(pm/ea) – „Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Kreisausschusses, den Kommunen rückwirkend für 2015 und 2016 acht Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erstatten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Main Kinzig, Michael Reul.
Damit würden die Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort angemessen gewürdigt und ganz nebenbei die anderslautende Position der vorherigen Kreisspitze korrigiert. Die CDU setze sich nachdrücklich dafür ein, dieses Verfahren auch für das Haushaltsjahr 2017 anzuwenden. Der Kreisausschuss begründe die hohe Rückerstattung an die Kommunen mit der „weiterhin positiven Entwicklung der Kreisfinanzen“, die offensichtlich bei der Erstellung des Doppelhaushaltes für 2016 und 2017 so nicht vorhersehbar gewesen wäre. „Das bestätigt die Position der CDU-Fraktion im Kreisparlament augenfällig, bei der Etatplanung für das kommende Jahr zur einjährigen Haushaltsführung zurückzukehren“, unterstreicht Reul, denn damit würden bessere Planbarkeit, schnellere Entlastungsmöglichkeiten für unsere Städte und Gemeinden und nicht zuletzt mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit erreicht.
Eine weitere Entscheidung von Landrat Thorsten Stolz treffe auf das Wohlwollen der CDU-Kreistagsfraktion: Bei der Neuverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der hauptamtlichen Kreisspitze sei das wichtige Thema Beteiligungsmanagement in den Zuständigkeitsbereich des Landrates hinzugefügt worden. Damit würde die absolut notwendige stetige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung aller Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises an Betrieben, Körperschaften und Gesellschaften aufgewertet, eine Forderung, die die Union im Kreisparlament seit Jahren immer wieder vorgebracht hätte. „Neben allen politischen Unterschieden gibt es seit dem Amtsantritt des neuen Landrates durchaus einige finanzpolitische Signale, die in die richtige Richtung zeigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend und betont: „Darauf gilt es nun aufzubauen“.
