(pm/ea) – Die internationale und unabhängige Hanauer Wählergruppierung Forum Gemeinsames Hanau (FGH) spricht sich weiterhin gegen die geplante Videoüberwachung am Freiheitsplatz, am Forum Hanau (Platanenplatz) und am Marktplatz, also an öffentlichen Plätzen in der Innenstadt in Hanau aus.
Nach dem sachlichen Schlagabtausch zwischen der großen Zahl der Befürworter und der Minderheit der Gegner der geplanten Videoüberwachung, wird nun der Umfang der geplanten Videoüberwachung im Ausschuss diskutiert. Für das FGH ist es durchaus herausfordernd, gegen diese breite Allianz der Parteien über das Hanauer „Kleeblatt-Bündnis“ aus SPD, Grüne, FDP und BfH hinaus zu argumentieren. Erst recht als kleinste Oppositionspartei im Hanauer „Stadtparlament“.
Bereits in der Sitzung des „Stadtparlaments“ im Dezember 2016 brachte ihr Stadtverordneter Robert Erkan die Kritik des FGH öffentlich zum Ausdruck. Damals machte der FGH-Stadtverordnete in seiner Grundsatzrede auf das Spannungsfeld zwischen tatsächlicher Gefahrenlage einerseits und subjektives Empfinden mancher Bürgerinnen und Bürger andererseits aufmerksam. „Jede Straftat in Hanau ist eine zu viel. Jedoch gibt die über Jahre zurückgehende Kriminalitätslage an öffentlichen Plätzen auch in Hanau, laut der polizeilichen Kriminalstatistik des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen, keinen Anlass für einen derart massiven Eingriff mit bis zu 18 Kameras ins öffentliche Leben unserer Stadt.“, so Robert Erkan damals und heute.
Die Auswahl und Aspekte für diese Plätze in der Innenstadt seien für das FGH nicht stimmig und nicht nachvollziehbar. Hierin sieht sich das Forum Gemeinsames Hanau (FGH) durch die jüngst veröffentlichten Zahlen durch Oberbürgermeister Kaminsky bestätigt. Laut seinem Schreiben vom Dezember 2016 ergaben sich statistisch im Jahr 2015 48 Straftaten am Freiheitsplatz und 36 Straftaten am Marktplatz. In Relation zur Zahl der Straftaten in ganz Hanau in 2015, nämlich insgesamt 8.040, wovon nahezu 65% laut Polizei aufgeklärt wurden, erscheint die geplante Videoüberwachung an diesen 3 Orten als deplatzierte und mit über 200.000,-€ geschätzten Kosten völlig überteuerte „staatlich organisierte Beruhigungsspille“ in zugegeben angstmachenden und angsterfüllten Zeiten. Was wir brauchen ist ein deutlicher Ausbau der hessischen Polizei in Personal und Ausstattung durch die schwarz-grüne Landesregierung und echte Investitionen in die kommunale Präventionsarbeit.“, so der FGH-Stadtverordnete Erkan weiter.
Irritiert zeigt sich John Kannamkulam, Vorsitzender des FGH, von den jüngsten Aussagen der Grünen in Hanau, die diese Maßnahme als Teil der Stadtregierung scheinbar nur widerwillig mittragen. „Bei diesem Thema kann man nach unserer Ansicht nicht halbherzig dafür oder dagegen sein, schon gar nicht aus Gründen der „Koalitionsräson“. Derartige Maßnahmen sollten deshalb frei von politischen Absprachen debattiert und entschieden werden.“, so Kannamkulam abschließend.
Weitere Informationen zum Forum Gemeinsames Hanau (FGH): www.gemeinsam-hanau.de
