Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski weist auf die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hin.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO im Haushaltsjahr 2016 durch den Magistrat.
Des Weiteren überreicht er dem Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionsvorsitzenden sowie den fraktionslosen Stadtverordneten den 17. Standardbericht zum Haushaltsvollzug, Stand: 15. Mai 2017.
2. Anfragen
Bürgermeister Erb teilt mit, dass die Bearbeitung der Anfragen der NFE und der EBF noch nicht abgeschlossen und eine Beantwortung zum Tage der Sitzung deshalb noch nicht möglich sei.
3. Prüfung der Einrichtung eines städtischen WLAN-Netzes
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.05.2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und lehnt den Beschlussvorschlages ab.
4. Verleihung eines Ehrenbürgerrechts
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 21 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Beseitigung der Löcher in den Straßen
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 9 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
6. Gefahrenabwehrverordnung für Katzen
hier: Antrag der Stadtverordneten Tanja Dörr (Erlenseer Bürger Forum) vom 01.06.2017
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
7. Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlusses.
8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in Erlensee
Nach einer Sitzungsunterbrechung beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 16 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich der Änderungsempfehlung des Haupt- und Finanzauschusses und des Sozialausschusses sowie dem Änderungsvorschlag des Bürgermeisters.
9. Anordnung der Baulandumlegung für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Auf der Beune“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
10. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „3. Änderung Am Langewasser“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
11. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte IV“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich der Ergänzung des Bau- und Umweltausschusses.
12. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „3. Änderung Leipziger Straße West“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 17 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.
13. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „In den Weingärten“
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
14. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
15. Vergabe von Straßennamen – Neue Mitte II – Konrad-Adenauer-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages, eine Planstraße im Bereich der Neuen Mitte II wird demnach Annemarie-Renger-Straße heißen.
16. Ablösung von bestehenden Erbbauverträgen und Erhöhung des Ablösebetrages
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
17. Vergabe Leistungsphasen 1- 4 nach HOAI, für den Neubau Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße 5
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 04. Juli 2017
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
