(ea) – Als Quereinsteigerin vor vier Jahren in den Bundestag eingezogen, liegt in Kürze die erste Legislaturperiode hinter ihr. Im Erlensee Aktuell-Interview zieht Dr. Katja Leikert (CDU) ein Resümee und verrät, warum sie sich bei den Wählerinnen und Wählern erneut um das Mandat bewirbt.
Vor vier Jahren als Quereinsteigerin in den Bundestag eingezogen, heute – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – die richtige Zeit, ein Resümee zu ziehen. War es eine gute Zeit?
Seitdem ich als Quereinsteigerin in den Bundestag kam – und dies gilt auch für mich als studierte Politikwissenschaftlerin, die zwar den Blick von außen hatte, jedoch schnell den Unterschied zwischen Theorie und Praxis bemerkte – brachte jeder Tag etwas Neues. Kein Tag war wie ein anderer. Das macht die tägliche Arbeit auch so spannend.
Es gab viele neue Begegnungen. Mein bewährtes Wahlkreisteam mit Max Schad als Büroleiter ist übrigens gleich geblieben. Hinzu kamen im Berliner Büro drei Damen, zwei davon Mütter.
Sie sprachen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis an. Wie hat sich dieser bemerkbar gemacht?
Als Abgeordnete eröffnet sich eine komplett andere Perspektive. Zum Beispiel bei den Themen wie Gesetze gemacht werden, wie die Einwirkung der Abgeordneten auf das Verfahren ist, welche Verknüpfungen bestehen und wie ein Interessenausgleich der tangierten Gruppen erfolgen kann.
Ich selbst hatte großes Glück, denn mit dem Thema Digitalisierung in der Gesundheitspolitik hatten wir ein richtig starkes Thema, bei dem ich in das gesamte Gesetzgebungsverfahren eingebunden war. Hier ging es auch darum, mit der geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte den Gesundheitsbereich mit der IT-Wirtschaft zusammenzubringen, wobei die Ärzteschaft zunächst nicht gerade begeistert war.
Bei der Formulierung eines Gesetzestextes kann beispielsweise der Ersatz des Wörtchens „kann“ durch“ soll“ über viel Geld entscheiden. Schließlich reden wir beim Gesundheits-Budget von einem Rahmen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro.
Da klingt Euphorie und Faszination in der Stimme mit. Sie freuen sich also – Ihre Wiederwahl vorausgesetzt – auf die nächsten vier Jahre Politikbetrieb?
Jetzt ist man eigentlich erst richtig drin. Es ist absolut faszinierend und für mich eine große Ehre, dort mitarbeiten zu dürfen. Wir haben eine gut funktionierende Demokratie, für die es sich täglich zu arbeiten lohnt.
Gibt es Projekte aus Ihrem Bereich Gesundheit, die Ihnen besonders am Herzen liegen?
Ich sehe es als sehr wichtig an, die HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs vorzuschreiben, wie dies bereits zum Teil im Ausland an Schulen praktiziert wird. Der Gebärmutterhalskrebs ist aufgrund der verursachenden Papillomviren der einzige Krebs, der durch eine Impfung verhindert werden kann
Ein entsprechender Vorstoß im Kreistag, in dem ich ebenfalls Abgeordnete bin, wurde von der SPD leider abgelehnt.
Außerdem sehe ich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als wichtigen Schritt in die Zukunft. Jeder Patient erhält damit seine ganz persönliche Gesundheitsakte, die er jederzeit über das Internet einsehen kann und dort auch Erläuterungen unter anderem zu Diagnosen erhält. Jeder Patient legt selbst fest, welcher Arzt Zugriffsrechte erhält.
Wäre es da nicht auch angebracht, dem Patienten die Möglichkeit einzuräumen, sich über die abgerechneten Kosten seiner Behandlung zu informieren?
Bereits jetzt gibt es schon eine Patienten-Quittung , die aber wenig aufschlussreich ist. Wenn der Patient eine Leistung bestätigt, wäre dies ein gutes Controlling, denn Transparenz ist alles. Ein gutes Thema für die nächste Legislaturperiode.
