(ab/ea) – Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29. Juni 2017, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Prüfung der Einrichtung eines städtischen WLAN-Netzes
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2017 Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 91 / LP 16-21 STVV
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Einrichtung eines WLAN-Netzes im Erlenseer Stadtgebiet zur kostenlosen Nutzung für die Bevölkerung und auswärtige Besucher sowohl technisch als auch kostenmäßig zu prüfen und das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Sie begründet den Antrag mit einer Steigerung der Attraktivität der Stadt Erlensee, verweist auf die Werbewirksamkeit kostenloser Einwahlpunkte (die bereits von vielen Kommunen genutzt werde) und hebt die Steigerung des Services für die Bürgerinnen und Bürger hervor. Erlensee würde eine Pionier-Position im Main-Kinzig-Kreis innehaben.
Eine WLAN-Versorgung gehöre außerdem immer mehr zur Grundversorgung.
Die Fraktion schätzt einmalige Bereitstellungskosten von unter 10.000 Euro bei einer freien Skalierbarkeit der Anzahl der Einwahlknoten. Interessierte Unternehmen und Händler könnten teilweise oder ganz die anfallenden Betriebskosten übernehmen.
4. Verleihung eines Ehrenbürgerrechts
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2017 – Drucksache 87 / LP 16-21 STVV
Die CDU-Fraktion beantragt, GR Pfr. Günter Brennfleck, der nach 30 Jahren Tätigkeit als Pfarrer in der katholischen Christkönigsgemeinde am 1. November 2017 in den Ruhestand geht, das Ehrenbürgerrecht der Stadt Erlensee zu verleihen.
5. Beseitigung der Löcher in den Staßen
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017 – Drucksache 99 / LP 16-21 STVV
Die CDU beantragt, den Magistrat zu beauftragen, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und Löcher und Risse in den Straßen von Erlensee beseitigen zu lassen.
6. Gefahrenabwehrverordnung für Katzen
Antrag der Stadtverordneten Tanja Dörr (Erlenseer Bürger Forum), vom 01.06.2017 – Drucksache 97 / LP 16-21 STVV
EBF-Stadtverordnete Tanja Dörr beantragt, den Magistrat mit einer Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung für Katzen zu beauftragen, die eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen sowie eine Kastrationspflicht für Katzen vorschreibt. Durch eine solche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht lassen lassen sich Katzen mit und ohne Halter unterscheiden und durch eine Kastrationspflicht eine unkontrollierte Vermehrung verhindern.
7. Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 13.06.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss; dort behandelt am 21.06.2017 – Drucksache 101 / LP 16-21 STVV
Mit einem Grundsatzbeschluss sollen folgende Maßnahmen beschlossen werden, um den gestiegenen Bedarf an Kinderbetreungsplätzen in Erlensee sicherzustellen:
Der frühere Rehapoint in der Langendiebacher Straße 51 wird vorübergehend als Horthaus eingerichtet. Dort werden je eine Hortgruppe aus der Kita Am Rathaus und der Kita Friedensstraße untergebracht und zudem eine dritte Hortgruppe neu eingerichtet. Der Betrieb soll ab August 2017 aufgenommen werden. Im Nachtragshaushalt sind 100.00o Euro für Umbaukosten eingeplant.
In der Kita Am Rathaus wird nach dem Umzug einer Hortgruppe eine Gruppe für 25 Kindergartenkinder geschaffen. Eingeplant sind hier Umbaukosten in Höhe von 55.000 Euro.
In der Kita Friedensstraße wird nach dem Umzug einer Hortgruppe eine neue Gruppe für 12 U3-Kinder geschaffen. Eingeplant sind hier Umbaukosten in Höhe von 32.500 Euro.
An die Kita Nelly-Sachs sollen Räumlichkeiten für zwei zusätzliche Kindergartengruppen angebaut werden, um den Bedarf ab Sommer 2018 decken zu können. Die Kosten für den Anbau werden mit 1,2 Mio Euro veranschlagt und verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018.
Auf dem Grundstück Nelly-Sachs-Str. 5 soll eine neue Kinderkrippe für 4 U3-Gruppen gebaut werden und im Sommer 2018 in Betrieb gehen. Hier sind Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Mio Euro veranschlagt, die sich auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verteilen.
Dem Verein „Leben mit Kindern in Erlensee e.V.“ soll ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro gewährt werden, um sein Betreuungsangebot weiter ausbauen zu können.
Die Stadt Erlensee hat ein Angebot zum Kauf der von der ev. Kirche angebotenen Liegenschaften in der Fröbelstraße in Höhe von 1,7 Mio Euro taxiert. Dort könnten weitere Kindergartenplätze geschaffen werden. Die benötigten finanziellen Mittel sind ggf. im Haushaltsplan 2018 einzustellen.
