(pm/ea) – „Wir fordern einen frühzeitigen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag“, sagen Matthias Zach, Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises und Anja Zeller, Fraktionsmitglied der GRÜNEN im Kreistag. „Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzungen ist es Zeit für den Staat, endlich große Schritte zu machen statt immer nur ‚Klein-Klein“, so die beiden Bundestagskandidaten.
In der Mai-Prognose erklärten die Steuerschätzer, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen können als noch im November vorher gesagt. „Wir befürworten die laufende Debatte um Steuersenkungen und fordern vom Bund eine nötige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Bund sei nun an der Reihe, sich für Investitionen mit Signalwirkung stark zu machen: „Und genau hierzu gehört es, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Über ein Für und Wider wurde bereits ausreichend diskutiert. Die CDU um Finanzminister Schäuble will letztendlich den ‚Soli‘ auch abschaffen, jedoch erst ab 2019 und dann schrittweise bis 2030“, mahnen Zach und Zeller.
Dies sei ein falsches Signal, was die Christdemokraten auch nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Wahl in Nordrhein-Westfalen an die Bürger senden: „Mit 54,1 Milliarden Euro hat die Regierung genug Etat im Rücken, um Milliarden-Überschüsse nun auch zur Entlastung der Bürger zu verwenden.“ Diese hätten der CDU immerhin die Regierungsverantwortung übertragen, „werden es aber wohl kaum Still und Leise hinnehmen, wenn aus Milliardenüberschüssen nicht mehr Steuergerechtigkeit resultiert.“ Die Devise sei nun, nicht mehr nur zu reden, wie in den vergangenen Jahren, „sondern endlich auch zu handeln“, so Zach und Zeller abschließend.