Berlin ist weit weg. Sie sind aber gleichzeitig „unsere“ Abgeordnete vor Ort. Mit welchen Problemen und Anfragen wenden sich Ihre Wahlkreis-Bürger an Sie oder anders ausgedrückt: Machen Sie auch konkrete Politik für uns vor Ort?
Als Mitglied im Gesundheitsausschuss wenden sich die Bürger insbesondere zu Problemen mit Krankenkassen und der Gewährung von Leistungen an mich.
Dann gibt es neben den Gesundheitsthemen viele Bereiche, die uns hier vor Ort gleichermaßen betreffen:
Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung müssen verbessert werden. Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, aber gegen die flächendeckende Einführung der gebundenen Ganztagsschule. Die Familien sollen selbst entscheiden können.
Auch die Infrastruktur ist ein großes Heimat-Thema: Beim geplanten Ausbau der A 3 habe ich die Initiative übernommen, diesen vordringlich zu behandeln. Auch die A 66 muss schneller verbunden werden. Hier haben wir bereits Zuständigkeiten verbessert.
Die Nordmainische S-Bahn ist ein weiteres bedeutendes Infrastrukturprojekt. Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Maintal keinen S-Bahnanschluss besitzt.
Aktuell hat die Bahn ICE-Verbindungen von und nach Hanau gestrichen. Hierzu habe ich ein Gespräch mit dem Bahn-Vorstand, denn diese Entscheidung muss wieder rückgängig gemacht werden.
Apropos S-Bahn: Für einen S-Bahnhof Fliegerhorst seien offensichtlich die bisher ermittelten Nutzerzahlen zu gering. Können Sie dennoch Hoffnung machen?
Dass es zu wenige Nutzer geben soll, glaube ich nicht. In Verbindung mit der Nordmainischen S-Bahn rückt bestimmt auch der S-Bahnhof Fliegerhorst näher.
Alle politischen Kräfte müssen sich für eine gute S-Bahnanbindung an die Großstadt Frankfurt einsetzen. Schauen Sie sich die Kommunen westlich von Frankfurt an und dann vergleichen Sie die dortige S-Bahnstruktur mit der vom Main-Kinzig-Kreis. Da wird deutlich, wie groß der Nachholbedarf ist.
Wenn wir schon beim S-Bahnhof Fliegerhorst sind. Was sagen Sie zu der Entwicklung des Geländes, welches ja auf den Gemarkungen von Erlensee und ihrer Heimatstadt Bruchköbel liegt, wenn auch nur zu einem geringen Teil?
Auf keinen Fall sollten wir noch mehr Logistikbetriebe ansiedeln. Wir sollten uns bewusst werden, wie wertvoll eine solche Fläche ist und diese für eine nachhaltigere Entwicklung vorsehen.
Kein Bruchköbeler, aber ein Erlenseer und Neuberger Thema: Die Fusion der beiden Kommunen. Was sagt die Bundestagsabgeordnete zu diesem Projekt?
Dies ist ein reines Kommunalthema. Wichtig ist für mich aber, dass die Bewohner dies selbst entscheiden sollen.
Was sind die Themen der Zukunft?
Es gibt zwei besonders wichtige Themen, denen wir uns widmen müssen:
Es muss genug Arbeitsplätze geben. Hier gab es bereits große Fortschritte, wir haben derzeit die geringste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren. Das Thema bleibt weiterhin ganz oben auf der Agenda.
Das Thema Umwelt steht auf Platz 1. Das sind auch Ergebnisse vieler Umfragen. Ob Klima oder Umweltverschmutzung: Hier müssen wir mehr tun.
Und was ich ebenfalls immer betone: Sparen ist richtig! Die schwarze Null im Bundeshaushalt steht! Ich hoffe, dass es nicht zuletzt mit dem neuen Angebot der Landesregierung gelingt, dies auch in den Kommunen möglichst flächendeckend zu erreichen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
Foto: Privat