8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 13.06.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss; dort behandelt am 21.06.2017 – Drucksache 100 / LP 16-21 STVV
In der Kita Friedensstraße soll ab August 2017 eine neue Gruppe mit 12 U3-Kindern eingerichtet werden. Da eine U3-Betreuung bisher nicht von der Stadt Erlensee übernommen wurde, sind diesbezügliche Gebühren derzeit nicht in der Satzung aufgeführt, die daher geändert werden muss.
9. Anordnung der Baulandumlegung für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Auf der Beune II“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 30.05.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 98 / LP 16-21 STVV
Für ein geplantes Gewerbegebiet in der Gemarkung Langendiebach in der Flur 30 ist eine Neuordnung der Grundstücke (in der Skizze ist das betroffene sog. Umlegungsgebiet schwarz umrandet) im Rahmen einer Baulandumlegung erforderlich. Nach der Entscheidung der Stadtverordneten in der Sitzung vom 23. März 2017 wurde ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst. Mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke sind erste Gespräche geführt worden.
10. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „3. Änderung Am Langewasser“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 06.06.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 93 / LP 16-21 STVV
Nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 23.3.2017 zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Am Langewasser“ in einem beschleunigten Verfahren erfolgte die Auslegung der Unterlagen. Nach Eingang der Stellungnahmen ausschließlich aus den Reihen der Träger öffentlicher Belange wurden diese in einem Abwägungsbeschluss zusammengefasst. Das betroffene Baugebiet ist seit den 70er Jahren komplett besiedelt. Die Nachverdichtung dieser kleinen Wohnbaufläche (siehe Skizze) kann daher vertreten werden.
11. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte IV“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 06.06.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 94 / LP 16-21 STVV
Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.12.2016 zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Neue Mitte IV“ in einem beschleunigten Verfahren erfolgte die Auslegung der Unterlagen. Nach Eingang der Stellungnahmen ausschließlich aus den Reihen der Träger öffentlicher Belange wurden diese in einem Abwägungsbeschluss zusammengefasst.
Der Bebauungsplanbereich im Zentrum von Erlensee grenzt nördlich an den Rathausvorplatz an, südlich bzw. südwestlich verläuft die Langendiebacher Straße, nordwestlich die Ladenzeile.
Die Fläche soll in ein Sondergebiet für alten- und behindertengerechtes Wohnen, ein allgemeines Wohngebiet sowie eine Mischbaufläche geändert werden.
12. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „3. Änderung Leipziger Straße West“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 30.05.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 95 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.6.2016 die Auslegung des Bebauungsplans „3. Änderung Leipziger Straße West“ beschlossen. Nach Eingang der Stellungnahmen aus den Reihen der Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern wurden diese in einem Abwägungsbeschluss zusammengefasst.
Mit der Ausweisung des Baugebietes soll der hohen Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum Rechnung getragen werden.
Der Bebauungsplan soll beschlossen und entsprechend durch eine öffentliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.
13. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „In den Weingärten“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 30.05.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 22.06.2017 – Drucksache 96 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 8.12.2016 die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplans „In den Weingärten“ beschlossen. Nach Eingang der Stellungnahmen aus den Reihen der Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern wurden diese in einem Abwägungsbeschluss zusammengefasst.
Das Gelände (siehe Skizze) soll in einen Einzelhandelsstandort und ein kleines Wohngebiet umgewandelt werden
Der Bebauungsplan soll beschlossen und entsprechend durch eine öffentliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.
14. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Drucksache 102 / LP 16-21 STVV
Der Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung 2017 soll verabschiedet werden.
Damit die Kinderbetreuung in Erlensee weiterhin gewährleistet werden kann, sind von der Stadt Erlensee verschiedene Maßnahmen geplant. Für die Sicherstellung des dafür nötigen Finanzrahmens ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts nötig.
15. Vergabe von Straßennamen – Neue Mitte II – Konrad-Adenauer-Straße
Drucksache 103 / LP 16-21 STVV
Eine Planstraße des Neubaugebiets auf dem früheren Festplatz soll den Namen „Annemarie-Renger-Straße“ erhalten.
16. Ablösung von bestehenden Erbbauverträgen und Erhöhung des Ablösebetrages
Drucksache 104 / LP 16-21 STVV
Aufgrund der Erhöhung des Preisniveaus in den letzten Jahren soll die Ablösesumme bei Veräußerungen von Erbbaugrundstücken von bisher 85 Euro pro m² auf 115 Euro pro m² erhöht werden.
17. Vergabe Leistungsphasen 1 – 4 nach HOAI für den Neubau Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße 5
Drucksache 92 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll die Auftragsvergabe an das Büro Heitzenröder Architekten aus Hanau für den Neubau der Kinderkrippe an der Nelly-Sachs-Str. 5 in Höhe von rund 59.500 Euro genehmigen.
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
