(ea) – Horst Pabst löste vor kurzem Bianca Fleck als Fraktionsvorsitzende der CDU Erlensee ab. Im Erlensee Aktuell-Interview fand er zu aktuellen Themen sowie zur politischen Debatte in der Stadt Erlensee klare Worte.
Was haben die eigene Fraktion und die politischen Mitbewerber vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst zu erwarten?
Ich möchte wieder mehr Leben ins Parlament bringen. Seit der Kommunalwahl war die CDU-Fraktion mit einer Art „Zurückhaltung“ ausgestattet und hat den SPD-Anträgen überwiegend zugestimmt und eigene Anträge so gut wie gar nicht mehr eingebracht, geschweige denn durchbekommen, was auch daran liegen mag, dass wir nur noch eine Fraktion, aber nicht mehr die Fraktion waren. In Zukunft wird es wieder die CDU-Fraktion, die als absolutes Team auftritt, im Erlenseer Parlament geben, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aufzunehmen und ins Parlament einzubringen und damit unseren Wahlauftrag zu erfüllen.
Im Erlenseer Stadtparlament wird oft die Harmonie zwischen den Parteien gelobt. Auf der anderen Seite sind von den Bürgern oft Vorwürfe zu hören, dass zumindest die beiden großen Parteien CDU und SPD ununterscheidbar geworden seien. Worin unterscheidet sich eigentlich in Erlensee die CDU von der SPD?
Ich persönlich finde es absolut wichtig, in einem Gemeinde- oder Stadtparlament, vernünftig und unabhängig von Parteien oder Fraktionen miteinander umzugehen, da wir alle ehrenamtlich in unserer Freizeit Kommunalpolitik betreiben und alle miteinander ja ebenfalls in dieser Stadt wohnen und leben. In der Sache kann man immer unterschiedliche Meinungen haben, aber danach sind wir wieder Nachbarn und Bürger, die ganz normal miteinander umgehen.
Der Unterschied zwischen den beiden großen Parteien besteht schon allein darin, dass die CDU gegen einkommensabhängige Kitagebühren ist. Bei niedrigen Einkommen zahlt in der Regel der Kreis den Kitabeitrag über die Sozialhilfe. Die einkommensabhängigen Kitagebühren entlasten daher auf der einen Seite die Kreiskasse und bestrafen auf der anderen Seite die Familien, die sich dazu entschieden haben, in Erlensee ein eigenes Wohnhaus zu bauen.
Ein weiterer Unterschied ist klar beim Thema Sicherheit zu sehen. Die CDU ist nach wie vor für die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes. Die SPD sagt, wir haben dafür kein Geld, die Grünen sind sowieso dagegen.
Aufgrund des in Kürze zu erwartenden Weggangs des Schutzmanns vor Ort ist allerdings der Freiwillige Polizeidienst höchstwahrscheinlich die Bedingung für eine kurzfristige Wiederbesetzung der Stelle und damit steigen unsere Chancen, diesen wieder einzuführen.
Ein weiterer großer Unterschied ist die Steuerpolitik. Wir lehnen es vom Grundsatz her ab, wenn Geld fehlt, dieses über eine Erhöhung der Grundsteuer zu bekommen. Wir wollen durch die Ansiedlung von Gewerbe sowohl auf dem Fliegerhorst als auch in unserem Gewerbepark die Steuereinnahmen zur Reduzierung unter anderem der Grundsteuer nutzen.
Noch ein Unterschied: die CDU setzt sich für die Unterstützung und Neuansiedlung von Kleingewerbe ein, das in letzter Zeit sehr vernachlässigt wurde. Wir hoffen, im neu entstehenden Gewerbegebiet „Auf der Beune II“ hier für etwas Abhilfe sorgen zu können.
Wie sind Sie mit der Entwicklung des Fliegerhorstes zufrieden?
Die vom Zweckverband festgelegten Quadratmeterpreise von 80 Euro sind für mich ein Witz. Angeblich beruht dies auf einem vom Land Hessen festgelegten Baupreisindex. Ich weiß nicht, warum man nicht – wie im Erlenseer Gewerbepark – 95 Euro verlangen kann. Bei der enormen Nachfrage wäre dieser Preis auch im Fliegerhorst kein Problem gewesen und wir hätten allein über Grundstücksverkauf mehr Einnahmen gehabt und damit die Kosten für die Erschließung leichter stemmen können.
