(pm/ea) – „Die Aufgaben eines Bürgermeisters sind zahlreich und vielfältig und lassen sich auch schnell beschreiben. Bei den Aufgaben eines Landrates scheint dies schwieriger zu sein, zumindest für den SPD-Landratskandidaten, Thorsten Stolz“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert in einer Pressemitteilung.
Anders ist es in den Augen der CDU Main-Kinzig nicht zu erklären, weshalb Stolz mit seinen beiden Kernthemen Kinderbetreuung und Sicherheit zwei Aufgabengebiete aufgreift, für die er als Landrat wenig bis keine Kompetenzen oder Zuständigkeiten besäße.
So ist zum Beispiel die Kinderbetreuung eine Aufgabe der Kommunen. Die CDU teilt die Auffassung, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in diesem Zusammenhang auch eine durchgängige Kinderbetreuung von U-3-Angeboten, über den Kindergarten bis zu verlässlichen Betreuungsangeboten während der Grundschulzeit eine wichtige Voraussetzung für berufstätige Eltern sind. Umso mehr überrascht es, dass gerade die SPD, die seit Monaten alle Initiativen zur Einführung des Paktes für den Nachmittag im Kreistag verhindert, plötzlich ihr Engagement für die Kinderbetreuung entdeckt. Der Pakt für den Nachmittag ist ein Angebot des Landes, um an Grundschulen verlässliche Betreuungszeiten zwischen 07:00 Uhr und 14:30 Uhr zu gewährleisten. Die Kommunen müssten dann nur noch die Zeit ab 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr abdecken, was dort zu erheblichen Einsparungen führen würde, die entweder für ein breiteres Angebot oder zur Reduzierung der Elternbeiträge eingesetzt werden könnten, unterstreichen Michael Reul und seine Kollegen. Leider hat auch Thorsten Stolz als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag bisher abgelehnt. Eine Haltung, die in den Augen der CDU nicht mehr hinnehmbar ist. Der Kreis ist in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung der Räumlichkeiten verantwortlich.
Noch durchschaubarer werde Stolz‘ Versuch, wenn er offenbar auf der Suche nach einem emotionalen Thema die innere Sicherheit anführt und die Ausstattung der Polizei kritisiert. „Hier hat nun ein Landrat überhaupt keine Zuständigkeit“, so Heiko Kasseckert, Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtages. Schon vor einigen Wochen hatte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, Berichte des SPD-Landratskandidaten zurückgewiesen und mit Fakten deutlich gemacht, dass die Kriminalitätsrate im Main-Kinzig-Kreis keinen Anlass zur Sorge gibt und im Main-Kinzig-Kreis auch keine Auffälligkeiten aufweist. Das gelte auch für die Personalausstattung. Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird vielmehr beeinflusst von aktuellen Terrorentwicklungen. Und gerade hier hat die hessische Polizei in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen eingeleitet, die auch den Dienststellen im Main-Kinzig-Kreis zur Verfügung stehen. So wurden und werden durch die Einstellungsoffensive des Landes Hessen auch auf den Polizeistationen im Kreis mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätig sein. „Aktuell sind in der hessischen Polizei 1.000 Polizeibeamte mehr im Dienst als zu SPD-Zeiten. Außerdem startet in diesem Jahr der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Polizei jemals gab.“ Damit werden bis 2020 über 1.100 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für zusätzliche Sicherheit in Hessen und im Kreis sorgen. Ferner habe die Veränderung der Kriminalitätsmuster, zum Beispiel durch eine verstärkte Kriminalität im Bereich des Internets, dazu geführt, dass neben dem Schutzmann auf der Straße auch Sondereinheiten eingerichtet werden mussten, die als Polizei im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar sind, erinnert Kasseckert. Die Nachwuchsgewinnung, die Ausbildung, die hervorragende Ausstattung der hessischen Polizei und auch die Verstärkung in besonderen Aufgabenfeldern sind die richtigen Antworten auf die steigende Terrorismusgefahr und nehmen das hohe Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst, anders als es Stolz darstellt.
Als unverfroren bezeichnen die CDU-Landtagsabgeordneten den Vorwurf, sie würden sich nicht ausreichend für diese Themen in Wiesbaden einsetzen. Durch zahlreiche und fortwährende Gespräche mit den Verantwortlichen der hiesigen Polizeistationen, Kontakt mit dem Polizeipräsidenten Ullmann oder auch durch die Begleitung der Polizeiarbeit während des Dienstes sehen sich die Abgeordneten als Bindeglied zwischen den Interessen der Polizei, des Main-Kinzig-Kreises und der Hessischen Landesregierung. „Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann“, betonen Klein, Reul und Kasseckert und spielen dabei auf die Beamtenbesoldung an. Die drei CDU-Abgeordneten setzen sich für eine bessere Bezahlung der hessischen Beamten, insbesondere der Polizeibeamtinnen und –beamten, ein und werden dies auch weiter in ihre Forderungen aufnehmen. „Der künftige Landrat oder die Landrätin wären im Übrigen gut beraten, wenn sie nicht dem Beispiel des heutigen Landrates folgen und in allen Themen versuchen, einen Keil zwischen Land und Kreis zu treiben.“ Dies schade den Interessen des Kreises und seiner Bürger. Gerade das Gegenteil werde aber von einem Landrat erwartet. In dem Vorstoß Stolz‘ sehen die Christdemokraten daher nur die Suche nach einem emotionalen Thema, weil der SPD offenbar die eigenen Themen für einen engagierten und interessanten Wahlkampf fehlen.
