(pm/ea) – Die internationale und unabhängige Hanauer Wählergruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) kritisiert, dass die politische Diskussion der letzten Wochen wieder einmal durch die Neubesetzung von kostspieligen Positionen dominiert wird. „Das Geschacher um Posten scheint in der „Kleeblatt“-Koalition mittlerweile eine größere Rolle zu spielen als Inhalte und politische Überzeugung“, so der Stadtverordnete der FGH, Robert Erkan.
„Wir finden es mehr als befremdlich, dass die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten, die letztendlich der Bürger zu tragen hat, für die Koalition dabei zur Nebensache werden. Dazu gehört auch die selbstverschuldete arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit Herrn Dr. Piesold.“
Ab 1. September wird die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Zeller die neu geschaffene Stabsstelle „Nachhaltige Strategien“ besetzen, nachdem die FDP nun mit Thomas Morlock einen Stadtrat stellt. Dafür wird die Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“ von Herrn Dr. Piesold (FDP) aufgelöst. Sie war erst vor einem Jahr eigens für die FDP geschaffen worden.
Bereits damals übte die FGH scharfe Kritik. „Heute wie vor einem Jahr werden dringend benötigte soziale und bildungspolitische Investitionen zurückgestellt und stattdessen in eine teure Stabsstelle investiert, deren Sinn und Zweck künstlich überfrachtet erscheinen“, so Erkan.
„Lasst uns einen ethischen Grundsatz vereinbaren, es soll kein Stadtverordneter während seiner Amtszeit Bediensteter der Stadt werden und endlich mit einer echten sozialen Politik begonnen werden“, so John Kannamkulam, Vorsitzender der FGH.
Weitere Informationen zum Forum Gemeinsames Hanau (FGH): www.gemeinsam-hanau.de