Ob wir Geld für die Einrichtung des Dokumentationszentrums haben, kann ich nicht beantworten, denn es geht ja nicht nur um die Einrichtung, sondern auch um den Unterhalt. Damit ein solches auch nach Jahren noch besucht wird, muss man mit wechselnden Einrichtungen arbeiten. Außerdem werden 2 bis 3 Angestellte benötigt, die ständig vor Ort sein müssen.
Gegenwärtig wird der Fliegerhorst über eine einzige Zufahrt angebunden. Um die zweite geplante Zufahrt ist es sehr ruhig geworden. Außerdem wurde ja auch ein S-Bahnhof ins Gespräch gebracht. Gibt es zu diesen Themen etwas Neues?
Die Bahngleise werden auf jeden Fall ertüchtigt, da diese die Firma „Spitzke Gleisbau“ benötigt, allerdings für maximal 20 Stundenkilometer.
Für die Realisierung eines S-Bahnanschlusses im Rahmen der Nordmainischen S-Bahn hat man, um den Zeitplan nicht nochmals zu verschieben, bisher auf einen Antrag verzichtet. Für eine Realisierung werden pro Tag 15.000 Fahrgäste benötigt, wo sollen diese denn herkommen?
Bezüglich einer zweiten Zufahrt ist mir keine aktuelle Planung bekannt. Im Gespräch ist auf jeden Fall, die Ampelkreuzung zur Markwaldsiedlung anders zu gestalten.
Ist die Öffnung der früheren Süd-Tor-Straße ein Thema?
Auch hierzu gibt es derzeit keine Pläne. Allerdings gehe ich davon aus, sollte sich das bewahrheiten, was an Besucherströmen zur geplanten Pferdesportanlage erwartet wird, dass auf jeden Fall noch eine weitere Anbindung im Süden benötigt wird.
Am Anfang der Konversionsmaßnahmen wurde ein Verkehrs- und Lärmgutachten vorgestellt. Darin wurden zu erwartende LKW-Fahrten und die daraus resultierenden Lärmemissionen dargestellt. Wie belastbar sind die Aussagen dieser Gutachten noch nach dem jetzigen Vermarktungsstand des Geländes?
Es gibt meiner Kenntnis nach keine Angaben zum Status quo. Darüber wurde noch nicht gesprochen. Ich werde dies jedoch bei nächster Gelegenheit zum Anlass nehmen, um hier den aktuellen Sachstand zu erfragen.
Was auch gelöst werden muss, ist die Parkplatzsituation an dem von uns gewünschten und durchgebrachten neuen Fußballzentrum. Hier sind wir alle von dem Zuspruch überrascht worden, es kommen wesentlich mehr als gedachte Besucher und dadurch gibt es viel zu wenige Stellplätze. Außerdem muss unbedingt schnellstens der Fuß- und Fahrradweg zum Fußballzentrum fertig gestellt werden, damit unsere Kinder und Jugendlichen sowie unsere Senioren auf sicherem Weg dort hinkönnen.
Wie steht die CDU Erlensee zur angestrebten Fusion von Erlensee und Neuberg?
Die CDU Erlensee ist im Moment weder dafür noch dagegen. Wir warten zunächst die Machbarkeitsstudie ab und entscheiden danach, je nach Ergebnis der Studie, ob eine Fusion sinnvoll ist oder nicht. Was allerdings bereits jetzt feststeht: die CDU wird einer Fusion nur dann zustimmen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid darüber selbst befinden können. Außerdem fordern wir ein völlig transparentes Verfahren und somit auch die Veröffentlichung der Studie.
Wie steht die CDU Neuberg zu diesem Thema?
Die CDU Neuberg und die Grünen, sowie die Neuberger Liste haben am Mittwochabend dieses Thema trotz Zusagen, dass die Studie sich auch mit den von Ihnen gewünschten Möglichkeiten beschäftigt, nochmals in den Ausschuss verwiesen, da sie befürchten, mit der Zusage der Studie schon einer Fusion zuzustimmen.
In Erlensee vertrauen wir auf die Zusage des Bürgermeisters und der Vorlage, nach der Studie werde entschieden, wie es weitergeht.
Das Thema Rathaussanierung ist nun offensichtlich nicht mehr so dringend, wie zunächst angenommen. Die CDU wollte ohnehin einen Neubau. Und jetzt?
Bei den veranschlagten Kosten und der zu befürchteten Steigerung während der Sanierung, wie dies auch beim Erlenseer Hallenbad leider zu beobachten war, hat sich die CDU gleich für einen Neubau ausgesprochen. Das Parlament sprach sich allerdings für eine Sanierung aus.
