(ea) – Damit die Kinderbetreuung in Erlensee weiterhin gewährleistet werden kann, sind von der Stadt Erlensee verschiedene Maßnahmen geplant. Für die Sicherstellung des dafür nötigen Finanzrahmens hat Bürgermeister Stefan Erb auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend einen Nachtragshaushalt angekündigt.
Bislang seien zwar bereits 825.000 Euro im Haushalt eingestellt, dennoch wird der Rahmen offensichtlich erweitert werden müssen.
Ursachen sind nach Worten des Rathauschefs zum einen die Entwicklung im Bereich der evangelischen Kirchengemeinde, die sich von ihren gesamten Gebäuden in der Fröbelstraße trennen möchte. Die Stadt Erlensee hat ein Kaufangebot unterbreitet, um die Gebäude für die Betreuung von Kindern zu nutzen und diese zu erweitern.
Zusätzlich ist im Neubaugebiet „Im Büchensaal“ der Bau eines Hauses geplant, in den das bisher in der Friedrich-Ebert-Straße befindliche Regenbogenhaus mit der U3-Betreuung einziehen soll.
Die Grundschule Langendiebach wiederum wird in die Ganztagsbetreuung einsteigen, wozu Umbauten bestehender Gebäude notwendig werden.
Zusätzlich entsteht in der Langendiebacher Straße im ehemaligen Reha-Point ein Horthaus.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass es sich bei den vorgestellten Maßnahmen aktuell noch immer um Interimslösungen handelt und betonte, die Kinderbetreuung besitze in Erlensee oberste Priorität.
Zusätzliche Parkplätze für die Fußballsportanlage
Die CDU-Fraktion beantragte, weitere Parkplätze für Nutzer und Besucher der neuen Fußball-Sportanlage im Fliegerhorst zu schaffen und begründete dies mit derzeit nicht ausreichenden Parkkapazitäten. Sie schlägt vor, zu prüfen, ob sich eine bislang unbebaute Fläche, die sich zwischen dem Toom-Kreisel und dem Sportgelände dafür eignen könnte. Diese befindet sich – wenn man vom Kreisel in Richtung auf das Fliegerhorstgelände blickt – auf der linken Seite und grenzt an das Gelände des THW an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst beklagte zudem, dass gegenwärtig die Besucher ihre Fahrzeuge an den Rändern der Zufahrtsstraße parken müssten, was bereits zu Behinderungen des Verkehrs geführt habe und wodurch gefährliche Situationen entstehen könnten.
Dies würde aufgrund der Unvernunft vieler Autofahrer trotz eines zusätzlichen Parkplatzangebots auch so bleiben, kritisierte NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz das offenkundige Parkverhalten und forderte entsprechende Kontrollen.
Bürgermeister Stefan Erb berichtete, dass auf dem Sportgelände bereits 40 weitere Plätze geplant seien. Zusätzlich könnten auf dem von der CDU vorgeschlagenen Gelände weitere entstehen, nachdem die dort noch lagernde Erde für Lärmschutzwälle verbaut worden sei. Im übrigen verwies er bezüglich des angesprochenen Parkverhaltens darauf, dass nach wie vor § 1 der Straßenverkehrsordnung gelte, an die sich die Autofahrer zu halten hätten.
Die Fraktion der Grünen sprach sich dafür aus, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor man weiter ausbaue, konnte sich mit dieser Position jedoch nicht durchsetzen, da alle anderen Fraktionen dem CDU-Antrag zustimmten.
Kein flächendeckendes WLAN in Erlensee
Die Grünen-Fraktion beantragte die Einrichtung eines WLAN-Netzes im Erlenseer Stadtgebiet und begründete dies mit einer Steigerung der Attraktivität der Stadt Erlensee.
Oliver Gernand (Grüne) forderte diesbezüglich, eine sachliche Diskussion und keine polemische Debatte über Strahlung zu führen.
Dem Vorwurf der Polemik widersprach Bürgermeister Stefan Erb, der davon sprach, dass nach dem Antrag die Geschäftsleute die Kosten tragen sollen und dafür einen stark strahlenden Sender auf ihrem Dach akzeptieren müssten, was nicht überall auf Begeisterung stoßen dürfte.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst zeigte sich ablehnend und betonte, dass er offenes WLAN als zu unsicher betrachte und Erlensee das dafür benötigte Geld in anderen wichtigen Bereich sinnvoller einsetzen könne.
Dem Antrag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Tonecker-Bös auf Verweisung des Antrags in den Bau- und Umweltausschuss wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.
Begrenzung der Kassenkredite auf 25 Mio Euro
Aufgrund einer Verfügung der Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 25 Mio Euro festgelegt. In der Haushaltssatzung hat die Stadtverordnetenversammlung den Höchstbetrag allerdings auf 26 Mio Euro festgelegt.
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, der Entscheidung der Kommunal- und Finanzaufsicht zuzustimmen und den Höchstbetrag auf 25 Mio festzulegen.
Bericht: Markus Sommerfeld
