(pm/ea) – Im Main-Kinzig-Kreis blickt die AfD ein Jahr nach der Kommunalwahl vom März 2016 „auf eine sehr erfolgreiche Arbeit zurück“, teilte Kreissprecher Wolfram Maaß in seiner politischen Zwischenbilanz mit. Die 13 Fraktionsmitglieder im Kreistag seien gut eingearbeitet und mit dem Stimmenanteil von 14,6 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament.
Auch wenn vor allem die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken jede Gelegenheit nutzten, um ihre grundsätzliche Ablehnung der AfD deutlich zu machen, sei der Umgang der Abgeordneten untereinander auf der persönlichen Ebene im Großen und Ganzen durchaus korrekt.
Dass es zumindest menschlich keine Berührungsängste gebe, habe zuletzt auch der insgesamt fair verlaufene Landratswahlkampf mit Walter Wissenbach gezeigt, der zugleich AfD-Fraktionschef in der Regionalversammlung Südhessen ist. Verbale Reibereien bei Kreistagssitzungen, die immer wieder vorkommen, gehörten zum politischen Geschäft und täten einem neuen politischen Diskussions-Klima eher gut, meinte Maaß, der auch Fraktionsvorsitzender ist.
Er erinnerte daran, dass es die AfD war, die gleich zu Anfang dafür gesorgt hatte, dass alle Wahlen mit Personalentscheidungen geheim stattfinden.
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„Durch den Wahlerfolg der AfD konnte im Kreistag die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mangels Mehrheit nicht fortgesetzt werden. Eine neue Koalition kam bisher nicht zustande. Offenbar auch, weil man den Ausgang der Landratswahl abwarten wollte. Dafür entstand im Parlament mehrfach eine neue bürgerliche Mehrheit bei Einzelentscheidungen.
So hatte die AfD bereits in der konstituierenden Sitzung des Kreistages einen Antrag eingereicht, der den weiteren Ausbau von Windkraft im Main-Kinzig-Kreis eindämmen sollte. Einem CDU-Änderungsantrag zum AfD-Original wurde schließlich mehrheitlich gegen SPD, Linke und Grüne zugestimmt. Besonders wichtig war die Zustimmung der bürgerlichen Fraktionen zur Verschiebung der Wahl zum neuen Landrat. Bei dem vom Noch-Landrat Pipa vorgesehenen Januar-Termin hätten die Mitbewerber des SPD Kandidaten kaum eine Chance für einen angemessenen eigenen Wahlkampf gehabt.
Ebenso verlief es im ersten Anlauf beim Antrag, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, ein für die AfD besonders wichtiges Thema, da es um die finanzielle Entlastung der Bürger ging. Als Erfolg verbucht Maaß auch einen angenommenen Änderungsantrag seiner Fraktion, mit dem eine seiner Meinung nach „sehr einseitig linke Solidaritätserklärung des Kreistags zur Lage in der Türkei“ verhindert wurde. Mehr als ein Dutzend Anfragen stellte die AfD an die Kreisverwaltung. Die Themen reichten von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums über die Firmenbeteiligungen des Kreises bis zur Mittelverwendung bei Asylbewerbern und Migranten.“
„Für die AfD wurden Mariana Harder-Kühnel und Johannes Sperzel in den Kreisausschuss gewählt, was die Verankerung der Partei in der Kreispolitik festigte“, sagte Maaß. „Harder-Kühnel ist mittlerweile auch hessische Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl. Die einjährige praktische Erfahrung aller Kreistagsmitglieder in den Gremien und mit dem politischen Alltagsgeschäft hält Maaß für eine hervorragende Grundlage, um im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf erfolgreich und kompetent zu bestehen.“
Er ist zuversichtlich, im Main-Kinzig-Kreis ein sehr gutes Ergebnis im Herbst zu erzielen.
Absolviert wurde bisher ein halbes Dutzend Kreistagssitzungen sowie etliche Ausschuss- und fast 20 Fraktionssitzungen, so Maaß. Mit der Zeit habe die AfD auch ihre Pressearbeit ausgebaut. „Mit den Medien haben wir ein relativ vernünftiges Verhältnis entwickelt“, findet der Kreisvorsitzende und weiß mit Blick über die Kreisgrenzen und Hessen hinaus: „Das ist nicht überall selbstverständlich.“ „Falls uns gelegentlich einzelne Kommentierungen nicht gefallen, dann nehmen wir das sportlich und nicht persönlich“, betonte er.
Auch der Kreisverband entwickle sich weiter. Zum Beispiel mit der Gründung neuer Ortsverbände wie MKK-West, MKK-Mitte II und MKK-Ost. Maaß betonte: „Durch die in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommene gute Arbeit der Fraktion in Verbindung mit der völlig verfehlten Politik der großen Koalition im Bund, hält der Zuspruch für die AfD aus der Bevölkerung nach wie vor an.“ Die Mitgliederzahl nehme stetig zu und betrage derzeit 134. Damit sei der Tiefstand von 100 Mitgliedern nach der Abspaltung des sogenannten Lucke-Flügels inzwischen mehr als kompensiert, hob der Kreissprecher hervor.