Aufgrund der erwarteten neuen Auflagen vom Land Hessen für den Haushalt und der vermutlich benötigten Haushaltsmittel für die Kinderbetreuung aufgrund der Entscheidung der evang. Kirche, den Kindergarten zu verkaufen, werden jetzt nur dringendste Arbeiten erledigt. Die gesamte Sanierung ist erst einmal verschoben.
Es gibt im Erlenseer Stadtbild einige Baustellen, auf denen sich in letzter Zeit offensichtlich nichts mehr tut. Haben Sie dazu Informationen, was da los ist?
Auf dem Grundstück in der Ravolzhäuser Straße, wo das alte Kino stand, gibt es aufgrund von Bodenkontaminationen Verzögerungen. Der Bauantrag ist gestellt und im Juli soll aber der Baubeginn des REWE-Marktes erfolgen.
Die Arbeiten am alten Sportzentrum / Festplatz wurden ebenfalls unterbrochen, weil man vom dortigen hohen Grundwasserstand wohl überrascht wurde.
Im Falle einer Fusion zwischen Erlensee und Neuberg gibt es bereits Befürchtungen, dass zwischen Langendiebach und Ravolzhausen dann ebenfalls gebaut wird. Was sagen Sie dazu?
Das kann durchaus so kommen. Auch aus diesem Grund sind wir für einen Bürgerentscheid.
Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde für die Ansiedlung von LIDL die erste Hürde genommen. Sie sagten in Ihrer Rede, in Ihrer Brust schlagen zwei Herzen.
Auf der einen Seite gibt es dort landwirtschaftlich genutzte Flächen, für die keine entsprechenden Ausgleichsflächen vorhanden sind. Wie sich das auf einige der Landwirte auswirken wird, die dort Gelände gepachtet haben, bleibt abzuwarten.
Dort wird auf einer Fläche von 20 ha ein gewaltiger Bau von 100m Länge und 40 Meter Höhe entstehen, das Verwaltungsgebäude wird ebenfalls riesig ,aber nur 12m hoch und das Bild wird dort entscheidend verändert.
Auf der anderen Seite können wir als Stadt Erlensee es uns nicht erlauben, auf die zu erwartenden Einnahmen zu verzichten, da diese unseren Haushalt gewaltig entlasten und damit die Voraussetzungen für Reduzierungen von beispielweise der Grundsteuer dienen. Deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt.
Ebenfalls auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde diskutiert, eine Infofragestunde für Bürger einzurichten. Der Antrag der Grünen, diese vor einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abzuhalten, wurde abgelehnt. Bürgermeister Stefan Erb schlug stattdessen vor, dass sich die einzelnen Fraktionen diesbezüglich den Bürgern öffnen sollten. Wie stehen Sie dazu?
Ich verfolge die Idee, eine der nächsten Sitzungen der CDU-Fraktion öffentlich abzuhalten, bei der sich Bürger mit Fragen und Wünschen aktiv beteiligen können und hoffe auf eine rege Teilnahme.
Zum Schluss noch ein Ausblick: Wo steht Ihrer Meinung nach Erlensee in 10 Jahren?
Wenn die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, was schon einmal auf Bundesebene diskutiert wurde, steht Erlensee in 10 Jahren top da.
Ich bin 1980 nach Erlensee gekommen und wurde morgens durch tief fliegende Hubschrauber geweckt. Welche Entwicklung Erlensee in den letzten 30 Jahren genommen hat, ist gewaltig. Die Hubschrauber und die Amerikaner sind weg und uns ist es gelungen, mit dem Hallenbad, dem neuen Sportgelände, den hübsch hergerichteten Blumeninseln, dem Umbau der Leipziger Straße, dem Centralpark, dem Kanzlerviertel alles sehr positiv zu entwickeln und wenn es uns gelingt, die Friedrich-Ebert Straße wieder zu beleben, sind wir nicht nur eine erfolgreiche, sondern auch eine schöne junge Stadt. Vorher waren wir wirklich eine Gemeinde mit zwei Dörfern.
1980 hatte die SPD in Erlensee eine Zustimmung von rund 80 Prozent, aktuell ist diese auf unter 50 Prozent gesunken. Ich hoffe, dass in 10 Jahren die CDU stärker als die SPD sein wird, damit nicht mehr nur wie bisher die sozial Schwachen unterstützt werden sondern alle Bürgerinnen und Bürger etwas von der Entwicklung haben.
Vielen Dank für das Gespräch
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
Auf dem Foto: Horst Pabst
Foto: Privat
