(ea) – Auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Erlenseer Rathaus wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt Erlensee an der „Europawoche 2017“ mit Veranstaltungen und Aktionen beteiligen soll.
Der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Antrag, eine Festveranstaltung in der Europawoche anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren durchzuführen, wollte die SPD mit einem Änderungsantrag dahingehend abändern, dass während dieser Woche in Erlensee auf öffentlichen Plätzen und in Straßen mit einer Plakataktion ein Zeichen dafür gesetzt wird, dass Erlensee hinter dem europäischen Gedanken steht. Unter ein solches Motto sollte zudem auch das für Juni geplante Stadtfest gestellt werden.
Die CDU wollte den Grünen-Antrag in einen Ausschuss überweisen, um über den genannten Ablauf der Veranstaltung und die entstehenden Kosten zu beraten, fand allerdings damit keine Mehrheit.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach sich dafür aus, ihren Antrag als interfraktionellen Antrag zur Gestaltung der Europawache zu betrachten, der gemeinsam verabschiedet werden könne und sah den von der SPD eingebrachten Änderungsantrag diesem Ansinnen entgegenzustehen.
Erst nach einer Sitzungsunterbrechung mit Einberufung und Beratung des Präsidiums sowie der Erklärung von Bürgermeister Stefan Erb, dass die Ausgestaltung der Aktivitäten in enger Abstimmung des Magistrats mit allen Fraktionen erfolgen soll, wurde der Änderungsantrag der SPD schließlich angenommen.
Infos zur Europawoche in Hessen unter https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa/hessen-europa/oeffentlichkeitsarbeit/europawoche
In die Ausschüsse überwiesen wurden der Antrag zur Vergabe von Straßennamen im Bereich der Neuen Mitte II sowie die Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Verkauf eines Grundstücks, welches im Zuge des Rückbaus der Leipziger Straße frei geworden war.
Bei den Straßen wurde beantragt, diese als „Willy-Brandt-Ring“ und „Ludwig-Erhard-Straße“ zu benennen. Von der Fraktion der Grünen wurde stattdessen gefordert, Elisabeth Selbert, die als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ gilt, zu berücksichtigen.
Beim Bebauungsplan handelt es sich um eine Fläche in der Beethovenstraße, auf der ein Investor drei Gebäude mit bis zu vier Geschossen errichten will und zuvor die Umwandlung von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet erfolgen muss.
Auf eine Anfrage der NFE nach der aktuellen Verteilung von Voll- und Halbzeitstellen in der Erlenseer Stadtverwaltung antwortete Bürgermeister Stefan Erb, dass gegenwärtig 94 Personen in Vollzeit und 108 in Teilzeit beschäftigt seien, wobei bei den zuletzt genannten verschiedene Zeitmodelle Anwendung finden. Außerdem müsse dem Wunsch nach Förderung von Teilzeitstellen im Sinne der Familienfreundlichkeit entsprochen werden, wie dies auch der Gesetzgeber fordere. Die Wünsche der Angestellten nach einer längeren oder einer kürzeren Arbeitszeit halten sich nach Aussage des Bürgermeisters ungefähr die Waage.
Zu einer weiteren Anfrage der NFE nach der Zukunft des Polizeipostens erläuterte er, dass eine personelle Aufstockung, die allerdings gegenwärtig vom zuständigen Land Hessen nicht gefordert werde, räumlich auch nach dem Umbau des Rathauses abgedeckt werden könne. Während des Umbaus werde auch der Polizeiposten vorübergehend das Rathaus verlassen.
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski informierte über die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rückingen 1900 e.V. am 31. März um 20 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Rückingen und lud dazu alle Stadtverordneten herzlich ein.
Bericht: Markus Sommerfeld
