen die Bürger informieren und führen das aus, was sie als Zweckverbandsversammlung angemahnt haben“, so Bürgermeister Stefan Erb, der betonte, dass es außerdem das gute Recht der Presse sei, zum Telefonhörer zu greifen und zu recherchieren.
Auch Vorsitzender Peter Ließmann begrüßte die im Vorfeld er Sitzung in der Presse erschienen Artikel. So könne man sich ein besseres Bild machen und sich eine Meinung vor der Abstimmung bilden.
Die ehrenamtliche Stelle des Zweckverbands-Geschäftsführers wird zukünftig aufgrund einer Forderung der Lohnsteueraußenprüfung als 0,12-Stelle im Stellenplan verzeichnet, weil dieser bei der Stadt Erlensee angestellt ist. Darauf verständigten sich die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung und stimmte dem Haushalt 2017 abschließend zu.
Gesundheitliche Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs
Zum Thema „Lärm“ und „Luftschadstoffe“ wollte Carmen Merz (NFE) wissen, wie hoch das derzeitige Verkehrsaufkommen sei, ob es ein aktuelles Lärmgutachten gebe und wie die gesundheitlichen Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs insbesondere auf die Wohnbereiche John-F.-Kennedy-Straße, Hainstraße, Fichtenstraße beurteilt werden.
Bei der Frage der Luftqualität sei nicht der Zweckverband sondern die Stadt Erlensee gefordert, informierte Projektleiter Thomas Egel, der außerdem berichtete, dass eine im Frühjahr durchgeführte Zählung ergeben habe, dass man noch unterhalb des in einer Prognose genannten Verkehrsaufkommens sei.
Er berichtete von der derzeit in Abstimmung befindlichen Trasse der zweiten Zufahrt zum Fliegerhorstgelände. Diese soll vom früheren Main-Gate aus in Richtung Markwaldsiedlung führen und vor dem Wohngebiet „Sandwiese“ nach links abbiegen, danach zunächst hinter dem dortigen kleinen Wald verlaufen und dann auf die Landesstraße einmünden. Die Anbindung der Markwaldsiedlung soll ebenfalls über diese neue Trasse erfolgen.
Aktuelle Angaben zur Lärmbelastung konnte er nicht machen, verwies stattdessen auf das 2013 erstellte Gutachten.
Vorsitzender Peter Ließmann forderte die Aufstellung eines aktuellen Lärmgutachtens. Dieses sei ohnehin im zu erstellenden neuen Bebauungsplan vorgesehen, wie Thomas Egel abschließend informierte.
Beschilderung des Fliegerhorstgeländes
Das gesamte Fliegerhorstgelände ist als „Stadt Erlensee“ ausgeschildert und adressiert. Auswirkungen und daraus möglicherweise resultierende Missverständnisse wollte Carmen Merz (NFE) als nächstes geklärt wissen.
Bürgermeister Stefan Erb konnte beruhigen: Im Ernstfall werde aufgrund der Nähe immer zuerst die Feuerwehr Erlensee alarmiert. Alle Rettungswege seien festgelegt und würden funktionieren. Bei Eingang von Notrufen aus dem Fliegerhorst weiß die Rettungsleitstelle, wer wohin zu alarmieren sei.
Geregelt sei auch der Winterdienst und „blitzen dürfen wir auch im gesamten Gelände“ , wie er abschließend hinzufügte.
Parkplatzsituation Fußball-Sportanlage
Aufgrund der Ausweisung neuer Parkflächen hat sich hier die Lage entschärft. Carmen Merz (NFE) schlug vor, bei Großveranstaltungen einen entsprechenden Ordner einzusetzen, was allerdings eine reine Angelegenheit der Stadt Erlensee oder des Vereins sei, wie Vorsitzender Peter Ließmann zum Ende der Sitzung ergänzte.
Abbildungen: Fischer/Kovacsek
Bericht: Markus Sommerfeld
