(ea) – Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan „Leipziger Straße West“ mehrheitlich beschlossen. Gegen diesen gab es im Vorfeld Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, die das Planwerk ablehnten und sich in einer Unterschriftenaktion dagegen aussprachen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst machte deutlich, dass seine Fraktion hier nicht zustimmen könne, da man nicht wisse, was dort letztlich entstehe. Zunächst sei von sozialem Wohnungsbau gesprochen worden und jetzt sei die Rede von erschwinglichen Mieten.
Auf die letzte Woche von Vertreterinnen der Interessengemeinschaft an Bürgermeister Stefan Erb übergebene Petition (Erlensee Aktuell berichtete) mit 300 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgen bezog sich Carmen Merz, Vorsitzende der NFE-Fraktion, in ihrer Rede. Sie begrüßte, dass Menschen mit ihrer Unterschrift quasi ihr Gesicht zeigten und offen protestierten. „Wir sind schließlich von den Bürgern gewählt worden und nehmen sie daher auch ernst“, so Merz. Sie schlug vor, bei Konflikten das Gespräch mit Bürgermeister Stefan Erb zu suchen, um Mißverständnisse auszuräumen. Aber leider sei es mittlerweile üblich, dass gegen Bürger, die für oder gegen etwas eintreten und öffentlich ihren Namen nennen, durch teilweise auch anonyme Postings in sozialen Netzwerken einen Shitstorm erdulden müssten, so Merz.
Von Mißverständnissen sprach auch der Bürgermeister, die er auch in der Rede von Horst Pabst verortete, der offensichtlich ein Bauprojekt in der Beethovenstraße mit dem in der Leipziger Straße verwechselte. Man habe bei den dortigen geplanten Wohnungen kein Mitspracherecht, da diese ein privater Investor baue. Er räumte aber ein, dass es im Rahmen der gewöhnlichen Veröffentlichungen der Amtlichen Bekanntmachungen zu Missverständnissen und Verwechslungen bei Bürgerinnen und Bürgern kam, da über beide genannten Projekte derzeit parallel beraten werde und das „Amtsdeutsch“ nicht unbedingt zur Förderung des Verständnisses beiträgt. Dies habe zu der Entscheidung geführt, die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen in Zusammenarbeit mit Erlensee Aktuell so darzustellen, dass sie allgemein verständlich sind.
Den Unterzeichnern der Petition stellte er deren hehren Ziele nicht in Abrede, daher habe er auch in der Ausschuss-Sitzung für das Rederecht einer Vertreterin der Interessengemeinschaft geworben. Dies sei jedoch kontraproduktiv gewesen, wie er weiter ausführte, da sich im Laufe ihrer Rede gezeigt habe, dass diese die durchaus hehren Ziele der Petition ad absurdum führte, als sie dem Projekt im Falle von Seniorenwohnungen ihre Zustimmung erteilen wollte. „Hier wurde deutlich, dass ausschließlich das St.-Florians-Prinzip gelte“, so der Bürgermeister, der sich daher für den Bebauungsplan aussprach, gleichzeitig jedoch darauf hinwies, dass noch nicht feststehe, ob überhaupt dort gebaut werde.
Einstimmig beschlossen wurden außerdem (weitergehende Infos und Skizzen finden sich hier) :
- Die Baulandumlegung für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Auf der Beune II“
- der Bebauungsplan „3. Änderung Am Langewasser“
- der Bebauungsplan „Neue Mitte IV“
- der Bebauungsplan „In den Weingärten“
Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in Erlensee mit folgendem Inhalt:
- Der frühere Rehapoint in der Langendiebacher Straße 51 wird vorübergehend als Horthaus eingerichtet. Dort werden je eine Hortgruppe aus der Kita Am Rathaus und der Kita Friedensstraße untergebracht und zudem eine dritte Hortgruppe neu eingerichtet. Der Betrieb soll ab August 2017 aufgenommen werden. Im Nachtragshaushalt sind 100.00o Euro für Umbaukosten eingeplant.
- In der Kita Am Rathaus wird nach dem Umzug einer Hortgruppe eine Gruppe für 25 Kindergartenkinder geschaffen. Eingeplant sind hier Umbaukosten in Höhe von 55.000 Euro.
- In der Kita Friedensstraße wird nach dem Umzug einer Hortgruppe eine neue Gruppe für 12 U3-Kinder geschaffen. Eingeplant sind hier Umbaukosten in Höhe von 32.500 Euro.
