(ea) – Eigentlich sollten die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Erlenseer Rathaus dem Ausschreibungsverfahren für die Sanierung des Rathauses grünes Licht geben, doch Bürgermeister Stefan Erb trat deutlich auf die Bremse.
Vor dem Hintergrund der Erwartung neuer Auflagen für den Haushalt durch das Land Hessen und möglicher finanzieller Belastungen im Bereich der Kinderbetreuung plädierte der Bürgermeister dafür, die Sanierungsmaßnahmen zu verschieben und den Antrag zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, was schließlich auch einstimmig beschlossen wurde.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so Stefan Erb, der auch aufgrund der aktuellen Arbeitsbelastung der Verwaltung eine Umzugsphase derzeit nicht für machbar hält.
Machbarkeitsstudie
Mehrheitlich beschlossen wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die Vor- und Nachteile eines möglichen Zusammenschlusses von Erlensee und Neuberg untersuchen und darstellen soll.
Die Grünen konnten sich mit einem Änderungsantrag, die Durchführung eines Bürgerentscheids in einen Passus des Antrags aufzunehmen, nicht durchsetzen.
Bürgermeister Stefan Erb bat darum, keine derartigen Vorausbeschlüsse zu fassen, da die Entscheidung, einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen, in den Händen der Stadtverordneten verbleibe. Eine solche Entscheidung müsse im übrigen mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen, mindestens 25 % aller Wahlberechtigten müssten mit Ja stimmen, ansonsten wäre eine Fusion gescheitert.
Da ein Bürgerentscheid bei positivem Ergebnis der Studie ohnehin im Gespräch sei, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst betonte, sei auch für ihn der Änderungsantrag der Grünen überflüssig. Man müsse erst einmal den Ausgang der Machbarkeitsstudie abwarten. Wenn diese negativ ausfalle, wäre alles weitere sowieso erledigt.
Straßennamen für Neue Mitte II
„Willy-Brandt-Ring“ und „Ludwig-Erhard-Straße“ wurden als Straßennamen für den Bereich der Neuen Mitte II (früherer Festplatz/Sportzentrum) beschlossen.
Mit einem Änderungsantrag, eine Straße nach Elisabeth Selbert, die als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ gilt, zu benennen, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Renate Tonecker-Bös bezeichnete dies als eine verschenkte Chance, gerade in der Stadtmitte den unbekannten aber wichtigen Namen zu würdigen. Unterstützt wurde sie dabei von der SPD-Vorsitzenden Birgit Reuhl, die kritisierte, dass weibliche Namen im Stadtbild deutlich unterrepräsentiert seien.
Michael Börner (CDU) zeigte einen Ausweg auf: Die CDU werde in einem weiteren Neubaugebiet die Benennung der Straßen nach den Müttern des Grundgesetzes unterstützen.
Bebauungspläne und Grundstücksverkauf
Betroffener Bereich „Leipziger Straße West“
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „Leipziger Straße West“. Es handelt es sich um eine Fläche in der Beethovenstraße, auf der ein Investor drei Gebäude mit bis zu vier Geschossen errichten will und zuvor die Umwandlung von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet erfolgen muss.
Betroffener Bereich „Auf der Beune II“
Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Auf der Beune II“ beschlossen, der die im Geltungsbereich liegenden Grundstücke einer städtebaulichen Neuordnung zuführt.
Betroffenes Grünflächengrundstück in der Leipziger Straße (langgezogene dunkelrote Fläche)
Vor der Abstimmung über den Verkauf einer Grünfläche an der Leipziger Straße 29 stellte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag, der statt eines Verkaufs die Umwandlung in zu vermietende Stellplätze vorsah. Dies würde laut Horst Pabst (CDU) regelmäßige Einnahmen generieren statt eines einmaligen Verkaufserlöses.
Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit, stattdessen wurde der Antrag auf Verkauf der Fläche mehrheitlich beschlossen.
Für LIDL vorgesehene Fläche
Der Discounter LIDL plant den Bau eines zentralen Lagers mit partiellem Hochregallager und angeschlossener Verwaltung der Filialstandorte auf einer Fläche südlich des Gewerbeparks Erlensee in einer Größe von 15 bis 20 Hektar. Dafür muss zuvor eine Baulandumlegung und die Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgen. Beides wurde von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.
In der zuvor geführten Diskussion zeigte sich, dass Zustimmung und Ablehnung des Vorhabens quer durch einzelne Fraktionen geht. Walter Stolper (CDU) sah die Existenzen der betroffenen Landwirte gefährdet, für deren landwirtschaftliche Flächen kein Ausgleich vorhanden sei.
Dagegen betonte Bürgermeister Stefan Erb, dass keine Zwangsumlegungen erfolgen werden: „Wenn ein Landwirt sein Grundstück nicht verkauft, wird das Projekt nicht realisiert“. Er verwies darauf, dass zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müsse und danach der Bebauungsplan aufgestellt werde. Eine Realisierung oder Ablehnung liege dann immer noch in den Händen der Stadtverordneten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst zeigte Verständnis für die vorgebrachten Besorgnisse hinsichtlich des Landschaftsverbrauchs, wies jedoch auf die finanzielle Bedeutung des Projekts hin: „Wir können es nicht verantworten, vor dem Hintergrund der Haushaltslage auf die Einnahmen zu verzichten, die unter anderem auch dazu verwendet werden können, um das Schwimmbad zu finanzieren“.
Renate Tonecker-Bös (Fraktionsvorsitzende der Grünen) lehnte das Projekt ab, ihr Fraktionskollege Oliver Gernand sah dagegen langfristig Vorteile für die Stadt und stimmte aufgrund der Nähe des Standorts zur Autobahn dem Vorhaben zu.
Die Frage der NFE-Fraktionsvorsitzenden Carmen Merz nach Anzahl der betroffenen Landwirte sowie Größe der Ausgleichsflächen und Höhe der Entschädigungen konnte Bürgermeister Stefan Erb noch nicht beantworten, da bei diesem frühen Stand des Projekts nach seinen Worten noch keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt werden könnten.
Bürgerfragestunde
Keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen erhielten die Grünen für ihren Antrag zur Einrichtung einer Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung.
Neue Feuerwehrsatzung
Eine neue Feuerwehrsatzung wurde einstimmig verabschiedet. Diese sieht vor, dem künftigen Stadtbrandinspektor zwei Stellvertreter zur Seite zu stellen. Außerdem sollen alle Wahlen nicht mehr per se sondern nur nach Aufforderung in geheimer Abstimmung erfolgen.
Wie Bürgermeister Stefan Erb erläuterte, war die Änderung der Satzung ein Wunsch der Feuerwehr, nachdem der amtierende Stadtbrandinspektor Werner Beier um Entlassung zum 30. April gebeten hatte. Der Entschluss von Werner Beier wurde von Stefan Erb nachdrücklich bedauert. Er wies allerdings darauf hin, dass dieser für Sonderaufgaben aus dem Bereich Feuerwehr dem Magistrat und der Stadt Erlensee mit seinem reichen Erfahrungsschatz auch weiterhin zur Verfügung stehen werde.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld, Planskizzen: Stadt Erlensee
