(pm/ea) – Die konkreten Auswirkungen der vom Land Hessen angekündigten Einstellungsoffensive auf die personelle Besetzung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis ab dem Jahr 2020 stehen im Mittelpunkt einer von den heimischen SPD-Abgeordneten Christoph Degen und Heinz Lotz gestellten Anfrage im Landtag. Unter anderem möchten sie wissen, warum der Main-Kinzig-Kreis aktuell unter dem landesweiten Durchschnitt von 226 Polizisten pro 100.000 Einwohner liegt.
SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz begrüßt diese Anfrage im Landtag, von der er sich Aufschluss darüber erhofft, in welchem Ausmaß sich die Situation im Main-Kinzig-Kreis in den nächsten Jahren wirklich verbessert und welche weiteren Initiativen möglicherweise folgen müssen. Gleichzeitig bekräftigt er die Forderung der heimischen Sozialdemokraten an Wiesbaden: „Wir erwarten, dass unser Main-Kinzig-Kreis aufgrund seiner Größe und seiner enormen Einwohnerzahl deutlich von der angekündigten Einstellungsoffensive profitiert“. Wie berichtet, sollen hessenweit bis zum Jahr 2020 rund 1.000 neue Polizisten ihren Dienst antreten.
Im Rahmen ihrer Anfrage verlangen Christoph Degen und Heinz Lotz eine nach Polizeidienststellen aufgeschlüsselte Übersicht, wie sich die Einstellungsoffensive bis 2020 auf die personelle Besetzung der einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis auswirkt. „Wie wird dabei der ländlichen Prägung des östlichen Main-Kinzig-Kreises Rechnung getragen, zu der unter anderem lange Anfahrtswege für die Polizeibeamten gehören?“, interessiert die Landtagsabgeordneten in diesem Zusammenhang besonders. Sie greifen zudem die Frage nach den Gründen für die aktuell stark unterdurchschnittliche Besetzung der Polizeistationen zwischen Maintal und Sinntal im Vergleich zu anderen Landkreisen auf und möchten wissen, wieviele Polizisten im Main-Kinzig-Kreis ab dem Jahr 2020 pro 100.000 Einwohner im Dienst sein werden. Ein weiterer Fragenkomplex befasst sich mit der hohen Anzahl von Überstunden aufgrund der angespannten personellen Situation und überdurchschnittlich langer Krankenstände. „Alleine bei den Polizeistationen im westlichen Main-Kinzig-Kreis haben sich bis zum 31. Mai 2016 genau 54.013 Mehrarbeitsstunden angesammelt“, berichten die Landtagsabgeordneten und möchten wissen, wo die Zahl der Überstunden im gesamten Kreis liegt. Sie fragen in diesem Zusammenhang, wie sich die bis 2020 neu geschaffenen Stellen auf diese enorme Mehrarbeitsbelastung auswirken werden.
Landratskandidat Thorsten Stolz befasst sich seit Monaten mit der aus seiner Sicht unzureichenden personellen Ausstattung der heimischen Polizei und setzt sich unter anderem gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine deutliche Verbesserung der Situation ein. Als Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen weiß er, dass die Innere Sicherheit und somit die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum die Menschen stark beschäftigt. Das gelte für den gesamten Main-Kinzig-Kreis, in dem sich immer mehr Kommunalpolitiker vor Ort für eine personelle Aufstockung der Polizeidienststellen in ihren Kommunen einsetzen. Der Landratskandidat erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative des Schlüchterner Bürgermeisters Matthias Möller zur Verbesserung der personellen Situation der Polizeistation im Bergwinkel, die Beschlussfassung der Langenselbolder Stadtverordneten zur Einstellungsoffensive der hessischen Polizei, die Forderung der Stadt Wächtersbach zum Ausbau des dortigen Polizeipostens hin zu einer Polizeistation, die Einführung der Videoüberwachung in Hanau und die Beschlussfassung des Kreistages zur grundsätzlichen Verbesserung der Polizeibesetzung im Main-Kinzig-Kreis. „Alle diese Beispiele aus den vergangenen Wochen sind weitere Gründe für mich, die Landesregierung immer wieder an unsere Erwartung zu erinnern, dass der Main-Kinzig-Kreis aufgrund seiner Größe und seiner enormen Einwohnerzahl deutlich von der angekündigten Einstellungsoffensive profitieren muss“, betont Thorsten Stolz. Dafür sollten sich alle heimischen Landtagsabgeordneten parteiübergreifend in Wiesbaden einsetzen. Denn dort liege die Schuld dafür, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger über mangelndes Sicherheitsgefühl klagen: „Die Verantwortung für diese Situation tragen nicht die Beamtinnen und Beamte vor Ort, die bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten und Tag für Tag einen super Job machen. Verursacht hat das vielmehr die schlechte Personalpolitik der Landesregierung in den zurückliegenden Jahren“, betont Thorsten Stolz.
Für den Landratskandidaten steht nach seinen intensiven Gesprächen der letzten Monate zu diesem Thema fest, dass die angekündigte Einstellungsoffensive ein erster richtiger Schritt sei, um die Situation zu verbessern: „Die Einstellungsoffensive reicht aber bei weitem nicht aus, um die Folgen der durch den Stellenabbau der vergangenen zehn Jahren entstandene Personalmisere aufzufangen. Deshalb kann sie nur ein erster Schritt sein, denn wir brauchen im Main-Kinzig-Kreis auch über das Jahr 2020 hinaus noch viele Beamte mehr im Streifendienst“. Aus diesem Grund erhofft sich Thorsten Stolz von der kleinen Anfrage von Christoph Degen und Heinz Lotz im Hessischen Landtag Aufschluss darüber, in welchem Ausmaß sich die Situation im Main-Kinzig-Kreis in den nächsten Jahren wirklich verbessert und welche weiteren Initiativen möglicherweise folgen müssen. „Mit den Antworten der Landesregierung auf die kleine Anfrage erhalten wir eine weitere Diskussionsgrundlage in unserem Bemühen um eine personelle Verstärkung der Polizei im Main-Kinzig-Kreis“, so der Landratskandidat abschließend.