- An die Kita Nelly-Sachs sollen Räumlichkeiten für zwei zusätzliche Kindergartengruppen angebaut werden, um den Bedarf ab Sommer 2018 decken zu können. Die Kosten für den Anbau werden mit 1,2 Mio Euro veranschlagt und verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018.
- Auf dem Grundstück Nelly-Sachs-Str. 5 soll eine neue Kinderkrippe für 4 U3-Gruppen gebaut werden und im Sommer 2018 in Betrieb gehen. Hier sind Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Mio Euro veranschlagt, die sich auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verteilen.
- Dem Verein „Leben mit Kindern in Erlensee e.V.“ soll ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro gewährt werden, um sein Betreuungsangebot weiter ausbauen zu können.
- Die Stadt Erlensee hat ein Angebot zum Kauf der von der ev. Kirche angebotenen Liegenschaften in der Fröbelstraße in Höhe von 1,7 Mio Euro taxiert. Dort könnten weitere Kindergartenplätze geschaffen werden. Die benötigten finanziellen Mittel sind ggf. im Haushaltsplan 2018 einzustellen
In der Kita Friedensstraße soll ab August 2017 eine neue Gruppe mit 12 U3-Kindern eingerichtet werden. Da eine U3-Betreuung bisher nicht von der Stadt Erlensee übernommen wurde, sind diesbezügliche Gebühren derzeit nicht in der Satzung aufgeführt, die daher geändert werden muss. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem sich zuvor CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst aufgrund der dann auch hier geltenden Einkommensabhängigkeit dagegen aussprach.
Ein aufgrund der Maßnahmen im Bereich zusätzlicher Plätze für Kinderbetreuung notwendig gewordener Nachtragshaushalt, der nach Worten von Bürgermeister Stefan Erb am Ergebnishaushalt jedoch nichts ändern wird, wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, der sich zu einer Sondersitzung am 12. Juli treffen wird. Anschließend soll dieser – ebenfalls in einer Sondersitzung – am 20. Juli von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Eine Planstraße des Neubaugebiets auf dem früheren Festplatz soll den Namen „Annemarie-Renger-Straße“ erhalten, wie einstimmig beschlossen wurde. Horst Pabst bat darum, eine größere Straße demnächst in Erlensee nach Helmut Kohl zu benennen.
Für einige Emotionen sorgte ein Antrag der CDU-Fraktion, der vorsah, den Magistrat zu beauftragen, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und Löcher und Risse in den Straßen von Erlensee beseitigen zu lassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul sah darin einen Faustschlag ins Gesicht aller Magistratsmitglieder, da sich diese selbstverständlich ihrer Verkehrssicherungspflicht bewusst seien und dieser nachkommen. Der Antrag sei zudem unkonkret. Carmen Merz, NFE-Fraktionsvorsitzende, erinnerte daran, dass im Haushalt auf Antrag ihrer Fraktion Kosten für die Sanierung eingestellt worden seien und diese auch nach und nach erfolge. „Daher ist dieser CDU-Antrag für uns ein Rätsel“, so Merz.
Bürgermeister Stefan Erb stimmte seiner Vorrednerin zu: das Thema stünde seit den Haushaltsberatungen ohnehin auf der Agenda und benötige diesen, ohnehin sehr unkonkreten Antrag daher nicht.
Dennoch bestehe zu dem Thema ganz allgemein Klärungsbedarf, um Mißverständnissen bei diesem Thema vorzubeugen. Zu Kanalsanierung, Straßensanierung und beitragsrelevanten Maßnahmen ist Aufklärungsarbeit zu leisten, zu der er gerne bereit sei.
Horst Pabst betonte, dass er weder jemanden beleidigen noch den Haushalt in Frage stellen wolle, sondern einfach nur den Wunsch vieler Bürger als Antrag formulierte, die vielen Löcher einfach zuzumachen.
Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Ein Antrag der EBF-Stadtverordneten Tanja Dörr zur Einführung einer Registrierungs- und Kastrationspflicht für Katzen wurde mehrheitlich an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen nach Einführung eines städtischen WLAN-Netzes.
Auf dem Foto: Das Plangebiet „Leipziger Straße West“ aus südwestlicher Richtung (Unterlagen Planungsgruppe Egel)
Bericht: Markus Sommerfeld
